Zur Geburt von Mehr Demokratie e.V.

Mehr Demokratie e.V. hat dieses Jahr seinen zwanzigsten Geburtstag. Der Gründung von Mehr Demokratie e.V. geht eine lange Vorgeschichte voraus.

Die erste Initiative, die nach dem zweiten Weltkrieg die Frage der Volksabstimmung aufwarf, war wohl der 1951 von Peter Schilinski in Schleswig initiierte "Bund für Freie Volksabstimmung". 1971 gründete Joseph Beuys in Düsseldorf die Organisation für Direkte Demokratie durch Volksabstimmung. Er verlegte 1972 das Büro der Organisation in die Weltkunstausstellung documenta 5 in Kassel. 100 Tage lang sprach Joseph Beuys mit den Museumsbesuchern.

Damals war er noch ein Rufer in Wüste.

Erst als sich in Deutschland eine Kultur der Bürgerinitiativen entfaltete (mit Friedensbewegung, Frauenbewegung, Anti-AKW-Bewegung, Ökobewegung usw.) und damit das Bürgerselbstbewusstsein erwachte, entstand langsam ein gesellschaftliches Interesse für die Idee der Volksabstimmung.

Eine wichtige Etappe war die "Aktion Volksentscheid", gestartet 1982 zu den Hochzeiten der Friedensbewegung. Der Aufruf zu einer Petition an den Deutschen Bundestag wurde von Gerald Häfner, Berthold Hasen-Müller, Wilfried Heidt, Brigitte Krenkers, Peter Schata, Herbert Schliffka und Johannes Stüttgen unterschrieben. Einige dieser Freunde sind heute noch für die Volksabstimmung aktiv. Durch Anzeigen und eine Unterschriftenaktion konnte erstmals die Idee der Volksabstimmung einem breiteren Kreis bekannt gemacht werden. Das Symbol war der Hase mit der goldenen Sonne.

Im Mai 1986 initiierten dann Lukas Beckmann und Gerald Häfner die Aktion "Volksabstimmung gegen Atomanlagen". Über 580.000 Menschen unterschrieben den von 50 Prominenten unterstützen Aufruf. Zu dieser Zeit erschien auch die Dissertation von Claus-Henning Obst "Chancen direkter Demokratie in der Bundesrepublik". Dies war die erste in Deutschland erschienene umfassende wissenschaftliche Untersuchung zu unserem Thema. Im September 1987 starteten Brigitte Krenkers, Johannes Stüttgen und weitere Freunde auf der documenta 8 in Kassel die Fahrt des "Omnibus für Direkte Demokratie in Deutschland". Die Achberger "Aktion Volksentscheid" begann die 500-Tage-Urabstimmung "Volksentscheid zum 23. Mai 1989". Und im Juli 1988 gründeten wir in Bonn den Verein "Initiative Demokratie Entwickeln

- IDEE". Unter den Gründungsmitgliedern war Angela von Bandemer, Lukas Beckmann, Gerald Häfner, Thomas Mayer und Daniel Schily. Gerald Häfner war damals Grüner Bundestagsabgeordneter - sein Bonner Abgeordnetenbüro war sehr hilfreich. Lukas Beckmann war mit dem Aufbau der Heinrich-Böll-Stiftung beschäftigt. So kam es, dass wir als erster öffentlicher Schritt in Zusammenarbeit mit der Böll-Stiftung im Herbst 1988 zu einem bundesweiten Demokratiekongress einladen konnten, zu dem über 100 Freundinnen und Freunde kamen. Im Keller der Böll-Stiftung, damals am Bonner Hauptbahnhof, fanden wir eine bescheidene Bleibe. Thomas Mayer und Daniel Schily zogen wegen der Gründung von IDEE nach Bonn und begannen im Büro zu arbeiten und vielseitige Aktivitäten zu entfalten.

Unsere Intention war damals, das Netzwerk, das durch die Aktion "Volksentscheid gegen Atomanlagen" entstanden war, weiterzuführen. Mit dem Verein IDEE e.V. wollten wir eine Struktur schaffen, so daß die Idee der Volksabstimmung nicht nur punktuell in der Öffentlichkeit auftaucht, sondern dauerhaft bearbeitet wird.

Dieser Anfang fand natürlich mit bescheidensten Mitteln, völligem Idealismus und von nur ganz wenigen Personen getragen statt. Schon bald erschien die erste Ausgabe der "Zeitschrift für Direkte Demokratie". Im Frühjahr 1989 beteiligten wir uns an der Organisation des Kongresses "Wer küßt die Republik". Durch die Initiative von Stephan Krawczyk starteten wir die Aktion "Volksentscheid über das sofortige Verbot von FCKW". Über 400.000 Unterschriften und ca. 2 Millionen DM gespendeter Anzeigenraum kamen zusammen! Turbulent ging es weiter: Wir fuhren nach Schleswig-Holstein, um Einfluss auf die Einführung des landesweiten und kommunalen Bürgerentscheides zu nehmen. Die Mauer fiel. Wir mussten nach Osten, denn in den neuen Bundesländern entstanden Landesverfassungen. Dann die Reform des Grundgesetzes und das "Kuratorium für einen Bund Deutscher Länder" ...

Ich habe bisher immer von IDEE e.V. gesprochen. Wie kam es zu dem Namen "Mehr Demokratie e.V."? 1993 zogen Thomas Mayer, Brigitte Krenkers, Tim Weber, Ralph Kampwirth, später auch Michael Seipel nach München, um in Bayern ein Volksbegehren zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheides zu starten. Das Aktionsbündnis einigte sich auf den Namen "Mehr Demokratie in Bayern" und so wurde der Trägerverein "Mehr Demokratie in Bayern e.V." gegründet.

Über den Verein IDEE e.V., mit damals bundesweit ca. 150 Mitgliedern, wurden Spenden für das Volksbegehren gesammelt und außerbayerische Freunde zum Aktionsurlaub eingeladen. Nach dem grandiosen Erfolg des bayerischen Volksbegehrens am 1. Okt. 1995 lösten wir den Verein "Mehr Demokratie in Bayern" wieder auf. Dafür bekam der Verein IDEE e.V. den griffigeren Namen "Mehr Demokratie e.V." Nachdem wir über zwei Jahre Bayern durchgearbeitet haben, richteten wir uns wieder auf die Einführung des bundesweiten Volksentscheides aus, unterstützten die Gründung von Landesverbänden und den Start weiterer landesweiter Volksbegehren zur Etablierung der Direkten Demokratie.

Auch wenn nicht immer alles so schnell ging, wie wir es uns dachten - im Blick über die Jahrzehnte eine äußerst erfolgreiche und von Engeln getragene Arbeit!

Thomas Mayer,

Mitbegründer von IDEE, erster Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.