20 Jahre Erfolge für mehr Demokratie

Bürgersinn und Bürgerverantwortung sind das Rückgrat der Demokratie. Eine aktive, lebendige Bürgergesellschaft ist ein Leitbild, das viele verbindet - im Verein "Mehr Demokratie", in der CSU und weit darüber hinaus.

Es ist bezeichnend, dass "Mehr Demokratie e.V." von einem Bayern geführt wird. Bayern setzt Maßstäbe bei der Bürgerbeteiligung. Die bayerische Verfassung wurde 1946 durch Volksentscheid angenommen und kennt seitdem Volksbegehren und Volksentscheid. Bei den Kommunalwahlen geben Kumulieren und Panaschieren den Wählerinnen und Wählern mehr Entscheidungsspielraum

als in vielen anderen Ländern. Die Direktwahl der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte ist in Bayern seit langem geltendes Recht und war Vorbild für andere Länder. Seit 1995 können mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid einzelne, herausgehobene kommunalpolitische Sachentscheidungen von der ganzen Bürgerschaft getroffen werden. Der Volksentscheid auf Landesebene und der Bürgerentscheid in den Kommunen sind nicht nur konsultativ, sondern selbstverständlich bindend. Die Verfassung Bayerns kann nur durch Volksentscheid geändert werden. "Mehr Demokratie e.V." hat sich über Bayern hinaus erfolgreich für bürgerfreundliche Wahlrechte und solche Möglichkeiten der Gestaltung staatlicher und kommunaler Regelungen durch alle Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. So können aus dem Gestaltungswillen der Bürgerinnen und Bürger Verantwortungssinn und Zusammenhalt wachsen.

Im Bund allerdings stehen Vorschläge, in das Grundgesetz mehr Elemente direkter Demokratie aufzunehmen, in einem unaufhebbaren Widerspruch zur Zusammenhalt und Verantwortungsbewusstsein weckenden Kraft der föderalen Ordnung. Mit der Föderalismusreform I aber haben Bundestag und Bundesrat gemeinsam nicht zuletzt auch die Entscheidungsmöglichkeiten für Volksentscheide und Bürgerentscheide gestärkt - denn die Gestaltungsspielräume der Länder wurden gesichert und die schleichende Fesselung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Übertragung von Aufgaben vom Bund direkt an die Kommunen für die Zukunft unterbunden.

Ich gratuliere "Mehr Demokratie e.V." zu seinem Geburtstag und wünsche Kraft und Augenmaß für den Einsatz für eine aktive, lebendige Bürgergesellschaft.

Hartmut Koschyk, MdB

Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion