Mehr Demokratie als Hebamme

Das Erfolgsgeheimnis von Mehr Demokratie ist, jedem Menschen die Fähigkeit zu aufrechtem Gang und Selbstbestimmung zuzusprechen. Dieser belebende Blick für das Potenzial, für das, was werden will, setzt kreative Kräfte frei. Auf diese Weise leistet Mehr Demokratie eine im besten Sinne gemeinnützige Arbeit für eine zukunftsfähige Gesellschaft.

Nach spektakulären Einstiegen in direktdemokratische Einflussnahme auf kommunaler, Landes und auch EU-Ebene plagen uns mittlerweile zunehmend die Mühen der kargen Hochebene mit auf Bundesebene noch fehlenden und im übrigen zumeist unfairen gesetzlichen Verfahrensregeln und Fußangeln. Allzu oft werden Initiativen von Verwaltungen ausmanövriert, statt fair und ermutigend beraten. Und eher lähmend als beflügelnd wirkt die Tatsache, dass das von uns mühsam durchgesetzte Instrumentarium vorwiegend zur Verhinderung eingesetzt wird.

Wer sich z.B. gegen weiteren Flächenfraß durch gewerbliche Investitionen wendet, tut dies nicht nur nach dem St. Florians-Prinzip, sondern angetrieben durch die fatal zutreffende Erkenntnis, dass sich die Gesellschaft insgesamt auf falschem Kurs befindet. Zukunftsangst macht sich breit.

Durch unsere Beratungspraxis in politischen Konflikten berühren wir unweigerlich gesellschaftliche Krankheitssymptome. Doch nur solange bei Mehr Demokratie trotz solcher belastender Erfahrungen die Zuversicht überwiegt, dass die sozialen Verhältnisse gestaltbar bleiben und wir dem zerstörerischen Getriebe unseres Wirtschaftssystems nicht hilflos ausgeliefert sind, werden von uns auch in Zukunft heilsame Impulse ausgehen.

Deshalb: So unverzichtbar Widerstand gegen Fehlentwicklungen ist, dürfen wir als Mehr Demokratie nicht darin stecken bleiben. Unsere Energie beziehen wir aus positiven Leitbildern einer künftigen Gesellschaft, die wir in uns tragen, wenn auch in durchaus unterschiedlicher Ausprägung. Aufgabe von Mehr Demokratie kann es nicht sein, sich solche Ideen zu eigen zu machen, wohl aber, wie eine Hebamme ihr Erscheinen zu befördern. Inhaltliche Neutralität und Offenheit verbinden sich in solcher Funktion mit der Gewissheit, dass etwas Neues werden will und zu ermöglichen ist.

Praktisch bedeutet das, ohne Identifikation und doch mit wachem Interesse wahrzunehmen, was an Zukunftsfähigem in der Gesellschaft gesucht und auch gefunden wird. Wie bei der Jahrestagung "Demokratie und Wirtschaft" könnte Mehr Demokratie in Kooperation mit hieran interessierten Organisationen auch weitere Themen wie Umwelt, Bildung, Globalisierung, Belange künftiger Generationen und soziale Gerechtigkeit ins Verhältnis zur Demokratieentwicklung setzen und damit gleichzeitig den auf diesen Feldern tätigen Menschen und Verbänden verdeutlichen, welche Relevanz das von uns weiter zu verbessernde direktdemokratische Instrumentarium auch für ihre Bemühungen hat.

In dem Maße, wie es uns gelingt, direktdemokratische Verfahren als ergebnisoffene und kooperative Lernprozesse zu gestalten, werden wir zur Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft beitragen.

Insofern hat Mehr Demokratie Türöffner-Funktion - aus der Einsicht, dass es ganz vieler Menschen bedarf, die ihre gemeinsamen Angelegenheiten und die Bedingungen ihres Zusammenlebens in die eigenen Hände nehmen.

Mit solcher Zielsetzung werden wir unser direktdemokratisches Instrumentarium stets im Zusammenhang mit den vielfältigen Formen bürgerschaftlicher Mitwirkung sehen wie auch mit Informationsfreiheit und Fortentwicklung des Wahlrechts. Auch werden wir uns verstärkt den Ebenen zuwenden, auf denen weittragende Entscheidungen fallen, EU und globalen Absprachen.

Verantwortliche Sozialgestaltung ist eine Menschheitsaufgabe, zu der Mehr Demokratie einen fortdauernden Beitrag zu leisten hat. Möge solche Geburtshilfe weiterhin gelingen!

Prof. em. Dr. Roland Geitmann,

1996 bis 2008 Sprecher des Kuratoriums von Mehr Demokratie e.V.