Ihr habt das Land verändert!

Wenige Organisationen können die eigenen Erfolge so selbstbewusst feiern, wie Mehr Demokratie. In 20 Jahren ist Deutschland direktdemokratischer geworden. Volksinitiativen und Volksbegehren sind dank Eures Engagements lebendiger Teil unserer Demokratie geworden!

Etliche Privatisierungen sind uns so erspart geblieben. Das erste Kohlekraftwerk ist dadurch verhindert.

Überall zählen Nichtregierungsorganisationen Volksentscheide zu ihrem Waffenarsenal. Volksentscheide wie die Waldschlösschenbrücke oder Tempelhof können nicht darüber hinweg täuschen, dass direkte Demokratie emanzipatorischen Zielen viel stärker nutzt als schadet.

Dass Ihr den ganz großen Coup - die Einführung des bundesweiten Volksentscheids - noch nicht landen konntet, liegt am wenigsten an Euch. Die etablierten Parteien mögen die Macht in Händen des Volkes nicht. Es ist eine traurige Wahrheit, dass bisher keine Partei die Frage des bundesweiten Volksentscheids zum zentralen Wahlkampfthema gemacht hat, obwohl die Mehrheit für die direkte Demokratie riesig ist. Deshalb kommt die CDU/CSU mit ihrer Blockadeposition nach wie vor durch.

Eines Eurer großen Verdienste ist die Erweitung, was Ihr unter "mehr Demokratie" versteht.

Wahl- und Parteienreformen gehören nun ebenso dazu, wie die undemokratischen Strukturen der EU. Diese Ausweitung wird Euch wohl auch in Zukunft nicht erspart bleiben. Unter den Bedingungen der Globalisierung kann nationales oder lokales Recht - und sei es noch so direktdemokratisch gesetzt - dem globalen Kapital immer weniger Grenzen setzen. Klimawandel, Begrenzung der Ungleichheit durch Steuern auf Kapitaleinkommen, Stabilisierung der Finanzmärkte, usw. sind nur durch internationale Vereinbarungen zu erreichen. Souveränität des Volkes ist unter Bedingungen der Globalisierung der Ökonomie nur als geteilte Souveränität auf internationaler Ebene denkbar. "Mehr Demokratie" heißt unter diesen Bedingungen eben nicht automatisch mehr Entscheidungen auf lokaler Ebene, sondern immer häufiger mehr Entscheidungen auf europäischer und globaler Ebene. Was nützt schon ein bundesweiter Volksentscheid, wenn zentrale Ziele der Bürgerinnen und Bürger auf der nationalen Ebene nicht mehr erreichbar sind?

Die Herausforderung für "mehr Demokratie" besteht darin, in diesem Prozess neue Formen direkter und partizipativer Demokratie zu erfinden. Sich auf diese aufregende Suche gemeinsam zu begeben und der Versuchung eines falsch verstandenen Dezentralismus zu widerstehen, wünsche ich mir von "Mehr Demokratie" für die nächsten 20 Jahre. Schneller wird es wohl nicht gehen.

Sven Giegold

Attac Deutschland, Bewegungsarbeiter der Bewegungsstiftung