Unser Vorschlag
Wir wollen, dass der Volksentscheid auf Bundesebene endlich eingeführt wird. Wir schlagen ein dreistufiges Verfahren vor:
- Volksinitiative: Mit 100.000 Unterschriften kann dem Bundestag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
- Volksbegehren: Lehnt der Bundestag die Volksinitiative ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Für dessen Erfolg müssen in sechs Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen.
- Volksabstimmung: Hier entscheidet - wie bei Wahlen - die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jeder Haushalt bekommt im Vorfeld eine Abstimmungsbroschüre mit wichtigen Informationen und allen Pro- und Kontra-Argumenten.
Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten (fakultatives Referendum) und bei wichtigen EU-Reformen und Grundgesetzänderungen mit zu entscheiden (obligatorisches Referendum).
Unser Vorschlag für Fair-Play beim Volksentscheid
Schritt 1
Bürgerinnen und Bürger erarbeiten einen Vorschlag.
Schritt 2 Volksinitiative
100.000 Unterschriften
Schritt 3
Behandlung des Vorschlages im Bundestag mit Rederecht der Initiative.
Schritt 4 Volksbegehren
1 Million Unterschriften
Schritt 5
Bei Erfolg des Volksbegehren Behandlung des Vorschlags im Bundestag mit Rederecht der Initiativen. Übernimmt der Bundestag den Vorschlag nicht, kommt es zum Volksentscheid, bei dem der Bundestag einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen kann.
Schritt 6
Ein Abstimmungsbuch wird an jede Stimmberechtigte/jeden Stimmberechtigten verschickt.
Schritt 7 Volksentscheid
Die Mehrheit entscheidet.
