http://www.mehr-demokratie.de/ Pressemeldungen des Bundesverbands de http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/favicon.ico http://www.mehr-demokratie.de/ 32 32 Pressemeldungen des Bundesverbands http://backend.userland.com/rss091 Wed, 25 Aug 2010 15:12:00 +0200 http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=276&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7868&cHash=7f8b42f6e45943daa27730730a249b58 [40/10] Mehr Demokratie hält Gesetzentwurf der Landesregierung für unzureichend Die Hessische Landesregierung hat heute in Wiesbaden einen Gesetzentwurf zur Reform von Volksbegehren und Volksentscheiden vorgestellt. Mehr Demokratie bewertet den Entwurf als ungenügend. „Die von Schwarz-Gelb geplanten Reformen sind zwar ein Schritt vor, aber die Bürger kommen damit keinen Schritt voran“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. In Hessen gibt es seit 1946 die direkte... http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=276&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7863&cHash=e9659a039cf763701e01d60aad1a557b [39/10] Mehr Demokratie übergibt Unterschriften für unabhängige Politik Der Verein Mehr Demokratie übergibt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute 6.549 Unterschriften für ein generelles Verbot von Firmenspenden an Parteien und für eine Begrenzung von Privatspenden. Im Aufruf des Vereins, mit dem in den vergangenen Monaten Unterschriften gesammelt wurden, heißt es, Demokratie sei Herrschaft des Volkes und nicht des Geldes. Als Beispiel einer Politik, die in den Verdacht gerät,... http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=276&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7828&cHash=1f07d792903e35aa6c71e4802c05b6ae „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ - SPD soll Chance nutzen Der Verein Mehr Demokratie fordert angesichts der morgigen SPD-Fraktionssitzung zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz erneut, die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken. „Der aktuelle Gesetzentwurf der SPD-Landesregierung zur Kommunal- und Verwaltungsreform ist ungenügend. Um die politische Mitbestimmung der Menschen in den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden wirklich zu... http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=276&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7780&cHash=ed8e099c7b8f964a661073575bf3bced [37/10] Richtiger Weg: Menschen einladen, Verantwortung zu übernehmen Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Pläne des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, die Hürden für die direkte Demokratie auf Landesebene zu senken. „Ministerpräsident Beck spricht den Menschen damit aus der Seele. Erst in dieser Woche ergab eine Umfrage von Omniquest, dass sich 81,5 Prozent der Bundesbürger landesweite Volksabstimmungen wünschen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr... http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=276&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7738&cHash=b2c8314eac6d9a2bb22e088340f1ce00 [36/10] Soziales und Bildung Thema Nummer 1 Der Verein Mehr Demokratie zieht Halbjahresbilanz für die direkte Demokratie auf Landesebene. Insgesamt sind im ersten Halbjahr 2010 zwölf Verfahren in sieben Bundesländern zu verzeichnen. Davon sind vier Volksinitiativen bzw. Anträge auf Volksbegehren (1. Stufe des Verfahrens) und drei Volksbegehren (2. Stufe) neu gestartet. Drei Volksgesetzgebungsverfahren kamen zum Abschluss, zwei durch Volksentscheid (3. Stufe) in Bayern und Hamburg, in... http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=276&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7681&cHash=e2bfcf67cdfcc03a2a0145bce1180f7e [34/19] Mehr Demokratie: Reform der direkten Demokratie notwendig Die Hamburgerinnen und Hamburger durften am gestrigen Sonntag (18. Juli) selbst über die Zukunft der umstrittenen Schulreform entscheiden. Vor zwei Wochen wurden die Bürgerinnen und Bürger in Bayern an die Urne gerufen, um über das Nichtraucherschutzgesetz abzustimmen. In Rheinland-Pfalz gab es noch nie einen Volksentscheid und bisher nur ein einziges Volksbegehren, das jedoch scheiterte. „Das ist ein echtes Armutszeugnis für... http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=276&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7641&cHash=c90818e22b250b3d06a9a51c61ca904d [33/10] Besonderheit: Kompromisslösung wäre vor Volksentscheid möglich gewesen Die Abstimmung in Hamburg über die Schulreform am heutigen Sonntag (18.7.) ist der achtzehnte Volksentscheid auf Landesebene in Deutschland. Für Hamburg war es die sechste Volksabstimmung seit Einführung der direkten Demokratie auf Landesebene vor 14 Jahren. Mit zwölf Volksbegehren und diesen sechs Volksentscheiden nimmt die Hansestadt im Bundesländervergleich Platz eins bei der Häufigkeit der Verfahren ein. „In... http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=276&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7608&cHash=cb5f585a2558c13617867b6bfd124be3 [32/10] Affront gegen Datenschutz und Bürgerbeteiligung Beim heutigen Gespräch zwischen dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) und einem Vertreter der Belgischen Ratspräsidentschaft soll auch die Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zur Sprache kommen. In einem Positionspapier hatte der AFCO gefordert, Bürgerinnen und Bürger nicht durch zu hohe Hürden bei der Unterschriftensammlung abzuschrecken und Datenschutz zu gewährleisten. Der... http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=276&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7601&cHash=e778168f063d5ab8c8c7b0ef19258e95 [31/10] Mehrheit der Bevölkerung steht hinter ihm Anlässlich des Volksentscheids in Bayern erneuerte SPD-Chef Sigmar Gabriel am gestrigen Sonntag (11. Juli) seine Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen. Er kündigte an, mit den anderen Fraktionen im Bundestag Verhandlungen über eine Verfassungsänderung aufzunehmen. „Wir begrüßen den Vorstoß Gabriels für die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Regelmäßig sprechen sich in Umfragen 70 bis 85 Prozent der Deutschen für... http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=276&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7560&cHash=d8d8b723c34e936c51fbdacaf2570eca [29/10] Reformdebatte über leichtere Volksbegehren in vier Bundesländern Der Volksentscheid zum Nichtraucherschutzgesetz in Bayern am vergangenen Sonntag (4. Juli) wäre in neun der 16 Bundesländer am Quorum gescheitert: in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und im Saarland. In Baden-Württemberg, Hessen und im Saarland hätte die Nichtraucher-Initiative mit knapp 1,3 Million gesammelten Unterschriften...