Österreich: mehr demokratie!

Mit brennender Geduld setzt sich Erwin Leitner für mehr demokratie! in Österreich ein; und ich erfahre bereits bei der Suche nach einem Termin, wie viel es in unserem Nachbarland zu tun gibt. Es dauert einige Wochen, bis ich mit Erwin Leitner sprechen kann. Dann reden wir über die Lehren aus dem Volksbegehren zum europäischen Atomvertrag (Euratom), die Lage in Österreich und das Verhältnis zu Mehr Demokratie Deutschland.

Mehr Demokratie: Wieso setzt du dich für den Ausbau direkter Demokratie ein? Wie bist du auf diese Idee gekommen?

Erwin Leitner: Bereits in meinem Studium hat mich die Frage interessiert, wie Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen beteiligt werden. Aber das war nur ein kleiner Teil des Lehrstoffs. Was mich dann aufgeregt hat, das war die Praxis.

Konkret ging es um die Verlängerung der Legislaturperiode. Diese wurde nach einer Wahl einfach von vier auf fünf Jahre verlängert – ohne dass im Wahlkampf darüber gesprochen wurde. Die Menschen hatten gar keine Chance, diese Frage bei ihrer Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Das kann nicht sein. Auf der einen Seite wurden durch selteneres Wählen Rechte eingeschränkt; auf der anderen Seite gab es dafür aber keinen Ausgleich: etwa durch die Möglichkeit, einen Volksentscheid zu starten. Ich habe damals federführend bei der Initiative „Vier Jahre sind genug“ mitgewirkt. Damals haben wir Volksentscheide gefordert – das war mein erstes Mal, wo ich mich für direkte Demokratie eingesetzt habe.

Mich hat damals sehr erzürnt, dass dieses wichtige Thema der Verlängerung der Legislaturperiode an der Öffentlichkeit vorbei beraten und entschieden worden ist. Es gab keinen Einfluss der Bevölkerung bei der Änderung einer zentralen Demokratie-Spielregel. So funktioniert Demokratie einfach nicht.

Weiter ging es bei der „Plattform Volksabstimmung“: Da forderten wir mit einem großen Netzwerk an Organisationen eine Abstimmung über die EU-Verfassung und später dann über den EU-Reformvertrag.

Was würde sich mit direkter Demokratie ändern?

Mit direkter Demokratie leben die Menschen in einer Gesellschaft sehr wahrscheinlich viel friedlicher und zufriedener zusammen. Das zeigte sich auch bei einer aktuellen Umfrage: In der Schweiz sind Zweidrittel der Menschen mit dem politischen System zufrieden, in Deutschland und Österreich nur ein Drittel. Das ist ein großer Unterschied. Der Wissenschaftler Bruno Frey brachte es mal auf den Punkt: „Direkte Demokratie macht glücklich.“

Debatte zur Kernenergie

Wie ist denn der Stand direkter Demokratie in Österreich? Gab es schon Abstimmungen?

Im Unterschied zu Deutschland kennen wir das Instrument der Volksabstimmungen. Sie können aber nur „von oben“ eingeleitet werden. Das Parlament kann das beschließen; im Fall von einer Verfassungsänderung kann sogar eine Minderheit von einem Drittel der Abgeordneten eine Abstimmung durchsetzen. Aber das ist nur Theorie – in der Praxis haben die Abgeordneten davon noch keinen Gebrauch gemacht.

Verpflichtend ist hingegen eine Volksabstimmung bei einer Totalrevision der Verfassung – etwa wenn wichtige Grundpfeiler der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verändert werden. Deswegen haben wir auch über den EU-Beitritt abgestimmt.

Bürgerinnen und Bürger können aber nur im Rahmen eines „Volksbegehrens“ eine Initiative unterstützen. Dies führt aber nicht zu einer Abstimmung, sondern nur zu einer Behandlung im Parlament. Aufgrund der sehr bürokratischen Regelung ist dies ein Instrument vor allem für Parteien geblieben. Erst Anfang März ist eine wichtige „Graswurzelinitiative“ ganz knapp gescheitert. Sie war für einen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag. Aber in nur acht Tagen Eintragungszeit bleibt nicht genügend Zeit, die Menschen zu einem Gang aufs Amt zu motivieren. Denn die freie Sammlung ist auch nicht möglich.

Dabei bewegte das Thema jetzt viele Menschen.

Das ist richtig. Wir wollten das Scheitern dieser Initiative zum Anlass nehmen, den Ausbau direkter Demokratie zu fordern. Anfangs waren wir uns nicht sicher, ob dies in den Medien auf Interesse stößt. Unglücklicherweise zeigen die Ereignisse mit dem beschädigten Reaktor ja, wie wichtig das Anliegen der Initiative ist. Jetzt bekommen sowohl die Initiatoren als auch wir wieder mehr Aufmerksamkeit– aber eben leider nur durch ein sehr schlimmes Unglück. Mit fairen Spielregeln direkter Demokratie könnten Initiativen auch ohne solche negativen Ereignisse eine Diskussion über wichtige Fragen anstoßen.

Wie reagiert denn die Politik auf erfolgreiche Volksbegehren? Sind sie nur eine Massenpetition oder wird das Anliegen ernst genommen?

Formell gibt es eine bevorzugte Behandlung im Parlament. Das Anliegen wird im Plenum des Parlaments und im relevanten Ausschuss behandelt. Wir kennen auch die Möglichkeit einer Massenpetition, da reichen 500 Unterschriften aus. Dann kommt ein Anliegen in den Petitionsausschuss.

Die ersten Volksbegehren in den Sechziger Jahren hatten sogar eine direkte Wirkung. Zu Anfang begehrten Zeitungen und Journalisten einer Änderung beim öffentlichen Rundfunk ORF. Mit breiter Unterstützung konnten sie ihr Anliegen durchsetzen. Ein weiteres Begehren zur Einführung der 40-Stunden-Woche hat auch viel Anklang gefunden. Die SPÖ unter Kreisky hat es dann nach ihrem Wahlsieg 1970 umgesetzt.

Aber die unmittelbaren Wirkungen sind sehr, sehr bescheiden. Mittelbar bringen Initiativen damit aber ihre Anliegen ins Bewusstsein vieler Menschen, manchmal gibt es auch mit einer Verzögerung doch gewisse Änderungen in der Politik.

 

Zum zweiten Teil des Interviews

Erwin Leiter berichtet in dem Newsletter über aktuelle Entwicklungen in Österreich. Sie können ihn auf dieser Internetseite abonnieren.