Plebiszitäre Elemente auf Bundesebene würden den Abstand von Volksvertretung und Bevölkerung verringern

Ich freue mich aus Anlass des 20. Geburtstages von "Mehr Demokratie" e.V. ein Grußwort an Sie richten zu können. Leider kann ich aus terminlichen Gründen der freundlichen Einladung, auch persönlich teilzunehmen, nicht folgen. Zunächst möchte ich "Mehr Demokratie e.V." herzlich danken für 20 Jahre erfolgreichen und engagierten Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, wie auch in der EU. Politik ist auf eine aktive, verantwortungsbewusste und vor allem interessierte Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Demokratische Willensbildungsprozesse werden durch Bürgerinitiativen und Vereine belebt. Sie erzwingen die Diskussion wichtiger Themen und bereichern unsere politische Kultur. Der Bürgerdialog bedeutet mehr Demokratie. Ich möchte "Mehr Demokratie" e.V. daher ermuntern, die Parteien auch in Zukunft stets aufs Neue zu fordern.

Elemente direkter Demokratie in unterschiedlicher Ausgestaltung und Intensität gibt es mittlerweile in sämtlichen Bundesländern. Dies ist nicht zuletzt auch ein Verdienst der stetigen Arbeit von "Mehr Demokratie" e.V. Von vielen wird die Ergänzung des repräsentativen, parlamentarischen Demokratiesystems durch Formen direkter Demokratie als angemessene Antwort auf die Entfremdungstendenzen zwischen Bürger und Politik und die stetig steigende Politikverdrossenheit gesehen.

Auch ich bin der Ansicht, dass sich durch direkte Volksbeteiligung das Interesse an der Mitgestaltung des Gemeinwohls steigern lässt. Das gilt insbesondere für kommunale Belange. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen Volksbegehren und Volksentscheide aber auch auf Bundesebene parlamentarische Entscheidungen ergänzen. Zuletzt haben wir das auf dem Hamburger Parteitag im Oktober 2007 beschlossen. Auch im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Einführung von Elementen der direkten Demokratie "geprüft" werden soll. Wir Sozialdemokraten müssen aber nach 2,5 Jahren Große Koalition feststellen, dass die Bereitschaft der Union, mit uns in ernsthafte Gespräche über die Ausweitung der Bürgerbeteiligung zu treten, nicht sehr ausgeprägt ist. Oder anders ausgedrückt: Die Union weigert sich mit uns darüber zu verhandeln. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Auch wenn ich die Vorteile direkter Beteiligungsformen anerkenne, so möchte ich betonen, dass die regelmäßige Durchführung von Wahlen das wichtigste Instrument zur Rückbindung politischer Entscheidungen bleibt. Die repräsentative Demokratie ist die Demokratieform, die einem modernen und entsprechend komplexen Flächenstaat angemessen ist. Das Volk konstituiert Organe, deren Auftrag periodisch überprüft wird. Das Repräsentativsystem ermöglicht notwendige Kompromisse und nicht nur die Lösung von Einzelfragen. Es wird den komplexen Problemen der Gegenwart auch dadurch gerecht, dass die Parlamentarier sich einerseits spezialisieren können und andererseits in den politischen Willen der Fraktion eingebunden sind. Nicht zu vergessen ist auch der wachsende Abstimmungsbedarf innerhalb unseres föderalen Staates, sowie der europäischen Mitgliedsstaaten. Es ist augenfällig, dass die in diesem Kontext notwendigen Entscheidungen zum größten Teil nicht im Wege direkter Beteiligung gelöst werden können.

Ich bin überzeugt, dass die Einführung von plebiszitären Elementen auf Bundesebene zu einer Verminderung des Abstands zwischen Volksvertretung und Bevölkerung beitragen würde. So könnten wir die Akzeptanz unseres politischen Systems wieder erhöhen. Das ist im Interesse all derjenigen, die sich um eine stabile Demokratie sorgen.

Weiterhin auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit!

Dr. Peter Struck, MdB

Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion