Hintergrundmaterialien

Erläuterungen zur Verfassungsbeschwerde zum Bundeswahlgesetz

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zum alten und neuen Bundeswahlrecht, zu Überhangmandaten, zum negativen Stimmgewicht, dem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 und unserer aktuellen Beschwerde.Download (pdf, 3 Seiten)

Beispiele für negatives Stimmgewicht nach dem neuen Wahlgesetz

Anhand zweier Beispiele zeigen wir die Auswirkungen des neuen Wahlrechts: Dabei bleibt das negative Stimmgewicht erhalten. Dies hatte ja das Verfassungsgericht im Jahr 2008 kritisiert.

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Dokumente: Direkte Demokratie in den USA

Ralf-Uwe Beck und Daniel Schily vom Mehr Demokratie-Vorstand sind auf den Spuren der direkten Demokratie durch den Westen der USA gereist. Hier finden Sie eine Übersicht über die Direkte Demokratie in den USA und ein Diskussionspapier zum Thema Einführung bundesweiter Volksentscheide mit Blick auf die amerikanischen Erfahrungen.

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Volksbegehrens-Bericht 2010

Für unseren Volksbegehrens-Bericht untersuchen wir, wie die Menschen in den Bundesländern von Volksinitiativen, Volksbegehren, Volkentscheiden und Volkspetitionen Gebrauch machen. 2010 wurden 16 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene gestartet. Dabei hat die Erfolgsquote deutlich zugenommen.

Presseinformationen (pdf - 2 Seiten - 84 kB)

Volksbegehrens-Bericht 2010 (pdf - 48 Seiten - 791 kB)

Übersicht: Parteien zu bundesweiten Volksentscheiden

Die Positionen von CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Vergleich. Zudem finden Sie hier die Vorschläge von Mehr Demokratie.

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Stellungnahme Europäische Bürgerinitiative

Mehr Demokratie war an der Aufnahme der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in den Verfassungs- bzw. Reformvertrag beteiligt und begrüßt das Bemühen der Kommission, diese durch eine Verordnung möglichst bald verfügbar zu machen. Wir teilen die Auffassung, dass hierin bedeutende Chancen für die Entwicklung einer europäischen Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit und damit für Demokratie auf EU-Ebene liegen, sofern die Kommission als Adressat solcher Initiativen die Gelegenheit zu intensivem Kontakt mit ihren Bürgern aktiv nutzt. Denn wir sehen auch beträchtliche Gefahren, falls die Erwartungen in dieses Instrument durch unpraktikable Verfahrensregeln enttäuscht würden. Deshalb wollen wir, gestützt auf vielfältige praktische Erfahrungen mit Direkter Demokratie, mit dieser Stellungnahme zur Anwendungsfreundlichkeit der EBI beitragen

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65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger wollen Volksentscheide

In einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang Juni wurden im Auftrag von Mehr Demokratie 1.004 Personen befragt, ob es Volksbegehren und -entscheide auch auf Bundesebene geben sollte. Insgesamt antworteten darauf über zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten mit „Ja“, 26 Prozent antworteten mit „Nein“. Unter den Anhängern der CDU/CSU unterstützen 65 Prozent die Forderung nach mehr Mitbestimmung, nur 27 Prozent sind dagegen.

Download Umfrage (pdf - 6 Seiten)