http://www.mehr-demokratie.de/ Pressemeldungen des Bundesverbands de http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/favicon.ico http://www.mehr-demokratie.de/ 32 32 Pressemeldungen des Bundesverbands http://backend.userland.com/rss091 Wed, 10 Mar 2010 14:54:00 +0100 http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6809&cHash=76197a2e85 Mehr Demokratie legt Volksbegehrensbericht 2009 vor Während Spenden- und Sponsoring-Skandale die Parteipolitik erschüttern, entwickelt sich die Direkte Demokratie auf Landesebene langsam aber stetig. Das ergab der Volksbegehrensbericht 2009 des Vereins Mehr Demokratie. 35 direktdemokratische Verfahren liefen demnach im vergangenen Jahr in den deutschen Bundesländern. Beliebte Themen waren Bildung und Kultur (27 Prozent), Demokratie und Innenpolitik (27 Prozent) sowie Soziales (18 Prozent).... http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6744&cHash=08cd2458c4 [09/10] Gemeinsamer Aufruf von Mehr Demokratie, Transparency International, LobbyControl und Campact Gemeinsam mit Campact, LobbyControl und Transparency International fordert Mehr Demokratie strengere Regeln zum Sponsoring im Parteiengesetz. Demnach sollen beim Sponsoring die gleichen Veröffentlichungspflichten gelten wie für Parteispenden. Beides soll auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Spender begrenzt werden. Zudem soll ein unabhängiges Gremium die Einhaltung des Parteiengesetzes... http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6715&cHash=1a46d0b435 [08/10] Mehr Demokratie: Gesetzgebungsverfahren sollten im Internet diskutiert werden Der Verein Mehr Demokratie will für Thüringen eine deutschlandweit vorbildliche Bürgerbeteiligung an Gesetzgebungsverfahren erreichen. Die Bevölkerung soll nach Forderungen des Thüringer Mehr Demokratie-Landesverbands zu allen Gesetzentwürfen, die im Landtag zur Entscheidung anstehen, Stellungnahmen abgeben können. Für diese unmittelbare Beteiligung an der parlamentarischen Gesetzgebung soll auch ein eigener... http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6659&cHash=bd1e70b3c3 [07/10] Mehr Demokratie fordert Herrschaft des Volkes statt Herrschaft des Geldes Die Debatte um intransparente Parteienfinanzierung schlägt neue Wogen, nachdem am Wochenende der Verdacht aufgekommen ist, die CDU verkaufe vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Termine mit Ministerpräsident Rüttgers. Nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie schürt der Vorfall erneut Zweifel an der Unabhängigkeit der Parteipolitik. „Die Politik erscheint käuflich“, fasst Vorstandssprecherin Claudine Nierth... http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6653&cHash=0377467a87 [06/10] Anhörung in Brüssel: EU-Kommission befragt die Zivilgesellschaft zur Direkten Demokratie Zivilgesellschaftliche Initiativen bringen am heutigen Montag (22. Februar) ihre Vorschläge zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei der EU-Kommission ein. Der Verein Mehr Demokratie, der für die Aufnahme der EBI in den Lissabon-Vertrag gesorgt hatte, will sich bei der Anhörung unter anderem für die Online-Eintragung einsetzen. „Wichtig ist außerdem, dass die Initiativen... http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6575&cHash=8ec1482811 [05/10] Mehr Demokratie kritisiert Beschneidung der Mitbestimmungsrechte Die Initiative Mehr Demokratie warnt vor einer Verlängerung der Legislaturperiode ohne eine gleichzeitige Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. „Wenn künftig nur noch alle fünf Jahre gewählt wird, dann fallen für einen heute 18jährigen Menschen im Lauf seines Lebens drei bis vier Wahlen weg“, erklärt Daniel Schily, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Ohne die gleichzeitige Einführung bundesweiter... http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6496&cHash=b4838a5860 [04/10] Thüringen: Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ beginnt mit Unterschriftensammlung In Thüringen beginnt am heutigen Mittwoch (10. Februar) die Unterschriftensammlung für das erste Volksbegehren des Jahres 2010. Das Bündnis „Für eine bessere Familienpolitik“ will innerhalb von vier Monaten 200.000 Unterschriften sammeln, um sicher zu gehen, dass die Koalition von CDU und SPD ihre Versprechungen zum Ausbau der Kita-Betreuung in die Tat umsetzt. Damit gibt der Freistaat... http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6329&cHash=944ea3e451 [03/09] Einkommensteuerreform könnte Abhilfe bei der Parteienfinanzierung schaffen Angesichts der durch Millionenzahlungen an die FDP ausgelösten Debatte um Parteispenden fordert auch die Initiative Mehr Demokratie ein Verbot von Firmenspenden an Parteien. „Mehr Demokratie hat sich bereits vor Jahren gegen Parteispenden aus Firmengeldern ausgesprochen“, erklärt Vorstandssprecher Michael Efler. „Firmen handeln in der Regel nach Prinzipien der Gewinnmaximierung. Selbst, wenn es nicht um die... http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6306&cHash=0dd86b2fe7 [02/10] Europäische Bürgerinitiative: Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission veröffentlicht Europäische Bürgerinitiativen sollten auch Änderungen der EU-Verträge beinhalten können. Das fordert der Verein Mehr Demokratie in seiner heute bei der EU-Kommission eingereichten Stellungnahme zum neuen Bürgerbeteiligungsverfahren auf EU-Ebene. „Zudem sind faire Eintragungsbedingungen, öffentliche Anhörungen, Rechtsberatung und teilweise Kostenerstattung Voraussetzungen dafür, dass die... http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6260&cHash=2248c0c012 [01/10] Demokratie-Initiative fordert konsequentere Reformen von der Landesregierung Die Initiative Mehr Demokratie ruft die Landesregierung Rheinland-Pfalz dazu auf, bei der geplanten Kommunalreform die Bedingungen für Bürgerbegehren und -entscheide deutlich zu verbessern. Neun von zehn Bürgern in Rheinland-Pfalz wünschen sich laut einer von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie, dass ihnen auf Gemeindeebene mehr Mitspracherechte gewährt werden. „Der Wunsch der Bevölkerung steht...