Mut zu mehr Demokratie

20 Jahre "Mehr Demokratie e.V.", 20 Jahre engagierte Arbeit für mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. Ich möchte dem Verein - auch im Namen der FDP - herzlich zu seinem 20. Geburtstag gratulieren und wünsche für die weitere Arbeit an diesem Thema viel Erfolg.

Der Verein Mehr Demokratie e.V. formuliert sein Ziel wie folgt: "Unser Ziel ist es, das Recht auf Volksabstimmung durchzusetzen. In Gemeinden und Ländern, im Bund und in der Europäischen Union sollen die Menschen über wichtige Sachfragen in fairen Abstimmungen entscheiden können."

Wir Liberalen unterstützen die Forderung nach stärkerer Bürgerbeteiligung: Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Das heißt: Die vom Volk gewählten Abgeordneten entscheiden über Gesetze und politische Fragen.

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland hat sich bewährt. Die politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland und das in mehr als 55 Jahren ausgereifte demokratische Bewusstsein ihrer Bürgerinnen und Bürger rechtfertigt eine Fortentwicklung dieses Systems.

Die Liberalen sprechen sich dafür aus, die historisch bedingte, heute aber nicht mehr zeitgemäße Ablehnung plebiszitärer Strukturelemente unserer Verfassung zu überwinden und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Die FDP tritt nachhaltig dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger stärker zu Wort kommen zu lassen und ihnen mehr Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte einzuräumen.

Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Staats- und Parteienverdrossenheit sind die größten Feinde einer aktiven Bürgergesellschaft. Eine negative Einstellung der Bürger in Bezug auf politische Aktivitäten und Strukturen führt zur mangelnden Partizipation am politischen Prozess. Hier sollte gegengesteuert und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich über Elemente direkter Demokratie an der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen und bei Entscheidungen wichtiger Sachfragen mehr Mitspracherechte und somit mehr Verantwortung zu erhalten.

Das Vertrauen in das demokratische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger führte zur erfolgreichen Einführung direkter demokratischer Elemente in allen 16 Bundesländern. Hieran war der Verein "Mehr Demokratie" maßgeblich beteiligt.

Durch intensives Engagement ist es nicht zuletzt dem Verein bzw. deren Vorläufer zu verdanken, dass in Bayern im Jahre 1995 mit einem erfolgreichen Volksbegehren für direkte Demokratie in den Gemeinden die Einführung kommunaler Bürgerentscheide genommen wurde. Auch gelang es Mehr Demokratie e.V. bereits 1989 in Schleswig-Holstein, 2000 und 2002 in Nordrhein-Westfalen sowie 2005 in Berlin in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Landesregierung die Bedingungen für die landesweite und kommunale direkte Demokratie zu verbessern.

Auf Bundesebene dauern die Diskussionen zu der Grundentscheidung für mehr direkte Demokratie noch an.

Im politischen Raum herrschen bislang noch prinzipielle Bedenken gegen die Einführung dieser Instrumente, weil befürchtet wird, dass damit die bewährte Balance von repräsentativer Demokratie und Volksbeteiligung ins Wanken geraten könnte.

Die FDP teilt diese Bedenken nicht und hat in einem eigenen Gesetzentwurf Voraussetzungen für die Übernahme von (Mit-)Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger für politische Entscheidungen geschaffen:

Mit unserem Vorschlag zur Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene wollen wir erreichen, dass das Volk als Träger der Staatsgewalt über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung wahrnimmt.

Wir hoffen, dass die Debatte um die Einführung von plebiszitären Elementen in das Grundgesetz einen erfolgreichen Abschluss findet und danken dem Verein "Mehr Demokratie" für seine engagierte und fachkundige Unterstützung.

Max Stadler, MdB,

Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums