Wir haben heute eine Baustein-Aktion gestartet. Ziel ist die Verankerung von bundesweiten Volksentscheiden im Koalitionsvertrag. Vor dem Ort der Koalitionsverhandlungen präsentierten Aktive 18 Bausteine mit den Aufschriften „Wir bauen auf Sie“ und „Volksabstimmung“.
Damit appellieren wir an die Standfestigkeit der Politikerinnen und Politiker, die sich vor der Wahl für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen haben. Die Aktion ist insbesondere an die Befürworter in den Reihen der schwarz-gelben Koalition gerichtet. Von ihnen hängt es ab, ob das Thema bundesweiter Volksentscheid im Koalitionsvertrag verankert wird.
Zudem haben wir die Unterschriften der 43.000 Bürgerinnen und Bürger präsentiert, die unsere Forderung unterstützt haben – insgesamt ein Paket, dass über 30 Kilo wiegt.
Wir wollen, dass der Volksentscheid im Koalitionsvertrag Erwähnung findet.
Wir bauen auf die Befürworter des Volksentscheids... während der Koalitionsverhandlungen wird sich zeigen, ob Wahlkampfversprechen etwas zählen.
In der Vertretung des Landes NRW in Berlin finden Sie Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und CSU statt.
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