Wir brauchen eine Entwicklung zu mehr Bürgerdemokratie

Eine freiheitliche Zivilgesellschaft ist die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie. Freie Wahlen, demokratische Institutionen und ein System von checks & balances stellen nur einen Teil eines demokratischen Staates dar, dessen Funktionsfähigkeit und Effizienz ohne eine starke Zivilgesellschaft nicht gewährleistet wäre. Zivilgesellschaft ist dabei der öffentliche Bereich, in dem Bürger ihre gesellschaftlichen Interessen in staatsunabhängigen Assoziationen selbständig und frei organisieren und artikulieren.

Durch die Verwirklichung ihrer Mitsprache- und Mitwirkungsrechte im politischen Entscheidungsprozess kommt den Bürgern eine wesentliche Bedeutung und Aufgabe in der Ausgestaltung der demokratischen Strukturen zu.

Die Zivilgesellschaft besitzt eine wichtige Scharnierfunktion zwischen den Interessen einzelner Bürger und den staatlichen Institutionen. Sie bildet eine Brücke zwischen Individuum und Staat und verhindert eine gesellschaftliche Kluft zwischen der Bevölkerung und der politischen Elite.

Durch eine starke Zivilgesellschaft werden sowohl die Interessen der Bürger in die Politik hineingetragen als auch die politischen Entscheidungen an die gesellschaftlichen Bedürfnisse rückgekoppelt.

Besteht der Austausch zwischen Bürger und Staat nicht, sondern werden politische Entscheidungen ohne die Einbeziehung der Interessen der Bürger getroffen, werden diese langfristig ihre Zustimmung verweigern. Demokratische Strukturen drohen ihre Legitimation zu verlieren. Die Zivilgesellschaft ist damit das Rückgrat der Demokratie. Direkte Demokratie genießt nicht unbedingt einen guten Ruf in Deutschland. Zu Beginn der Bundesrepublik, und deutlich vor dem Hintergrund der NS-Herrschaft, wurde sie sogar vom liberalen Bundespräsidenten Heuss als "Prämie für jeden Demagogen" bezeichnet. In diesem Sinne folgerichtig wurde auch das Grundgesetz nicht vom Volk, sondern von den 65 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates beschlossen, die zudem ebenfalls nicht gewählt, sondern von den Länderregierungen entsandt worden waren.

Heute ist man ein Stück weiter, aber auch noch nicht weit genug. Man erinnere sich nur daran, dass Initiativen für eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung vor drei Jahren im Deutschen Bundestag keine ausreichenden Mehrheiten fanden.

Wir brauchen mehr Demokratie. Es wird noch zu selten ernsthaft nachgefragt, warum denn wohl die "großen" Parteien dramatisch an Mitgliedern verlieren, warum das Ansehen "der Politik" sinkt, warum "den Politikern" immer seltener eine ausreichende Kompetenz zur Lösung der anstehenden Probleme zugetraut wird. Dabei wäre die Antwort ganz einfach: der gut informierte Bürger der Mediengesellschaft ist nicht mehr, wie früher gemutmaßt wurde, damit überfordert, komplexe politische und gesellschaftliche Fragen zu überblicken. Er will stattdessen im politischen Meinungsbildungsprozess ernst genommen, gefragt, beteiligt werden - aber nicht mehr nur als Partei- oder Gewerkschaftsmitglied, sondern als freies und bewusstes Individuum.

Angesichts der abnehmenden Akzeptanz der Demokratie und zunehmenden Politikverdrossenheit brauchen wir eine Entwicklung zu mehr Bürgerdemokratie. Dazu muss die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen durch mehr Möglichkeiten für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene gestärkt und ausgebaut werden.

"Mehr Demokratie e.V." hat sich dieser Aufgabe seit nunmehr 20 Jahren angenommen. Bei der Ausübung dieser für die freiheitliche Bürgergesellschaft wichtigen Funktion wünsche ich im Namen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit weiterhin viel Erfolg.

Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB

Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit