20 Jahre Mehr Demokratie - ein Aufbruch, der fortgesetzt werden muss

Das deutsche Staatsrecht hat manchen Beitrag zu den Errungenschaften des freiheitlichen Verfassungsstaates geleistet - die Demokratie gehört nicht dazu. Während die Franzosen die Vorstellung vom citoyen entwickelten, der als Teil der Nation - als Wähler, Abstimmender, Demonstrant oder Kläger - Verantwortung auch für das Allgemeinwohl trägt, beschränkte die Verfassungsordnung des Konstitutionalismus den deutschen Michel darauf, sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern. Das ermöglichte uns zwar die Perfektionierung des Rechtsstaats - das Gemeinwohl jedoch blieb Sache der Obrigkeit.

Dieses Erbe hat uns nachhaltig geprägt. Es begegnet uns heute in den Schwierigkeiten unserer Verwaltung beim Umstieg vom "nur für den Dienstgebrauch" auf den Grundsatz der Informationsfreiheit, bei der geradezu panischen Angst der (Verfassungs- und Verwaltungs-) Gerichte vor dem Kläger, der als potenzieller Querulant unter Generalverdacht steht und dessen Zugang zu Gericht deshalb strikt auf die Verletzung eigener subjektiver öffentlicher Rechte begrenzt werden muss, und in der weit verbreiteten Skepsis von politischen Akteuren und Feuilleton gegenüber der direkten Demokratie. Sie gilt als Prämie für Demagogen, die die selbstreferenziellen Verfahren und Verhandlungen des Parteienstaates nur stört.

Dabei ist die - auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nachweisbare - Vorstellung, dass jedenfalls der mündige Bürger ein Recht darauf hat, seinen Lebensentwurf durch eine effektive Einflussnahme auf die politischen Entscheidungen des Gemeinwesens umzusetzen und abzusichern, eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass unser Staat und seine Institutionen auf Dauer Bestand haben. Die direkte Demokratie ist insoweit zwar nur ein Instrument von vielen, aber es kann dazu beitragen, dem Staat die Akzeptanz und Loyalität seiner Bürger zu sichern. Erfahrungen zeigen, dass sie ein erhebliches Legitimationsreservoir birgt, das jedenfalls auf nationaler Ebene bislang völlig brach liegt.

Von einem schweizer Kollegen stammt der Satz, dass es nur zwei politische Systeme gibt: Systeme mit zufriedenen Politikern und einem unzufriedenen Volk und Systeme mit einem zufriedenen Volk und unzufriedenen Politikern. Er rechnete die Schweiz (natürlich) zu letzterem.

Auch die Schweiz ist keine Inseln der Seeligen; aber sie hat - wie manche Staaten der USA - z. B. die Staatsverschuldung, neben der demographischen Frage wohl die entscheidende Herausforderung unserer Zeit und die wohl größte politische Fehlleistung in der Ordnung des Grundgesetzes, besser in den Griff bekommen als alle repräsentativen Demokratien. Offenbar tendiert der mündige Bürger und Steuerzahler weniger dazu, Wahlgeschenke unter das Volk zu bringen, wenn er weiß, dass er oder seine Kinder sie auch bezahlen müssen. Vor allem aber Bayern: In keinem anderen deutschen Land ist die Einstellung des Volkes zum Staat und seinen Institutionen positiver als hier, ist es für die besten Universitätsabsolventen nach wie vor Ehrensache in den Staatsdienst zu gehen, sind die politischen Verhältnisse stabiler - auch wenn die seit 50 Jahren regierende CSU in Meinungsumfragen derzeit unter die 50%-Marke gerutscht ist.

Trotz dieser langen Regierungszeit gibt es in keinem anderen Land eine lebendigere Demokratie; nirgends gab es mehr Volksbegehren und Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, und es ist wohl auch kein Zufall, dass die Bayerische Verfassung die - im deutschen Rechtsschutzsystem einen Systembruch darstellende - Popularklage kennt (Art. 98 Satz 4). Von ihr haben die Bewohner Bayerns seit mehr als 60 Jahren regen Gebrauch gemacht. Wann immer die repräsentative Demokratie in Bayern Gefahr lief, die Rückkoppelung zur Mehrheit in der Gesellschaft zu verlieren - dieses Instrumentarium einer den mündigen Staatsbürger in den Mittelpunkt stellenden Demokratie hat sie rasch auf den Pfad der Tugend zurückgeholt.

Vor diesem Hintergrund kann man "Mehr Demokratie" für die nächsten 20 Jahre nur Glück und Erfolg wünschen: bei der weiteren Beförderung der direkten Demokratie auch auf Bundesebene, vor allem aber im Kampf gegen die Herausforderungen, die sich aus der Globalisierung für unsere Demokratie ergeben. Weil es in der Tat schwierig ist, sechs Milliarden Menschen Mitsprache bei politischen Entscheidungen zu vermitteln, geht der Trend zu einer Mediatisierung des Einzelnen durch Nicht-Regierungsorganisationen, Lobbyverbände u. a. m. Individuelle Einflussnahme soll zurückstehen, solange auf globaler Ebene nur vernünftige und interessengerechte Politikergebnisse erzielt werden. Das ist nichts anderes als eine paternalistisch-autoritäre Kampfansage an die zivilisatorischen Errungenschaften von Aufklärung und französischer Revolution.

Ihr gilt es zu begegnen, auch durch die Aktivitäten von "Mehr Demokratie". Mehr denn je wird sie der Öffentlichkeit - jedem Einzelnen - klar machen müssen, dass bei politischen Entscheidungen auf globaler wie europäischer Ebene Belange der Bürger auf dem Spiel stehen und dass es sich niemand leisten kann, hier desinteressiert beiseite zu stehen. "Tua res agitur" lautet insoweit die Devise - für die Zukunft nicht weniger als vor 20 Jahren.

Prof. Dr. Peter M. Huber,

Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München