Hamburg: Volksentscheide sind inzwischen normal

In ein paar Wochen wählen die Hamburgerinnen und Hamburger ein neues Parlament. Dabei dürfen Sie zum zweiten Mal mit mehreren Kreuzen auf dem Wahlzettel bestimmen, wer sie im Parlament vertritt. Wie kam es dazu?

Das war ein langer Kampf. 2004 haben wir mit einem Volksentscheid ein Wahlrecht durchgesetzt, das es erlaubt, die Parteilisten zu verändern. Aber die damalige CDU-Regierung hat die neuen Regelungen total verwässert: Das CDU-Wahlrecht war eine Pseudoreform, bei der die Wähler zwar 5 Kreuze auf der Wahlkreisliste machen konnten, aber es wurden Hürden eingebaut, um Veränderungen der Kandidaten-Rangfolge zu verhindern. Das ist bei der Wahl im Februar anders: Die Wähler haben zweimal fünf Stimmen für das Landesparlament und die Bezirksversammlungen. Damit haben sie einen größeren Einfluss darauf, wer ins Parlament einzieht. Die ,sicheren Listenplätze‘ verlieren an Bedeutung.

Noch können wir nicht wissen, wie sich das neue Wahlrecht auswirkt. Das hängt davon ab, wie stark die Wähler von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen. Hat sich denn der Wahlkampf verändert? Wie reagieren die Parteien und Kandidaten?

Viele Kandidaten machen Veranstaltungen, um das neue Wahlrecht zu erklären. Und von offizieller Seite werden die Menschen gut darauf vorbereitet. Jeder bekommt ein Musterstimmheft zugeschickt und kann sich das vor der Wahl in Ruhe anschauen.

Allerdings gibt es in den Parteien die klare Tendenz, dass eine Änderung innerhalb der Liste unbedingt verhindert werden soll. Es wird häufig nur mit dem Spitzenpersonal geworben. Nur wenige Kandidaten auf den unteren Plätzen versuchen, für sich Aufmerksamkeit zu bekommen.

Hilft denn die Internetseite abgeordnetenwatch.de?

Dieses Projekt kommt ja aus Hamburg und läuft nun in vielen Bundesländern. Bei uns ist es schon sehr bekannt. Das habe ich am Samstag auf einer Veranstaltung gemerkt, wo uns viele Menschen darauf angesprochen haben. Die Internetseite ist eine große Hilfe, um sich ein Bild von einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten zu machen.

Ist der Volksentscheid vom Juli 2010 zur Schulreform noch ein Thema im Wahlkampf? Wird über die Schulpolitik gestritten?

Nein. Es herrscht Ruhe in dieser Frage. Spannend ist, dass mit Walter Scheuerl ein prominenter Vertreter des Begehrens auf Platz Fünf der CDU-Liste steht - obwohl er nicht der Partei angehört.

Die CDU hat die gescheiterte Reform ja mitinitiiert. Nun wird deutlich, wie stark sie in dieser Frage gespalten war. Derzeit haben die Gegner der Schulreform viel mehr Einfluss in der Partei. Die Spaltung der CDU in dieser Frage ist eine wichtige Ursache dafür, dass die Befürworter der Schulreform nicht genug Stimmen bekommen haben.

Mai/Juni2011: Volksbegehren in Hamburg

Nun zu Dir: Wie war denn Dein Weg zu Mehr Demokratie?

Also das weiß ich ganz genau! Im Juli 1968 habe ich ein Volksbegehren in Bayern unterstützt. Damals ging es um die Frage, ob es weiterhin konfessionelle Schulen geben sollte. Diese wurden per Volksentscheid abgeschafft - gegen den Willen der CSU und der Kirchen. Das war der erste Volksentscheid in der Bundesrepublik, der von Bürgerinnen und Bürger gestartet worden war. Doch als ich nach Hamburg zog, war ich entsetzt: Denn im Gegensatz zum konservativen Bayern hatten die Menschen hier nicht die Möglichkeit, per Volksbegehren mitzuentscheiden.

Als ich dann 1997 davon gehört habe, dass Mehr Demokratie in Hamburg aktiv wird, machte ich sofort mit. ,Ich gehe mal hin, um beim Sammeln zu helfen‘, dachte ich damals (lacht).

Am der Tag der Bundestagswahl 1998 wurde Gerhard Schröder zum Kanzler gewählt - und die Hamburger konnten zum ersten Mal abstimmen. Die Initiative kam von Mehr Demokratie.

Hamburg war das letzte Bundesland, welches direkte Demokratie in die Verfassung aufnahm. Die Regelungen waren aber sehr unpraktisch - dass mussten wir schmerzhaft erfahren. Es standen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung. Einen haben wir gewonnen - und damit in den Stadtbezirken die Möglichkeit eingeführt, über wichtige Themen abzustimmen. Den Anderen haben wir verloren – obwohl wir eine Mehrheit von 74 Prozent hatten. Außerdem haben Zweidrittel aller Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen, dennoch waren es am Ende nicht genug Stimmen. Bei Wahlen ist eine solche Hürde undenkbar.

Wie verlief denn die Kampagne 1998?

Zunächst gab es die Volksinitiative. Bei der Unterschriftensammlung wusste keiner, was wir eigentlich so genau machen. Denn nur wenige Bürger kannten dieses Instrument. Bei der zweiten Stufe, dem Volksbegehren, war das schon ganz anders. Jeder Wähler, jeder Wählerin wurde mit einer Postkarte darüber informiert. Das führte dazu, dass sich vor den Eintragungsstellen lange Schlangen bildeten. Denn alle mussten aufs Amt gehen, um zu unterschreiben.

Ihr habt ja viele Reformen in den Bereich angestoßen. Hat sich seither etwas verändert?

Das kann man wohl sagen. Volksentscheide sind mittlerweile ganz normal. Niemand spricht ihnen die Existenzberechtigung ab. Das war ganz anders, als wir vor dreizehn Jahren angefangen haben. Da wussten nur wenige Menschen, was das ist. Es hieß oft: „Dafür ist das Volk zu blöd!“

Hast Du bemerkt, ob sich durch die Praxis der direkten Demokratie etwas verändert hat?

Die Menschen sind viel mehr an Politik interessiert. Sie wollen mitmischen und stellen ganz andere Fragen als noch vor ein paar Jahren. Auch das habe ich auf der Veranstaltung am Samstag wieder einmal gemerkt. Viele sind über wichtige aktuelle Fragen informiert. Eine Idee von direkter Demokratie hat sich bewährt: Durch die Kampagnen zur Unterschriftensammlung und im Vorfeld einer Abstimmung werden viele Informationen verbreitet. Das ist wichtig.

Interview: Ronald Pabst