Mehr Demokratie heißt mehr Rückkopplung zwischen Regierenden und Regierten

Zunächst möchte ich "Mehr Demokratie" zum 20-jährigen Bestehen herzlich gratulieren und meinen Respekt bekunden für das Engagement für mehr politische Partizipation über zwei Dekaden. Ich habe es sehr geschätzt, dass ich zu mehreren Veranstaltungen als Referent eingeladen war, sowohl in Deutschland wie in der Schweiz im Vorfeld von Landsgemeinden. Es hat mich auch gefreut, dass mein Buch "Direkte Demokratie. Ein internationaler Vergleich" nach seinem Erscheinen 1994 für Mitglieder von "Mehr Demokratie" eine Art Standardwerk war. Andreas Gross hat mir einmal erzählt, dass ihm sein Exemplar auf einer Deutschlandreise gestohlen worden sei. Hoffentlich ist der Dieb nachher wenigstens Mitglied bei "Mehr Demokratie" geworden! Nun, ich habe Andreas Gross daraufhin mit einem neuen Exemplar aus meiner "eisernen Reserve" versorgt, denn das Buch war ziemlich rasch vergriffen.

Demokratie ist ein Rückkoppelungsprozess zwischen Regierenden und Regierten. In der repräsentativen Demokratie findet dieser Rückkoppelungsprozess über die Wahl und Abwahl von Personen statt. Die direkte Demokratie ist eine zusätzliche Rückkoppelungsschlaufe auch über Sachfragen. Dieses verstärkte Feedback führt gewöhnlich zu besseren Politikergebnissen und zu einer stärkeren Responsivität der gewählten Politikerinnen und Politikern gegenüber dem Elektorat. Je mehr Wissen für eine politische Entscheidung genutzt wird und je mehr daran mitwirken können, desto besser ist die Entscheidung gewöhnlich und desto höher ist auch die Akzeptanz dieser Entscheidung. Freilich zahlt man dafür auch einen Preis, nämlich ein geringeres Entscheidungstempo und ein komplexeres Entscheidungsverfahren. Studien aus den USA und der Schweiz zeigen indessen, dass Staaten mit direkter Demokratie bezüglich der Politikergebnisse mit rein repräsentativen Demokratien durchaus mithalten können und dass sie bezüglich politischer Sozialisation und Kommunikation eindeutig die Nase vorne haben. Wenn man sich auf der Website der Weltbank die Leistungen der Staaten in Bezug auf "Good Governance" ansieht (www.govindicators.org), so fällt auf, dass die Schweiz bei allen sechs Indikatoren Spitzenplätze einnimmt. Nun ist die direkte Demokratie bestimmt nicht die einzige Ursache dafür; geschadet hat sie aber auch nicht.

"Mehr Demokratie" hat in 20 Jahren in Deutschland schon viel erreicht. Die direkte Demokratie ist von unten nach oben gewachsen. Viel bleibt indessen noch zu tun, denn betrachtet man die Ausgestaltung der direktdemokratischen Institutionen, so gibt es noch zu viele Hürden bei der Einreichung von Volksbegehren, zu hohe Beteiligungs- und Zustimmungsquoren, Finanzierungsvorbehalte, Tabuzonen, Sperrfristen usw. Das war in der Schweiz in der Regenerationszeit nicht anders (vor bald 180 Jahren!). Ob sich weiterer Erfolg einstellt, hängt auch von politischen Konstellationen ab, die man selbst nicht beeinflussen kann. Deshalb ist es wichtig, bereit zu sein mit Ideen und Konzepten, wenn sich das "Fenster der Gelegenheit" für kurze Zeit öffnet.

Aber nicht allein das Ergebnis des politischen Handelns ist wichtig, auch dessen Zustandekommen: Der demokratische Prozess, die Auseinandersetzung, sowohl innerhalb von "Mehr Demokratie" wie auch zwischen "Mehr Demokratie" und den politischen Parteien, staatlichen Institutionen und der Öffentlichkeit. Es ist richtig, dass eine Organisation wie "Mehr Demokratie" "Profis" in ihren Reihen hat. Auf der anderen Seite darf auch kein "politisches Unternehmen" daraus werden. Die selben Rückkoppelungsprozesse, welche der ganzen Gesellschaft gut tun, müssen auch innerhalb von Organisationen stattfinden. Bei "Mehr Demokratie" erst recht. Ich finde es immer wieder großartig, zu sehen, dass gerade junge Menschen sich für die direkte Demokratie begeistern. So wünsche ich "Mehr Demokratie" auch in den kommenden 20 Jahren viel Enthusiasmus, Kraft und Energie. Auch das Erreichte ist nicht für ewig gesichert, sondern muss, wie die Demokratie als Ganze, dauernd gelebt und veränderten Umständen angepasst werden.

Prof. Dr. Silvano Moeckli, Prof. für Politikwissenschaft, Universität St. Gallen