Bundesweiter Volksentscheid

Um die Debatte über den bundesweiten Volksentscheid zu beleben, haben wir viele Aktionen durchgeführt. Dadurch konnten wir einen Beitrag dazu leisten, dass der Bundestag sich mehrmals mit der Einführung des bundesweiten Volksentscheids beschäftigte: 2002 stimmte sogar eine Mehrheit für die Einführung. Diese scheiterte jedoch am Widerstand der Union. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht.

Kampagne: Volksentscheid ins Grundgesetz

Kampagne: Menschen für Volksabstimmung

Bundesländer

Viele Male haben wir in den Bundesländern Volksbegehren durchgeführt, und in einigen Fällen erfolgreich Veränderungen durchsetzten können. So haben wir durchsetzen können, dass die Menschen in Hamburg, Berlin, Bayern, Bremen, NRW und vielen anderen Orten mehr Möglichkeiten haben, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Oftmals war dazu mehr als ein Anlauf nötig, unsere Beharrlichkeit zahlt sich aus.

Übersicht : Kampagnen in den Ländern

Europa

Das Demokratiedefizit auf europäischer Ebene wird oft bemängelt; wir bringen Vorschläge in die Debatte ein, die hier Abhilfe schaffen können. Dazu müssen die Menschen ernst genommen werden. Mit vielen Aktionen haben wir dies deutlich gemacht. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative ist der wichtigste Erfolg unserer Arbeit.

Aktionen