20 Jahre "Mehr Demokratie e.V.": Schon viel erreicht, noch mehr zu tun

Mehr Demokratie. Das ist nicht nur der eingetragene Verein "Mehr Demokratie" - das war und ist noch immer eine Bewegung, eine demokratische Forderung, eine Grundüberzeugung. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist aktuell wie eh und je.

Die Neue Linke der sechziger Jahre wollte mehr Basisdemokratie jenseits der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik und des Realen Sozialismus. Wir sahen die Alternative in einer Rätedemokratie, in der jeder in allen wichtige Fragen der Gesellschaft mitdiskutiert und mitentscheidet.

In Räten auf kommunaler-, auf Landes- und Bundesebene. Die europäische Ebene war noch kein Thema. Der Stand der Produktionsverhältnisse schien uns für alle Bürger möglich zu machen und genügend Zeit zur Verfügung zu schaffen, ihre Gesellschaft selbst zu bestimmen.

Heute sehe ich diese Utopie etwas realistischer.

Ende der siebziger Jahre wollten die neu gegründeten Alternativen Listen und Die Grünen anders als die anderen Parteien sein und eine andere Republik mit mehr Basisdemokratie. Imperatives Mandat, die Trennung von Amt und Mandat, Rotation der Mandatierten, Volksentscheide und die Vollversammlungen aller Mitglieder gehörten zum selbstverständlichen Selbstverständnis.

Heute sehe ich mit Bedauern, was schon alles auf der politischen Strecke geblieben ist. Und doch hat sich einiges getan. Der vor gut 20 Jahren gegründete Verein hat dazu beigetragen. Anträge auf Grundgesetzänderungen zur Einführung von Volksentscheiden haben im Bundestag schon Mehrheiten, wenn auch noch nicht die notwendige von zwei Dritteln der Abgeordneten.

Und auf Länderebene gibt es mehr und mehr solche Möglichkeiten von mehr demokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung. Und es gibt eine wachsende Praxis, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

In meinem Wahlkreis in Berlin laufen kurz nach der Einführung schon fünf Volksbegehren zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Themen sind Rekommunalisierung der Wasserversorgung, "MediaSpree versenken" (industrielle Neubebauung am Spreeufer in Friedrichshain), der Versuch, die Straßenumbenennung in Rudi-Dutschke-Strasse zu verhindern, und "Tempelhof muss Verkehrsflughafen" bleiben; dazu kommt noch die Initiative zur Änderung des Berliner Wahlrechts.

Doch Mehr Demokratie e.V. fordert mich als Abgeordneter noch in anderer Weise heraus: Die Plattform "abgeordnetenwatch", ein uneheliches Kind des Vereins, beschäftigt mich inzwischen in vielen freien Arbeitsstunden. Sie hat sich einen festen Platz in der Internet- und Medienlandschaft gesichert.

In der Kommunikation zwischen Bevölkerung und Abgeordneten steht nicht mehr der Journalist, der die Fragen vorgibt und die Informationen bündelt. Das hat für beide Seiten einen hohen Reiz. Viele Bürgerinnen und Bürger möchten ihren Abgeordneten direkt ansprechen, mit Fragen und Probleme konfrontieren und durch den Druck der Veröffentlichung zu konkreten Antworten veranlassen. Die Veröffentlichung trägt dazu bei, dass Fragen nicht doppelt, drei- oder zehnfach, manchmal gar hundertfach gestellt und die Antworten ebenso häufig kritisiert oder mit Anmerkungen versehen werden.

Doch auch für die Abgeordneten hat die Plattform ihren Reiz. Gerade die Vielfalt der Anfragen, Darstellungen und Rückmeldungen führt zu einer kontinuierlichen Information und Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten, die die Wählerinnen und Wähler umtreibt. Das neue Medium ergänzt und erweitert die Kommunikation zwischen Abgeordneten und Bevölkerung über die in der Bahn, auf der Straße, in der Kneipe oder auf Veranstaltungen hinaus.

Ich musste es auch erst zu schätzen lernen. Selbstbestimmte Kommunikation wird gefördert und vertieft, wenn die Kommunikation nicht durch Fernsehen und Zeitungen gebündelt und gesteuert wird, sondern breite Netzwerke von Ansprache und Austausch entstehen.

Die neuen Medien kosten viel Zeit, sie sind nicht ohne Risiko, aber sie eröffnen auch unendlich viele neue Chancen für direktere Demokratie. Über sie kann nicht nur noch viel mehr Kommunikation zwischen Bevölkerung und Abgeordneten laufen, sondern es können auch Kommunikationsprozesse in der Bevölkerung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern direkt untereinander und auch demokratische Entscheidungsprozesse organisiert werden.

Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Vielleicht wird die Utopie einer direkten Demokratie damit auch wiederbelebt hin zu Selbstbestimmung und Selbstregierung der Bevölkerung durch virtuelle Räte.

Da gibt es noch vieles zu erfinden und auszuprobieren. Ein weites Betätigungsfeld auch für Mehr Demokratie e.V.

Daneben muss die tägliche Arbeit für mehr Demokratie weitergehen. Neue Wahlgesetze tun Not im Bund und in den Ländern. Das faktische Monopol der Parteien bei der Bestimmung der Reihenfolge der Kandidaten der Wahllisten muss gebrochen werden. Die Bevölkerung sollte mit dem Stimmzettel mehr Einflussmöglichkeiten bekommen etwa durch Kumulieren und Panaschieren, wenn sie schon nur alle vier Jahre gefragt wird.

Nicht alles, was Mehr Demokratie e.V. zur Änderung des Wahlrechts vorschlägt, muss man gut und richtig finden. Aber soll auch dieser Bereich der Gesetzesnovellierung den Parteien überlassen bleiben. Das wäre fürwahr keine Alternative. Die Parteien wirken nach dem Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, aber sie dürfen doch nicht allein bleiben beim Wirken.

Da braucht es unabhängige Gruppen und Bewegungen wie Mehr Demokratie e.V.

Und es ist ein weiteres Betätigungsfeld für die Demokratiebewegung eröffnet: Europa. Auch in Europa sollte die Demokratieentwicklung nicht den Parteien allein überlassen bleiben. Sonst wird nicht nur doch noch wahr, dass eine EU-Verfassung ohne Referendum installiert wird, sondern noch mehr solcher undemokratische Horrorvorstellungen. Eine Aufgabenfülle für "Mehr Demokratie e.V." und seine Aktiven. Es bleibt noch viel zu tun für uns alle, die mehr direkte Demokratie und Selbstbestimmung wollen.

Viele Gründe zum Feiern für Mehr Demokratie e.V.

Hans-Christian Ströbele, MdB,

Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen