Europa braucht Mehr Demokratie

Mehr Demokratie e.V. setzt sich seit 20 Jahren für die Rechte der Bürger ein. Dazu gratuliere ich herzlich! Durch Menschen wie Sie, die mit ihrem Engagement, ihrem Einsatz und ihrer Energie für die Bürger kämpfen, wird der demokratische Gedanke gelebt und bereichert. Mehr Demokratie e.V. hat sich konsequent und engagiert für eine Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und Bürgerentscheide in Deutschland eingesetzt.

Als Europapolitikerin möchte ich ganz besonders das Engagement des Vereins für Europa hervorheben.

Mehr Demokratie e.V. hat unermüdlich für ein Referendum zur EU-Verfassung geworben.

Die FDP hat mit am gleichen Strang gezogen: mehrfach hat die FDP-Bundestagsfraktion Anträge zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht, um einen Volksentscheid zur EU-Verfassung auch in Deutschland zu ermöglichen. Leider haben die anderen Parteien im Bundestag dies nicht unterstützt.

Derzeit wird der frühere Verfassungsvertrag, der nun Vertrag von Lissabon heißt, in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert. Dieser Vertrag stellt jedoch nicht das Ende der Entwicklung dar.

Die Bestrebungen für Demokratisierung in Europa treiben wir weiter voran. Das Europäische Parlament als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger spielt dabei eine entscheidende Rolle - aber auch die Europäerinnen und Europäer direkt. Nur so wird ein "Wir-Gefühl" zwischen den Menschen in Europa entstehen. Mit dem Vertrag von Lissabon ist das Demokratiedefizit der Europäischen Union noch nicht überwunden. Und nicht zuletzt deshalb braucht Europa immer noch "Mehr Demokratie".

Silvana Koch-Mehrin, MdEP

Mitglied der FDP-Fraktion des Europäischen Parlaments