• 01. September 2014

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28. September 2014

Kampagnenblog: TTIP und CETA stoppen!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Schleswig-Holstein, Berlin, Berlin Wahlrecht, Berlin Bezirke, Berlin Land, Berlin allgemein, TTIP-News

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Wir gehen mit dem Bündnis "Stop TTIP", das aus über 200 Organisationen besteht, aktiv dagegen vor.[weiter...]

26. September 2014

TTIP – das transatlantische Geheimprojekt

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Gestern fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine spannende Podiumsdiskussion zum geplanten TTIP-Abkommen statt.[weiter...]

25. September 2014

Europaweiter Aktionstag gegen TTIP & CETA

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Am 11. Oktober gibt es einen europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA – auch Mehr Demokratie ist dabei und ruft zur Teilnahme auf.[weiter...]

17. September 2014

Investitionsschutz bei TTIP und CETA untergräbt Demokratie & Rechtsstaat!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Europäische Bürgerinitiative, TTIP-News

Mit dem bei TTIP und CETA vorgesehenen Investitionsschutz besteht die große Gefahr, dass ökonomisches Handeln vor allem seitens großer Konzerne der demokratischen Kontrolle entzogen und ein paralleles Rechtssystem etabliert wird.[weiter...]

12. September 2014

ESM-Klage: Mündliche Verhandlung am 14.10.

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, ESM-Kampagne 2012 News

Es geht weiter mit unserer Bürgerklage zu ESM, Fiskalpakt und der Europäischen Geldpolitik – nun vor dem Europäischen Gerichtshof! Für den 14. Oktober ist eine mündliche Verhandlung angesetzt.[weiter...]

11. September 2014

Europäische Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA ab

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Europäische Bürgerinitiative, TTIP-News

Das Bündnis "Stop TTIP" für eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA kündigt Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission an, die EBI nicht zuzulassen.[weiter...]

11. September 2014

Aufruf: Informationsfreiheit ist Bürgerrecht

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Baden-Württemberg, BW - IFG, BW - Bürgermeister, BW - MD, BW - VB/VE, BW - Landespolitik, BW - Überregional, BW - Wahlrecht

Mehr Demokratie Baden-Württemberg hat einen Aufruf für Informationsfreiheit gestartet. Als eines der letzten Bundesländer muss auch dort das Recht der Bürger/innen auf Information endlich geregelt werden. Jetzt mitmachen![weiter...]

09. September 2014

Herta Däubler-Gmelin übt scharfe Kritik an CETA: „Nicht zustimmungsfähig!“

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, zuletzt Prozessbevollmächtigte für unsere Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, übt scharfe Kritik an CETA.[weiter...]

28. August 2014

Draghi ist zu weit gegangen, oder?

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, ESM-Kampagne 2012 News

ESM-Klage: In Schriftsatz an den EuGH weisen wir nach, dass das OMT-Programm mit den EU-Verträgen und dem darin verankerten Demokratieprinzip nicht vereinbar ist.[weiter...]

22. August 2014

Neues Grundlagenheft online!

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie, Bund - Volksentscheid

Unser aktualisiertes Grundlagenheft ist online! Darin informieren wir über unsere Arbeit und unser Selbstverständnis beim Einsatz für direkte Demokratie auf allen Ebenen.[weiter...]

19. August 2014

Chancen und Risiken der Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene in Deutschland

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie, Bund - Volksentscheid

Die vorliegende wissenschaftliche Arbeit beurteilt am Beispiel der langjährigen Erfahrungen aus der Schweiz die Chancen und Risiken der Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene in Deutschland.[weiter...]

07. August 2014

Regulatorische Kooperation bei TTIP: Mehr Macht für die Konzerne!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Das Freihandelsabkommen TTIP enthält neben den von Mehr Demokratie kritisierten Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) eine weitere Maßnahme, die aus demokratiepolitischer Sicht abzulehnen ist: die Regulatorische Kooperation.[weiter...]

28. Juli 2014

Schottisches Unabhängigkeitsreferendum

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, Europäische Bürgerinitiative, ESM-Kampagne 2012 PM

Am 18. September 2014 wird Schottland über seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abstimmen. Die kontrovers geführte gesellschaftliche und politische Debatte dazu spiegelt sich in den knappen Umfrageergebnissen wider.[weiter...]

16. Juli 2014

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Am heutigen Dienstag (15. Juli) hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt.[weiter...]

14. Juli 2014

Buchrezension: "Demokratie einfach machen"

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie, Bund - Volksentscheid

Ausgehend von einer kritischen Bestandsaufnahme der bundesdeutschen Demokratie schlägt Gregor Hackmack Reformmaßnahmen zur Lösung der Krise vor.[weiter...]

11. Juli 2014

Schulungsvideos: Gefahren für die Demokratie durch Freihandelsabkommen TTIP & CETA

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie, Bund - Volksentscheid, TTIP-News

Als Vorbereitung auf unsere Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA haben wir Schulungsvideos erstellt, die als Grundlage für eine sachkundige Argumentation dienen. Der Fokus liegt auf der demokratiepolitischen Kritik.[weiter...]

08. Juli 2014

mdmagazin: Ausgabe 3/2014 ist online!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Zu den Themen im aktuellen mdmagazin gehören unter anderem: Der neue Vorstand von Mehr Demokratie, die Neuen im EU-Parlament und die nötige EU-Reformdebatte sowie Volksentscheide über Grenzveränderungen.[weiter...]

27. Juni 2014

Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen gestartet!

Kategorie: Niedersachsen, Niedersachsen-Presseeinladungen, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Der Mehr Demokratie Landesverband Bremen/Niedersachsen hat jetzt die Kampagne "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen" gestartet. Es geht um die Forderung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu reformieren. In Zukunft sollen...[weiter...]

25. Juni 2014

Drei Jahre Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung" in Rheinland-Pfalz

Kategorie: Rheinland-Pfalz, PMs Rheinland-Pfalz, RLP - Bürgerentscheid, RLP - Volksentscheid, RLP - Wahlrecht, RLP - Sonstiges, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Im September 2011 wurde in Rheinland-Pfalz die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ ins Leben gerufen. Seitdem führen die verschiedenen Fraktionen intensive Gespräche, mit dem Ziel eine...[weiter...]

17. Juni 2014

Bundestag debattiert Volksentscheid

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung ins Parlament eingebracht. Allerdings scheitert wohl auch dieser Vorstoß für direkte Demokratie auf Bundesebene.[weiter...]

16. Juni 2014

Erst TTIP und CETA, jetzt auch noch TISA!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Neben den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA finden aktuell auch Gespräche über ein internationales Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen statt. Hinter verschlossenen Türen wird dabei die Zukunft...[weiter...]

05. Juni 2014

Buchrezension: Direkte Demokratie. Spieler, Spielverläufe, Spielergebnisse

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Egal, ob man Neuling oder Experte der direkten Demokratie ist: Silvano Moecklis Buch bietet für alle Leserinnen und Leser neue Erkenntnisse oder vertieft bereits vorhandene. [weiter...]

04. Juni 2014

Buchrezension: "Zeit, sich einzumischen. Vom Taksim-Platz nach Island. Begegnungen auf dem Weg ins Anthropozän"

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Sittlers und Leipolds Reisenotizen mit den ausführlich nachgezeichneten, zum Teil sehr philosophischen Gesprächen bieten einen spannenden, sehr persönlichen Einblick in den Zustand europäischer Zivilgesellschaften und Demokratien.[weiter...]

28. Mai 2014

TTIP und das deutsche Grundgesetz

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Prof. Dr. Axel Flessner legt in einem Aufsatz dar, weshalb der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP auch auf die rechtliche Ebene, letztlich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) getragen werden sollte.[weiter...]

27. Mai 2014

Mitgliederversammlung wählt neuen Bundesvorstand

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Auf unserer Mitgliederversammlung vom 24.-25. Mai wurde nicht nur ein neuer Bundesvorstand gewählt, sondern auch der Weg frei gemacht für den Start einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.[weiter...]

26. Mai 2014

Berliner Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" gewinnt Volksentscheid

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Am 25. Mai haben sich die Berliner/innen per Volksentscheid mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden soll.[weiter...]

23. Mai 2014

715.000 Unterschriften gegen TTIP

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ hat am 22. Mai 715.000 Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA an die deutschen Spitzenkandidierenden für das Europaparlament überreicht.[weiter...]

19. Mai 2014

Miteinander, nicht gegeneinander – Vereint in Europa!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, Europäische Bürgerinitiative, ESM-Kampagne 2012 PM

Wir interessieren uns nicht für die EU? Doch nur, weil sich die EU nicht für uns interessiert. Ein Plädoyer für mehr Demokratie in Europa.[weiter...]

16. Mai 2014

Schweiz: Abstimmungssonntag zeigt Bandbreite der direkten Demokratie

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Am kommenden Sonntag gibt es in der Schweiz erneut vier Volksabstimmungen. Diese zeigen aus Sicht von Mehr Demokratie die Vielfalt der direktdemokratischen Verfahren in der Schweiz.[weiter...]

09. Mai 2014

Stoisch und gelassen: Direkte Demokratie in der Schweiz

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, Europäische Bürgerinitiative, ESM-Kampagne 2012 PM

Beobachten, wie die Schweizer/innen direkte Demokratie praktizieren und von Expert/innen lernen, wie das System funktioniert. Das waren die Ziele der von Mehr Demokratie organisierten Demokratie-Tour in die Schweiz vom 2.-4. Mai.[weiter...]

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Europaweiter Aktionstag gegen TTIP & CETA


Am 11. Oktober gibt es einen europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA. Mehr Demokratie ruft zur Teilnahme auf! Alle Infos dazu hier. Aktionsmaterial kann ab Oktober hier bestellt werden...

Pressemitteilung

19. September 2014

Europäische Bürgerinitiative startet selbstorganisiert [weiter...]

Nächster Termin

11.10.2014

Europaweiter Aktionstag gegen TTIP & CETA

Bundesweit
[weiter...]

18.10.2014

Arbeitskreis Europa/Welt

Hannover
[weiter...]

Alle weiteren Termine auf einen Blick finden Sie hier...

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