Das Wahlrecht ist ein spannendes Thema; so wurde es in Baden-Württemberg wurde in der Wahlnacht noch einmal interessant. Denn obwohl klar war, dass Grün-Rot mehr Stimmen als Schwarz-Gelb hatte, hätte Stefan Mappus dank einer komplizierten Regelung im Wahlrecht vielleicht weiterregieren können. Mit solchen Fragen beschäftigt sich Wilko Zicht von wahlrecht.de. Wir befragten ihn im Rahmen unserer Reihe „Mit brennender Geduld“.

mehr-demokratie.de: Hallo Wilko. Nicht zuletzt auf Betreiben von Wahlrecht.de hat das Verfassungsgericht Teile des Bundestagswahlrechts im Juli 2008 für verfassungswidrig erklärt. Es muss nun geändert werden. Kurz vor Ende der dafür gewählten Frist sind die Parteien hektisch aktiv. Was erwartet uns?

Wilko Zicht: Es scheint darauf hinauszulaufen, dass man teilweise wieder zum Wahlrecht der Bundestagswahl 1953 zurückkehrt. Damals waren die Bundesländer noch abgeschlossene Wahlgebiete mit festen Sitzkontingenten. Eine Sitzverteilung auf Bundesebene gab es nicht, nur die Fünfprozenthürde wurde bundesweit berechnet. Überhangmandate gäbe es dann immer noch in praktisch unveränderter Anzahl, hinzu kämen aber noch zusätzliche Unschärfen bei der Sitzverteilung. Die neusten Gerüchte besagen, dass die Sitzkontingente der Länder nicht vorher festgelegt sein, sondern sich aus der jeweiligen Wahlbeteiligung im Bundesland ergeben sollen. Dann hätte man allerdings das Problem des für verfassungswidrig erklärten negativen Stimmgewichts gar nicht gelöst.

Seid ihr mit den Vorschlägen zufrieden? Was sind deine Vorschläge?

Das erwähnte Ländermodell wäre sogar eine Verschlechterung des bestehenden Wahlrechts, von daher können wir damit nicht zufrieden sein. Wir hatten uns erhofft, dass wenigstens die unseligen Überhangmandate einer Neuregelung zum Opfer fallen würden. Noch schöner wäre es, wenn der Bundestag bei dieser Gelegenheit den Bürgern mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments einräumen würde. Da gibt es mehrere Möglichkeiten, von denen ich nur zwei erwähnen möchte: Man könnte die Zahl der Wahlkreise deutlich reduzieren und im Gegenzug die Möglichkeit schaffen, mit der Zweitstimme auf den Landeslisten gezielt eine Person anzukreuzen. Oder man erhöht den Anteil der Sitze, die an Direktkandidaten vergeben werben und stellt zugleich auf Mehrmandatswahlkreise um. Dies gibt es etwa in Hamburg, wo aus einem Wahlkreis mehrere Kandidaten direkt ins Parlament gewählt werden.

Wahlrecht in Baden-Württemberg

Als in Baden-Württemberg die Stimmen ausgezählt wurden, wurde Grün-Rot schnell zum Wahlsieger erklärt. Doch bis zur Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses wurde es noch einmal spannend; und die Kommentatoren verwiesen auffallend auf das Wahlrecht und die Überhangmandate, die der CDU noch zu einer Mehrheit der Sitze verhelfen konnte. Was war da los?

Die Sitzverteilung im Landtag von Baden-Württemberg gibt das Wahlergebnis nur sehr unscharf wieder: Bei der Umrechnung der Stimmenzahl in Mandate geht es ungerecht zu. Im tatsächlichen Wahlergebnis hat die CDU letztlich im Vergleich zu einer mathematisch gerechten Verteilung einen Sitz zu viel bekommen, die FDP einen zu wenig. Bei Grüne und SPD haben sich die verschiedenen Verzerrungen mehr oder weniger ausgeglichen.

Am Ende lagen die Grünen rund ein Prozent vor der SPD, Grün-Rot zusammen drei Prozent vor Schwarz-Gelb. Bei diesen knappen Vorsprung hätte es im Extremfall passieren können, dass CDU/FDP mehr Sitze im Parlament bekommen als Grün-Rot – obwohl sie weniger Stimmen hatten. Erst bei Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses konnten wir uns wirklich sicher sein, dass die Grünen mehr Sitze als die SPD und Grün-Rot mehr Sitze als Schwarz-Gelb haben. Die Unschärfe liegt daran, dass die vier Regierungsbezirke im Wahlrecht des Ländle eine große Rolle spielen. Wenn es zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommt, wird die Sitzverteilung getrennt in den vier Bezirken berechnet. Weil dabei jeweils krumme Prozentzahlen in ganzzahlige Sitze umgerechnet werden müssen, kommt es viermal zu Rundungsfehlern. Diese Rundungsfehler können sich gegenseitig ausgleichen, aber auch verstärken.

Außerdem steigt das Stimmengewicht der Wähler eines Bezirks, je mehr Überhang- und Ausgleichsmandate dort angefallen sind. Parteien, die in diesem Bezirk besser abschneiden als im Landesdurchschnitt profitieren davon, während die anderen Parteien das Nachsehen haben. Den letzten zu vergebenden Sitz in jedem Bezirk bekommt immer die Partei mit Überhangmandaten. Dies bevorteilt eindeutig die CDU, während sich die anderen Verzerrungseffekte durchaus auch zum Nachteil der CDU auswirken können.

Die Plattform Wahlrecht.de

Im Detail gibt es bei jedem Wahlrecht komplexe Fragen. Wie bist du dazu gekommen, in dieser Frage aktiv zu werden? Was war der Impuls, die Plattform Wahlrecht.de zu gründen?

Als wir Wahlrecht.de im Jahre 1998 aufgebaut haben, steckte das Internet, wie man es heute kennt, noch in den Kinderschuhen. Ausführliche Informationen zum Thema Wahlen gab es im Internet praktisch nicht, jedenfalls nicht in deutscher Sprache. Viele Info-Angebote, die heute nicht mehr wegzudenken sind, wie zum Beispiel Wikipedia, kamen erst Jahre später. Diese Informationslücke fanden wir einerseits sehr schade, andererseits haben wir die Chance gesehen, durch ein seriöses Angebot Aufklärungsarbeit im besten Sinne leisten zu können. Wenn damals Wahlrechtsthemen in den klassischen Medien aufgegriffen wurden, kam meist haarsträubender Unfug heraus, weil die Journalisten keine leicht zugänglichen Quellen mit zuverlässigen Infos hatten. Das hat sich mittlerweile stark gebessert, auch wenn es immer noch Ausreißer gibt. Beispielsweise wurde der Effekt, der in Baden-Württemberg die CDU begünstigt, in vielen Berichten stark übertrieben dargestellt. Als Leser musste man teilweise den Eindruck gewinnen, als würde die CDU zwangsläufig gleich um mehrere Sitze bevorteilt.

Abgesehen von der Wirkung auf die Medien hatten wir aber natürlich auch gehofft, dass der eine oder andere Gesetzgeber handeln würde, wenn wir auf offensichtliche Mängel des jeweiligen Wahlrechts hinweisen. Das hat sich im Nachhinein leider als naiv herausgestellt. Da, wo wir konnten, haben wir darum auf andere Weise nachgeholfen. Sei es, indem wir uns an einem Volksbegehren beteiligt oder die Sache vors Bundes- oder Landesverfassungsgericht gebracht haben.

Fünf Anforderungen an ein faires Wahlrecht

Wahlrechtsfragen sind kompliziert. Das spiegelt sich ja nicht zuletzt darin wieder, dass Mehr Demokratie in verschiedenen Bundesländern ganz unterschiedliche Vorschläge entwickelt hat. Was sind die Kernpunkte eines guten Wahlrechts?

Meiner Ansicht nach gibt es fünf Punkte:

1. Es muss zum jeweiligen Wahlgebiet passen. Was für ein großes Flächenland sinnvoll ist, kann für einen Stadtstaat völliger Unsinn sein. Was in kleinen Dörfern funktioniert, kann für große Städte ungeeignet sein.
2. Die Sitzverteilung im zu wählenden Gremium muss alle nennenswerten politischen Strömungen der jeweiligen Bevölkerung angemessen widerspiegeln. Von verzerrenden Wahlsystemen, die aus tatsächlichen Minderheiten künstliche Mehrheiten machen, halte ich nichts.
3. Die Wähler sollten nicht nur über die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien entscheiden können, sondern auch über die Personen, die für die Parteien ins Parlament einziehen.
4. Das Wahlrecht muss handwerklich sauber geregelt sein und darf nicht dann, wenn etwas Unvorhergesehenes passiert, zu absurden Ergebnissen führen.
5. Es muss für die Wähler einfach handhabbar sein und sie in die Lage versetzen, auch ohne genauere Kenntnisse über das Wahlsystem ihre Stimmen so abgeben zu können, dass sie in ihrem Sinne wirken.

Was macht die Plattform Wahlrecht.de? Wie ist euer Verhältnis zu Mehr Demokratie? Gibt es so etwas wie eine Demokratie-Bewegung in Deutschland?

Eine schlagkräftige Demokratie-Bewegung entsteht erst ganz langsam. Selbst wenn man sich eine noch stärkere Zusammenarbeit von Organisationen wie Mehr Demokratie, Transparency International, Campact oder LobbyControl vorstellt, sind wir noch weit davon entfernt. Wir bei Wahlrecht.de konzentrieren und auf unser Kernthema und verhalten uns ansonsten politisch neutral. Was nicht heißt, dass wir uns nicht privat auch in anderen Zusammenhängen engagieren.

Als Mitglied von Mehr Demokratie setzt du dich da auch für den Volksentscheid ein. Was soll sich deiner Meinung nach in der Politik ändern? Was motiviert dich zu deinem Engagement?

Ich behaupte nicht, dass politische Entscheidungen, die per Volksentscheid getroffen werden, automatisch zu besseren Ergebnissen führen. Aber ich fürchte, unser Gemeinwesen wird immer weiter auseinanderdriften, wenn wir es nicht schaffen, dass sich die Bürger wieder mehr mit diesem Gemeinwesen identifizieren. Und das geht am besten, indem die Bürger deutlich stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden. Davon abgesehen habe ich die Hoffnung, dass über Initiativen aus dem Volk endlich dringend benötigte Reformen, zum Beispiel bei der Rente und im Gesundheitswesen, herbeigeführt werden können, für die dem Parlament seit vielen Jahren die Kraft fehlt.

Danke für die Auskünfte!

15.4.2011; Interview: Ronald Pabst