Parteien zu Volksentscheiden

Die CDU/CSU ist Gegner von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Die CSU spricht sich jedoch für Referenden zu EU-Themen aus. Wichtige Unionspolitiker wie Horst Seehofer und Peter Müller gelten als Befürworter bundesweiter Volksentscheide. 65 Prozent der CDU/CSU-Wähler wollen bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Die Union stellt sich mit ihrem Nein gegen die eigenen Wähler.

Die SPD befürwortet bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Anfang Dezember 2011 stimmte ein Parteitag für einen entsprechenden Leitantrag (pdf). Allerdings hat die Fraktion 2009 als Teil der großen Koalition mit Rücksicht auf die CDU gegen Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien zur Einführung bundesweiter Volksentscheide gestimmt.
2002 brachte die Partei zusammen mit dem damaligen Regierungspartner Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zum Volksentscheid im Bundestag zur Abstimmung, der am Widerstand der Union scheiterte. Einen Volksentscheid über den Entwurf des Europäischen Verfassungsvertrages haben SPD und Grüne damals verhindert.

Die FDP spricht sich für bundesweite Volksentscheide aus. Bereits 2004 brachte sie einen Gesetzentwurf für ein Referendum über die Europäische Verfassung in den Bundestag ein. 2006 folgte ein Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide – allerdings mit sehr hohen Hürden. Dieser wurde 2009 im Bundestag abgelehnt.

Die Linke setzt sich für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide ein. Im Mai 2006 brachte sie einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der faire Spielregeln und niedrige Hürden vorschlägt. Er wurde 2009 abgelehnt. 2010 brachte die Linke erneut einen Entwurf zur Abstimmung, der jedoch ebenfalls abgelehnt wurde.

Die Grünen haben sich als erste Partei für die direkte Demokratie auf Bundesebene eingesetzt. 2002 brachten mit der SPD einen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung, der am Widerstand der Union scheiterte. 2006 legten sie den früheren Koalitionsentwurf in leicht abgewandelter Form erneut vor, der 2009 ebenfalls scheiterte. Mängel, wie das Verbot von Volksentscheiden zur Steuerpolitik und zu hohe Hürden bei der Unterschriftensammlung, wurden dabei allerdings nicht korrigiert. Die grüne Fraktion lehnte ein Referendum über die EU-Verfassung ab.

Viele der nicht im Bundestag vertretenen Parteien befürworten die Einführung bundesweiter Volksentscheide und unterstützen uns bei Kampagnen und Aktionen.