Mehr Demokratie e.V.: MD-Info 2011-02: Keine Politik in Hinterzimmern

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Mehr Demokratie e. V.

MD - Info 02/2011

15. Februar 2011

www.mehr-demokratie.de

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Keine Politik im Hinterzimmer

1) Jahrestagung 2011: Krieg und Demokratie. Jetzt anmelden

2) Rheinland-Pfalz: Kandidatenbefragung 2011

3) Südtirol: „Das Internet ist eine Waffe“

4) Demokratie-Nachrichten

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Guten Tag,

am vergangenen Sonntag haben sich die Berlinerinnen und Berliner dafür entschieden, dass die Verträge veröffentlicht werden, mit denen die teilweise Privatisierung ihrer Wasserversorgung geregelt wurde. Keine Politik im Hinterzimmer!

98 Prozent stimmten mit JA. Zum ersten Mal hat eine Initiative in Deutschland bei einem Volksentscheid, der nicht an eine Wahl gekoppelt war, das Zustimmungsquorum von 25 Prozent geknackt.

Wasser ist unser Lebensmittel Nr. 1. Normalerweise sind für die Wasseraufbereitung Stadtwerke zuständig. In Berlin wurden aber große Teile der Wasserversorgung an einen Konzern verkauft. Was genau ausgemacht war, durften die Bürger nicht wissen. Die Verträge blieben geheim.

Schon nach dem erfolgreichen Volksbegehren wurden Teile der Verträge veröffentlicht. Deswegen mussten die Initiatoren des Entscheids zittern, ob genügend Menschen teilnehmen würden. Sie hatten ihr Ziel ja teilweise schon erreicht. Aber dann haben 665.713 Menschen mit JA gestimmt und ein Zeichen gesetzt für Transparenz im Umgang mit öffentlichem Eigentum.

Es grüßt Sie freundlich

Ronald Pabst

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1) Jahrestagung 2011: Krieg und Demokratie. Jetzt anmelden

Das Programm steht und ab sofort können Sie sich anmelden zu unserer Tagung, die vom 20. bis 22. Mai in Eisenach stattfindet:

www.mehr-demokratie.de/jahrestagung.html

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2) Rheinland-Pfalz: Kandidatenbefragung 2011

Am 27. März wählt Rheinland-Pfalz. Und alle Parteien treten für mehr Bürgerbeteiligung ein. Doch nicht alle meinen damit das Gleiche. Auf die Details kommt es an. Unsere Befragung ermöglicht es, die richtige Wahl zu treffen:

rlp.mehr-demokratie.de

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3) Südtirol: „Das Internet ist eine Waffe“

Die Initiative für Mehr Demokratie in Südtirol hat ihren Netzauftritt runderneuert. Dort finden Sie aktuelle Nachrichten und die Möglichkeit, per Facebook und Twitter die Arbeit zu verfolgen:

www.dirdemdi.org/de/

Hintergrund

www.mehr-demokratie.de/suedtirol.html

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4) Demokratie-Nachrichten

Hessen/Baden-Württemberg: Scheinreformen reichen nicht

www.mehr-demokratie.de/kommentar-scheinreformen.html

Österreich 2011: so viele Volksbegehren wie noch nie

mehr-demokratie.at/component/content/article/323.html

Brandenburg: Aufruf für mehr Demokratie

bb.mehr-demokratie.de/index.php

Abgeordnetenwatch.de: Wie die Hamburger Parteien das Wahlrecht untergraben