Nie war Mehr Demokratie e.V. nötiger als heute

Es gibt Hunderte Millionen von Menschen, die sich glücklich schätzen würden, in einer Demokratie wie der in Deutschland leben zu dürfen, in einem Regierungssystem, in dem eine unabhängige Justiz über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte wacht und die Bürger ihre Regierung wählen und abwählen können.

Die Forderung nach "mehr Demokratie" scheint deshalb ein Widerspruch zu sein. Sie könnte als akademische Übung sozialpolitisch engagierter Bürger gesehen werden, die nicht den tatsächlichen Bedürfnissen der Mehrheit entspricht und die für sich in Anspruch nehmen, bessere Sachwalter des Allgemeinwohls zu sein als die Repräsentativorgane.

Doch dieser scheinbare Widerspruch ist keiner. Denn unsere Demokratie zeigt sichtbare Deformationen: der alles dominierende Parteienstaat, die Verflechtung von Bürokratie und Parlament mit mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen, die Aushöhlung des Schutzes der Privatsphäre durch staatliche Überwachungsmaßnahmen und eine kommerziellen Zwängen ausgesetzte Presse, die ihren Kontrollaufgaben immer weniger nachkommt.

Aber nicht nur auf nationaler, sondern auch auf globaler Ebene ist mehr Demokratie nötiger denn je: Zwei Milliarden Menschen hungern und leben in Armut, die globale Erwärmung sowie Terrorismus und nukleare Aufrüstung bedrohen uns alle. Die Führungselite der nationalen Demokratien westlicher Prägung glaubt, für die Lösung dieser Probleme zu stehen. Doch dass die westlichen Demokratien diese Entwicklungen wesentlich mitverursachen, wird gerne verdängt: weil die gut organisierten Interessen der Wirtschaft sich mehr denn je durchsetzen, sinken die Treibhausgasemissionen in den westlichen Demokratien nicht, sondern steigen entgegen allen Verlautbarungen weiter an, besteht die Armut in der Dritten Welt aufgrund unfairer Handelssysteme der westlichen Industrieländer weiter fort. Und anstatt sich an die Zusagen zur nuklearen Abrüstung zu halten, fördern westliche Demokratien die Verbreitung von militärischer Nukleartechnologie.

Wer zu Überwindung dieser großen Herausforderungen auf eine Führungsrolle Europas setzt, wird enttäuscht: mangelnde demokratische Strukturen in Europa ermöglichen, dass sich die global organisierten Wirtschaftsinteressen sogar stärker als auf nationaler Ebenen auf Kosten des Allgemeinwohls durchsetzen. Die Distanz zwischen dem Volk und denen, die entscheiden, ist noch größer geworden. Eine beeindruckende, stetig anwachsende Zahl weltweit agierender Bürgerorganisationen für Frieden, Entwicklung und Menschenrechte erscheint dagegen ohnmächtig.

Uns wird weisgemacht, es fehle nur an den richtigen Führungspersönlichkeiten und es mangele den gewählten Regierungsvertretern an "politischem Willen und Mut". Diese Erklärungen lenken davon ab, dass die Entscheidungsstrukturen unseres demokratischen Systems mit der Zeit ausgehöhlt worden sind. Es ist das große Verdienst von "Mehr Demokratie e.V." sich dieses Missstandes angenommen zu haben, und mit zähem, erfolgreichem Einsatz für die Einführung plebiszitärer Elemente auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zu kämpfen. Die direkte Beteiligung des Volkes ist ein wichtiger Weg, um unsere Demokratie wieder zu dem zu machen, was sie sein sollte: Zur Volksherrschaft. Ein gutes Beispiel liefert die Klimapolitik: Während die Mehrheit unserer gewählten Vertreter sich weiterhin gegen ein Tempolimit auf unseren Autobahnen wehrt, ist das Volk schon weiter: Es gibt eine Mehrheit für ein Tempolimit!

Eigentlich ist "Mehr Demokratie e.V." so etwas wie die Mutter aller Nichtregierungsorganisationen. Denn diese machen sich für Ziele stark, die ein im Sinne des Allgemeinwohls funktionierendes demokratisches System anstreben müsste. "Mehr Demokratie e.V." kämpft dafür, dass unser demokratisches System sich wieder dieser Aufgaben annimmt und sie nicht an Nichtregierungsorganisationen "auslagert". Mehr Demokratie e.V. hat sich um die Demokratie in Deutschland und Europa verdient gemacht.

Nie war "Mehr Demokratie e.V." nötiger.

Thilo Bode,

Gründer und Geschäftsführer von foodwatch