Mehr Demokratie e.V.: MD-Info 2011-05: Gefangen in der Wahlrechtshotline

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Mehr Demokratie e. V.

MD - Info 05/2011

18. Mai 2011

www.mehr-demokratie.de

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Gefangen in der Wahlrechtshotline

1) Volksbegehren in Schleswig-Holstein

2) Was haben Krieg und Frieden mit Demokratie zu tun?

3) Reform Wahlrecht: Großbritannien hat abgestimmt

4) Weitere Demokratie-Nachrichten

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Guten Tag,

haben Sie schon einmal die Nummer einer Hotline gewählt, um auf eine dringende Frage eine verbindliche Antwort zu bekommen? Dann wissen Sie sicher, wie es ist, von Herrn A zu Frau B und dann zu Person C durchgestellt zu werden – und am Ende dennoch ratlos dazustehen.

Genau dieses Gefühl hatte ich bei meinem Versuch, Informationen über die geplante Änderung des Bundestagswahlrechts zu erhalten. Denn unser jetziges Wahlrecht ist verfassungswidrig und muss nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 bis Juni dieses Jahres geändert werden.

Mehrmals habe ich versucht, schriftliche Informationen über die Pläne der Regierung zu bekommen. Dann habe ich die Bürgerhotline der CDU/CSU angerufen; um nach einigem Hin und Her zu erfahren, dass es noch nichts gäbe, was für die Öffentlichkeit bestimmt sei.

Knapp sechs Wochen vor Ablauf der Frist liegt noch immer kein Entwurf vor. Dabei gehört das Wahlrecht zum Fundament unserer Demokratie. Über die nötigen Änderungen sollte, ja muss es eine breite Debatte geben. Im Moment wirkt es so, als ob die Regierung erst in letzter Minute einen Vorschlag machen will, der dann mit Verweis auf den Zeitdruck durch das Parlament gedrückt wird. Hier ist Protest nötig.

https://www.mehr-demokratie.de/waehlen-ohne-ueberhang.html

Es grüßt Sie freundlich

Ronald Pabst

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1) Volksbegehren in Schleswig-Holstein

Im September oder Oktober 2013 könnte es dazu kommen, dass zum ersten Mal direkt über den bundesweiten Volksentscheid abgestimmt wird. In Schleswig-Holstein. Darauf zielt ein von Mehr Demokratie angestoßenes Volksbegehren, das Ende Mai startet.

www.mehr-demokratie.de/kampagnen.html

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2) Was haben Krieg und Frieden mit Demokratie zu tun?

Im Interview verraten Claudine Nierth und Anne Dänner, warum man vom 20. bis 22. Mai unbedingt auf unserer Tagung „Krieg und Frieden – eine Frage der Demokratie?“ in Eisenach sein sollte. Für Kurzentschlossene sind noch ein paar Plätze frei.

www.mehr-demokratie.de/nierth-daenner-jahrestagung.html

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3) Reform Wahlrecht: Großbritannien hat abgestimmt

Während der Abstimmung berichtete Tim Weber von dem Referendum über eine Änderung des Wahlrechts. Er gibt überraschende Antworten auf die Frage, warum die Reform keine Mehrheit fand. Die Filme und Berichte finden Sie hier:

www.mehr-demokratie.de/bericht-wahlrechtsabstimmung-gb.html

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4) Weitere Demokratie-Nachrichten

Europa: Broschüre zur Europäischen Bürgerinitiative (englisch)

democracy-international.org/eci.html

Rheinland-Pfalz: Demokratiepläne der neuen Landesregierung

www.mehr-demokratie.de/koalition-rheinland-pfalz.html

Stuttgart 21: Der schwierige Volksentscheid

www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-stuttgart-21.html

Baden-Württemberg: Unterschriftenübergabe

www.mitentscheiden.de/bw_u_listen.html

Baden-Württemberg: Wie Grün-Rot mehr Mitsprache erreichen will