Markus Möller, Landesvorstand in Hessen

Die Regierung plant ja, die Regelungen zu ändern. Was können die Bürgerinnen und Bürger davon erwarten?

In der Tat will die CDU/FDP Landtagsfraktion die Volksgesetzgebung für direkte Demokratie verbessern. Aber die geplanten Änderungen werden nicht dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger über wichtige Sachthemen und Zukunftsfragen abstimmen können – denn die Hürden zum Volksbegehren von 20%, also ca. 870.000 Hessen sollen so hoch bleiben. Auch die Ausweitung der Sammelfrist von zwei Wochen auf zwei Monate und die geplante Senkung der nötigen Unterschriften für die Zulassung sind letztlich nur eine Farce. Besser werden die hessischen Bürgerrechte erst dann, wenn die Quoren deutlich gesenkt werden. Zusätzlich erschwerend ist die Amtseintragung. Damit bleibt das Verfahren insgesamt so, dass es weiterhin keine Abstimmung geben wird.

Wie bist du auf unseren Verein aufmerksam geworden?

Als ich meine Examensarbeit schrieb. Das Thema lautete: „Von der direkten zur elektronischen Demokratie. Qualifizierung der Demokratie durch Virtualisierung?“ Dabei bin ich auf Mehr Demokratie gestoßen und bin ohne lange zu zögern Mitglied geworden. Das war 2008. Dann habe ich erst mal nicht so viel gemacht, bis ich per E-Mail zu einem Treffen eingeladen worden bin. Dort bin ich hingegangen; den Startschuss für mein jetziges Engagement gab dann ein Seminar von Mehr Demokratie zum Thema „Aufbau von Landesverbänden“. Seitdem möchte ich, dass wir in Hessen mehr Projekte umsetzen können.

Was hat hast du denn in deiner Examensarbeit herausgefunden? Stimmen wir bald per Handy ab?

Nein, das ganz sicher nicht. Die Schweizer sind da vielleicht schon weiter, aber dort ist die direkte Demokratie bereits seit langem etabliert. Ich habe mich mit der Frage beschäftigt, ob und an welcher Stelle elektronische Verfahren zum Einsatz kommen könnten.

Meiner Meinung nach könnte die Abgabe einer Unterschrift auch elektronisch erfolgen. Ein Verfahren dafür wird ja jetzt von der EU-Kommission entwickeln, es soll bei der Europäischen Bürgerinitiative zum Einsatz kommen. Auch bei der Online-Petition des Bundestages ist das möglich – allerdings ist dies ein unverbindliches Instrument. Hier sind sicherlich Ansätze vorhanden, die ausgebaut werden könnten.

Ich bin allerdings dagegen, dass bei z.B. Volksentscheiden elektronische Verfahren zum Einsatz kommen. Im Moment gibt es dabei zu viele Möglichkeiten, zu manipulieren; außerdem würde viel von einem demokratischen Lebensgefühl verloren gehen.

Zurzeit ist es wichtiger, die direkte Demokratie auszubauen.

Aber dabei können uns die virtuellen Netzwerke immens helfen. Hier kann es zu einer Veränderung der Machtverhältnisse kommen. Die erste Motivation ins Internet zu gehen, war die Teilhabe am unbegrenzten Reichtum an Information. Das zweite Motiv war, die eigene Kreativität einzubringen und Spuren zu hinterlassen. Das dritte und neueste Motiv ist, sich mit anderen zu machtvollen Bewegungen zusammen zu schließen.

Was ist dein Eindruck von der Zusammenarbeit bei Mehr Demokratie?

Da fallen mir erst einmal die Worte freundlich, professionell, kreativ und offen ein. Ich habe sehr viel gelernt. Zum Beispiel wie man einen Landesverband aufbauen kann oder einen Brief mit einer Spendenbitte schreibt. Da habt ihr mir in Köln bei meiner Wochen-Hospitanz viel gezeigt, als ich bei Euch im Büro mitgearbeitet habe, um die tägliche Arbeit kennenzulernen.

Was ist deine Motivation für dein Engagement?

Demokratie ist nötig, um ein friedliches Zusammenleben zu sichern. Volksentscheide können mit dazu beitragen, dass wir die bestmöglichen Lösungen für die konkreten Probleme finden. Ganz wichtig ist mir auch, die Demokratie weiterzuentwickeln, dazu gibt es in Deutschland, Europa und ebenso auf der ganzen Welt dazu viel zu tun.

Vielen Dank für deine Zeit. Fröhliche Festtage und ein glückliches 2011.

Interview: Ronald Pabst