Die Zeit ist reif, plebiszitäre Elemente auch auf Bundesebene einzuführen.

Ein Leipziger Meinungsforschungsinstitut erschreckte vor kurzem mit dem Ergebnis, nur noch 60 Prozent aller Deutschen hätten Vertrauen in das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland. Das ist alles andere als ein neuer Befund. Trotzdem ist es ein dramatisches Anzeichen für eine überall spürbare und messbare Entfremdung von Bürgerschaft und politisch Verantwortlichen.

Eine der Ursachen liegt sicherlich in einer für Deutschland eher politischen Ausnahmesituation begründet: der großen Koalition. Zwei so genannte Volksparteien, die um dieselben Wählergruppen konkurrieren und ideologische Unterschiede abschleifen, stützen eine Regierung mit verfassungsändernder Mehrheit.

Fast drei Jahre Bundesregierung Merkel haben das demokratische Vertrauen weiter erodieren lassen. Immer mehr werden politische Entscheidungen in den vorparlamentarischen Raum verlagert.

Immer stärker werden politische Entscheidungsprozesse delegitimiert, indem beschlossene Gesetze gleich nach Inkrafttreten sofort wieder in Frage gestellt werden. Eine misslungene Föderalismusreform hat das Übrige dazu beigetragen, dass die Entfremdung in das demokratische System wächst. Nur wenn politische Entscheidungen nachvollziehbar sind, können die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag wirklich entscheiden. Die zentrale Aufgabe der Politik, politische Entscheidungen transparenter zu gestalten, muss zurück auf die politische Agenda.

Gleiches gilt für die Stärkung der direkten Demokratie. Hier sind in den letzten zwanzig Jahren echte Fortschritte erreicht worden, etwa die Ausweitung der direkten Bürgerbeteiligung. Es ist ein bleibender Verdienst des Vereins Mehr Demokratie e.V., dass das Eintreten für mehr direkte Demokratie heute nicht mehr als falscher Gegensatz zur repräsentativen Demokratie verstanden wird. Immer mehr Parteien schreiben sich mehr direkte Bürgerbeteiligung auf die Fahnen. Und selbst in der Europäischen Union entstehen mit der Reform der EU-Verträge erstmals direkte Beteiligungschancen.

Die Zeit ist reif, dass, beginnend mit der Volksinitiative, zumindest schrittweise plebiszitäre Elemente auch auf Bundesebene eingeführt werden. Die Direktwahl der kommunalen Mandatsträger, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide haben das demokratische Engagement bereits gestärkt - und werden es durch eine weitere konsequente Ausweitung weiter stärken. Wenn aus der Bürgerschaft stärker Themen auf die politische Agenda gesetzt werden, wird auch der verhängnisvolle Trend zur inhaltsleeren politischen Inszenierung aufgehalten. Über die Inhalte, nicht die Verpackung, sollten wir künftig streiten.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB

Bundesministerin a. D., Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion