Hintergrund-Materialien

Rheinland-Pfalz: Offener Brief an Ministerpräsident Beck

In Rheinland-Pfalz ist eine Kommunal- und Verwaltungsreform geplant. In diesem Brief fordern wir bessere Bürgerbegehren und -entscheide.

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Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz – Die wichtigsten Reformvorschläge von Mehr Demokratie im Überblick

In Rheinland-Pfalz ist eine Kommunal- und Verwaltungsreform geplant. Die Bedingungen für Bürgerbegehren und -entscheide könnten dabei deutlich verbessert werden. Mehr Demokratie hat den jetzigen Gesetzentwurf untersucht und die wichtigsten Reformvorschläge zusammengestellt.

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Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Kommission hat Ende März einen Verordnungsentwurf zur Europäischen Bürgerinitiative vorgelegt, der viele Fragen offenlässt. Mit einer Million Unterschriften können die Bürger Probleme und Lösungsvorschläge auf die Agenda der EU-Kommission setzen und diese auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erlassen. Aber wie soll eine solche Unterschriftensammlung genau aussehen? Und was passiert, wenn tatsächlich eine Million gültige Unterschriften zusammengekommen sind? Mehr Demokratie hat sich mit diesen Fragen beschäftigt und schlägt Ergänzungen und Verbesserungen des Kommissionsentwurfs vor.

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Volksbegehrensbericht 2009

Noch immer scheitert ein Großteil der von Bürgern initiierten direktdemokratischen Verfahren aufgrund von hohen Hürden und Themenausschlüssen noch vor einem Volksentscheid. Bei einem Volksentscheid stehen die Erfolgschancen für die Initiative etwa 50:50.

Hier können Sie unseren Volksbegehrensbericht 2009 (pdf - 53 Seiten - 1,2 MB) herunterladen.

Die wichtigsten Fakten finden Sie in der

Presseinformation (pdf - 3 Seiten - 57 kB)

Stellungnahme Europäische Bürgerinitiative

Mehr Demokratie war an der Aufnahme der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in den Verfassungs- bzw. Reformvertrag beteiligt und begrüßt das Bemühen der Kommission, diese durch eine Verordnung möglichst bald verfügbar zu machen. Wir teilen die Auffassung, dass hierin bedeutende Chancen für die Entwicklung einer europäischen Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit und damit für Demokratie auf EU-Ebene liegen, sofern die Kommission als Adressat solcher Initiativen die Gelegenheit zu intensivem Kontakt mit ihren Bürgern aktiv nutzt. Denn wir sehen auch beträchtliche Gefahren, falls die Erwartungen in dieses Instrument durch unpraktikable Verfahrensregeln enttäuscht würden. Deshalb wollen wir, gestützt auf vielfältige praktische Erfahrungen mit Direkter Demokratie, mit dieser Stellungnahme zur Anwendungsfreundlichkeit der EBI beitragen

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65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger wollen Volksentscheide

In einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang Juni wurden im Auftrag von Mehr Demokratie 1.004 Personen befragt, ob es Volksbegehren und -entscheide auch auf Bundesebene geben sollte. Insgesamt antworteten darauf über zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten mit „Ja“, 26 Prozent antworteten mit „Nein“. Unter den Anhängern der CDU/CSU unterstützen 65 Prozent die Forderung nach mehr Mitbestimmung, nur 27 Prozent sind dagegen.

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