Plebiszitäre Elemente sind eine notwendige Ergänzung repräsentativer Demokratie

1988 beschlossen engagierte Bürgerinnen und Bürger in Bonn, mehr Demokratie zu wagen. Der Grundstein für den Verein "Mehr Demokratie" war gelegt. Ein wichtiges Ziel dieser Initiative war von Anfang an, das Recht auf Volksabstimmung einzuführen: In Gemeinden und Ländern, im Bund und in der Europäischen Union sollen die Menschen selbst über wichtige Sachfragen in fairen Abstimmungen entscheiden können.

In den 20 Jahren seines Bestehens hat der Verein "Mehr Demokratie" vieles bewegt. Er tritt entschieden dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger stärker zu Wort kommen zu lassen und ihnen mehr Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte einzuräumen. In vielen Bundesländern wurden bereits sukzessive die Hürden für Volksabstimmungen und Volksentscheide gesenkt. Auch auf Bundes- und Europaebene wird über ein Mehr an direkter Demokratie nachgedacht. Der Verein "Mehr Demokratie" ist ein wichtiger Motor dieser Entwicklung.

Seit geraumer Zeit ist leider eine gewisse Staats-, Politik- und Parteiverdrossenheit spürbar.

Diese negative Tendenz zeigt sich in einer sinkenden Wahlbeteiligung und in der rückläufigen Mitgliederentwicklung politischer Parteien.

Politikverdrossenheit kann dort überwunden werden, wo die Bürgerinnen und Bürger überzeugt sein können, mit ihrem Engagement etwas zu bewirken. Elemente direkter Demokratie - wie Volksentscheide, Volksbefragungen und Volksbegehren - eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, bei der Entscheidung wichtiger Sachfragen mehr Verantwortung zu übernehmen. Deshalb ist die Initiative "Mehr Demokratie" wichtig, denn sie sorgt dafür, dass die Bundesbürger sich aktiver am politischen Geschehen beteiligen können. Dabei gilt für mich: Plebiszitäre Elemente sind nicht Ersatz, aber wichtige und notwendige Ergänzung repräsentativer Demokratie.

Zum 20-jährigen Jubiläum der Initiative "Mehr Demokratie" gratuliere ich ganz herzlich und bedanke mich für die innovativen Beiträge zur Stärkung der direkten Demokratie in Deutschland.

Ich hoffe, dass der Verein seine zukünftigen Aufgaben weiterhin erfolgreich meistert und wünsche für die Zukunft alles Gute.

Peter Müller,

Ministerpräsident des Saarlandes