Mehr Demokratie e.V.: MD-Info 2011-06: Der Norden setzt ein Zeichen

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Mehr Demokratie e. V.

MD - Info 06/2011

22. Juni 2011

www.mehr-demokratie.de

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Der Norden setzt ein Zeichen

Guten Tag,

unsere Aktiven in Schleswig-Holstein sind jetzt nicht zu halten. Die beiden Volksbegehren sind gestartet, eines zum bundesweiten Volksentscheid, das andere für faire Bürgerbegehren. Das erste Volksbegehren geht uns alle an. Gelingen Volksbegehren und Volksentscheid, wird die Schleswig-Holsteinische Regierung beauftragt, sich im Bundesrat für die direkte Demokratie auf Bundesebene einzusetzen. Und: Zum ersten Mal würde in Deutschland das Volk direkt über den bundesweiten Volksentscheid abstimmen. Noch sind wir bei der ersten Stufe: 20.000 Menschen wollen wir überzeugen und zu einer Unterschrift bewegen. Um das zu meistern, braucht es Hilfe aus vielen Teilen der Republik.

Für Juli planen unsere Kampagnenmotoren Michael Kolain und Johannes Wagner eine Tour quer durch das Land. Dabei brauchen sie Unterstützung. Wer Lust und Zeit hat, im Sommer ein paar Tage im Norden zu verbringen und Unterschriften zu sammeln, der möge sich in der Kampagnenzentrale melden:

04121 – 450 57 92 oder sh@mehr-demokratie.de

Im Norden setzt unser Landesverband ein Zeichen, damit wir alle endlich über wichtige Fragen direkt mitentscheiden können. Helfen Sie mit!

Es grüßt Sie freundlich

Ronald Pabst

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1) Homepage neu gestaltet

Seit letzter Woche erscheint unser Netzauftritt in neuem Glanz. Wir haben ihn komplett überarbeitet.

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2) Wahlrecht: Politik demontiert Verfassungsgericht

Bei einer Debatte im Bundestag kam heraus, dass die vom obersten deutschen Gericht gesetzte Frist zu einer Änderung des Wahlrechts ungenützt verstreichen wird. Damit wird die Stellung des Gerichts „nicht gerade gestärkt“ – so diplomatisch drückte es die Gerichtssprecherin Judith Blohm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus.

mehr-demokratie.de/wahlrechtsdebatte-bundestag.html

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3) Download: Unser Magazin

Das aktuelle Heft unseres Mitgliedermagazins ist erschienen – Sie können es herunterladen. In dieser Ausgabe finden Sie ein Interview mit Julia Klöckner (CDU) und Berichte aus vielen Ländern über die dortige Demokratiebewegung.

www.mehr-demokratie.de/magazin.html

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4) Weitere Demokratie-Nachrichten

Jahrestagung 2011: Rückblick von Alexander Slonka

www.mehr-demokratie.de/jahrestagung-2011.html

Italiener stimmen gegen Atomkraft

www.mehr-demokratie.de/abstimmung-italien-atomkraft.html

Interview: Spanische Proteste in Berlin

mehr-demokratie.de/interview-manuel-marin.html

23. bis 25. September 2011: »Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie«

www.mitarbeit.de/forum2011.html

Lichtenstein: Volksentscheid stärkt Minderheiten-Rechte