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19. März 2013Volksentscheid - bundesweit!
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19. März 2013md magazin - Ausgabe 1/2013
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25. Juli 2012Europa braucht mehr Demokratie
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24. Mai 2013
Volksentscheid-Aktion im Herzen Berlins
Zum gestrigen „Tag des Grundgesetzes“ startete Mehr Demokratie eine Volksentscheid-Aktion am Brandenburger Tor. Dabei kamen ein sieben Meter hohes aufblasbares Grundgesetz, ein riesiger Demokratie-Würfel und zahlreiche...[weiter...]
18. Mai 2013
Transparenzgesetz im Bundestag diskutiert
Der Bundestag hat am 16. Mai den Entwurf der SPD für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz diskutiert. Dieser ist dem Hamburger Transparenzgesetz ähnlich, weist aber einige Schwächen auf. Der Antrag ist in den...[weiter...]
15. Mai 2013
Mini-Reförmchen im Saarland
Der Saarländische Landtag hat heute über eine von der CDU/SPD-Regierung eingebrachte Verfassungsänderung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung entschieden. Der Gesetzentwurf wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen....[weiter...]
13. Mai 2013
Piraten fordern Volksentscheid auf Bundesebene
Auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende haben die Piraten für einen Antrag gestimmt, die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden ins Wahlprogramm zu übernehmen. Grundlage ist der Gesetzentwurf von Mehr...[weiter...]
07. Mai 2013
Democracy International gründet Länderrat
Am vergangenen Samstag hat unsere Partnerorganisation Democracy International in ihrem Kölner Hauptbüro offiziell einen Länderrat gegründet. Demokratieinitiativen aus Österreich, Belgien, Deutschland, Luxemburg und den...[weiter...]
03. Mai 2013
EU-Bürgerinitiative erreicht nötiges Quorum
Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat bereits über eine Million Unterschriften gesammelt. Jetzt erreichte sie auch die formalen Voraussetzungen, um durch die EU-Komission angenommen werden zu können.[weiter...]
03. Mai 2013
Demokratiebaustelle auf Kirchentag
Auf unserer "Demokratiebaustelle" beim Kirchentag in Hamburg sind wir mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen und haben für unsere Volksentscheid-Kampagne geworben. Bei Flickr gibt es viele Impressionen von unserer Aktion.[weiter...]
29. April 2013
Mitgliederversammlung: Klares Votum für Volksentscheid-Gesetzentwurf
Am vergangenen Wochenende traf die Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie in Erfurt wieder viele richtungsweisende Entscheidungen, wie beispielsweise die Unterstützung der Volksentscheid-Kampagne 2013.[weiter...]
24. April 2013
Bayern schafft Studiengebühren ab
Ende Januar übersprang das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern mit über 1,3 Millionen Unterzeichnern (14,3 Prozent der Stimmberechtigten) deutlich das erforderliche Quorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten. Heute...[weiter...]
23. April 2013
Österreich: Volksbegehren gescheitert
Zwei am 14. April in Österreich unabhängig voneinander gestartete Volksbegehren haben nicht das nötige Quorum erreicht. Beide Initiativen hatten bis gestern Zeit, um jeweils 100.000 Unterschriften zu sammeln und damit eine...[weiter...]
22. April 2013
ESM & EZB in Karlsruhe auf dem Prüfstand
Am vergangenen Freitag setzte das Bundesverfassungsgericht für den 11. und 12. Juni 2013 die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zum ESM-Vertrag an. Das zeigt für uns, dass das Gericht das Thema ernst nimmt und sich bei...[weiter...]
18. April 2013
Bündnis fordert Transparenzgesetz
Mehr Demokratie hat am 18. April zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency International eine Kampagne für mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen gestartet. Interessierte sollen...[weiter...]
15. April 2013
Volksentscheid-Aktion auf SPD-Parteitag
Auf dem SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Augsburg führten wir eine Aktion durch, um die Sozialdemokraten zur Umsetzung ihrer eigenen Forderung nach Einführung des bundesweiten Volksentscheids zu motivieren.[weiter...]
11. April 2013
EBI-Tag der EU: Civil Society, make it work!
Seit einem Jahr ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI) in Kraft, aber weder Politik noch Nichtregierungsorganisationen sind mit diesem Instrument bisher zufrieden. [weiter...]
05. April 2013
SPD-Vorsitzender Gabriel fordert mehr Bürgerbeteiligung in der Politik
In einem Interview mit der Zeitung "Das Parlament" spricht sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für bundesweite Volksentscheide aus: „Ich bin ein glühender Verfechter von Volksentscheiden auch auf Bundesebene“, sagte...[weiter...]
03. April 2013
Piraten unterstützen Volksentscheid-Kampagne
In einer Abstimmung votierten die Piraten dafür, aktiv die Kampagne von Mehr Demokratie zur Bundestagswahl 2013 mit der Forderung an Bundestag und Bundesrat zu unterstützen, bundesweite Volksentscheide einzuführen. [weiter...]
01. April 2013
Blog zum Weltsozialforum in Tunis
Mehr Demokratie und der Omnibus für direkte Demokratie sind auf dem Weltsozialforum vom 26. – 30. März 2013 in Tunis vertreten. Michael von der Lohe (Omnibus) und Roman Huber (Mehr Demokratie) berichten regelmäßig.[weiter...]
01. April 2013
EBI feiert einjähriges Jubiläum
Seit einem Jahr ist es für EU-Bürger/innen möglich, über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Gesetze auf EU-Ebene anzuregen. Das neue Beteiligungsinstrument wurde von Mehr Demokratie, Democracy International und anderen...[weiter...]
27. März 2013
Umfrage: 87 Prozent für Volksabstimmungen
Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage wollen 87 Prozent der Deutschen wie ihre Nachbarn aus der Schweiz direkt über strittige Fragen per Volksabstimmung entscheiden. Wir stellen mit Genehmigung der BamS die komplette Umfrage zur...[weiter...]
19. März 2013
Mitgliederurabstimmung zu Volksentscheid
Im April sind alle Mitglieder von Mehr Demokratie per Mitgliederurabstimmung dazu aufgerufen, über die endgültige Fassung unseres Gesetzentwurfes zu Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid abzustimmen.[weiter...]
18. März 2013
Neues MD-Buch: Alle Macht dem Volke?
Vergangenen Samstag stellte Paul Tiefenbach, langjähriger Aktiver und Leiter des AK Wahlrecht von Mehr Demokratie, auf der Leipziger Buchmesse das gemeinsam mit uns herausgegebene Buch „Alle Macht dem Volke?“ vor.[weiter...]
12. März 2013
Wiener Volksbefragung als Applausdemokratie
Ein Monitoring-Bericht von Democracy International und mehr demokratie! Österreich beurteilt die letzte Wiener Volksbefragung mit „unfair“.[weiter...]
12. März 2013
Diese Forderung gehört in den Wahlkampf!
Am vergangenen Wochenende waren Mitarbeiter und Aktive von Mehr Demokratie beim Bundesparteitag der FDP in Berlin. Dort erinnerten wir die Liberalen an die in ihrem eigenen Grundsatzprogramm stehende Forderung nach bundesweiten...[weiter...]
08. März 2013
Saarland: Anhörung zur Demokratie-Reform
Am Donnerstag gab es im saarländischen Landtag eine Anhörung über einen Gesetzentwurf der CDU/SPD-Koalition zum Volksabstimmungsgesetz, der u.a. die Aufhebung des absoluten Finanztabus, niedrigere Hürden und die Zulässigkeit...[weiter...]
04. März 2013
Schweizer votieren „gegen Abzockerei“
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz votierten am Sonntag mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigten für die Stärkung von Aktionärsrechten im Kampf gegen hohe Managergehälter. Der Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ ging...[weiter...]
27. Februar 2013
Brandenburg: Volksbegehren zum Nachtflugverbot formal übernommen
SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher begründete den Richtungswechsel der Regierungsfraktionen mit dem explosiven Potential des Konflikts zwischen Wirtschaftsinteressen und der Lebensqualität der Flughafenanrainer: „Dieser...[weiter...]
26. Februar 2013
Deutsche wollen mehr direkte Demokratie
Laut einer von infratest dimap durchgeführten repräsentativen Umfrage wünschen sich zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen.[weiter...]
21. Februar 2013
Schleswig-Holstein: Volksinitiative erfolgreich!
Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute wesentliche Forderungen der von uns initiierten und von 25.000 Menschen unterstützten Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernommen. Das beschlossene...[weiter...]
21. Februar 2013
Bundestag beschließt neues Wahlrecht
Heute hat der Bundestag auf Basis eines Gesetzentwurfes von Union, FDP, SPD und Grünen ein neues Wahlrecht beschlossen. Damit wird das von uns kritisierte negative Stimmgewicht wegfallen. Außerdem sollen Überhangmandate...[weiter...]
21. Februar 2013
Karlsruhe und Europa: Da kommt noch was
Maximilian Steinbeis, Gründer und Herausgeber des Verfassungsblog, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht zu unserer ESM-Verfassungsbeschwerde beim Thema Europa (z.B. Rolle der EZB) noch einmal nachlegt.[weiter...]
Jubiläumstagung
Mehr Demokratie feiert im Juni sein 25-jähriges Jubiläum. Seien Sie dabei...
Spendenaufruf
In unserer Kampagne zum bundesweiten Volksentscheid wollen wir mit Großplakaten aufzeigen, dass dessen Einführung bisher an der CDU scheitert. Bitte spenden Sie jetzt!
Pressemitteilung
Forderung zum Tag des Grundgesetzes: „Volksentscheid – bundesweit!“ [weiter...]
Nächster Termin
Alle weiteren Termine auf einen Blick finden Sie hier...
Aktuelle Spenden
€ 20
Christa B. - Eisenach
21.05.2013 (09:35)
€ 100
Michael Dyllick-Brenzinger - Freiburg
20.05.2013 (15:16)
€ 100
Marcus F. - Oberhaching
19.05.2013 (11:44)
Vielen Dank an alle Unterstützer!