Pressemitteilungen
25. Januar 2012
Hamburg: Bürgerbegehrensreform geschafft
[03/12] Bürgerschaft und Fachverband finden Konsens zur direkten Demokratie auf Bezirksebene Nach langem Ringen werden die Bürgerschaftsfraktionen heute (25. Januar) eine Reform der direkten Demokratie auf Bezirksebene auf den...[weiter...]
17. Januar 2012
Sondierungsgespräche im Saarland: Neue Chance für mehr direkte Demokratie
[02/12] Mehr Demokratie: SPD muss weitreichendere Reformen durchsetzen als Jamaika Der Zusammenbruch der Jamaika-Koalition im Saarland könnte der Anfang für mehr direkte Demokratie sein, so die Einschätzung des Fachverbands Mehr...[weiter...]
17. Januar 2012
Mehr Demokratie: Direktwahl des Bundespräsidenten bringt nicht mehr Einfluss
[01/12] Fachverband fordert mehr direkte Demokratie statt Direktwahlen Vor dem Hintergrund der Debatte um das Amt des Bundespräsidenten hat sich der Verein Mehr Demokratie gegen die Direktwahl des höchsten Repräsentanten...[weiter...]
28. Dezember 2011
Ende 2011 laufen deutschlandweit 21 Volksbegehren und -initiativen
[77/11] Viele Verfahren in Schleswig-Holstein und Hamburg Stuttgart 21, Berliner Wassertisch, Nachtflugverbot in Brandenburg – im Jahr 2011 sorgten Volksbegehren und -entscheide für Schlagzeilen. Die aktuellen Verfahrens-Zahlen...[weiter...]
21. Dezember 2011
Erfolg in NRW: Volksbegehren sollen einfacher werden
[76/11] Landtag entscheidet heute über Reform Der nordrhein-westfälische Landtag will heute (21. Dezember) über die Vereinfachung von Volksbegehren beschließen. Ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen sieht vor, die freie...[weiter...]
16. Dezember 2011
FDP-Mitgliederentscheid: Debatte sollte in die Gesellschaft getragen werden
[75/11] Ergebnis der parteiinternen Urabstimmung: Mehrheit der Abstimmenden für ESM Der Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) hat innerhalb der FDP eine Diskussion angestoßen, die eigentlich in der...[weiter...]
12. Dezember 2011
Neues Bundeswahlrecht: Mehr als 3.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde
[74/11] Mehr Demokratie und Wahlrecht.de reichen Bürgerklage ein / Sammlung geht weiter Mehr Demokratie und Wahlrecht.de haben heute (12. Dezember) die von Bürgerinnen und Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde gegen das jüngst...[weiter...]
09. Dezember 2011
Hamburg: Volksinitiative übergibt mehr als 15.000 Unterschriften für Transparenzgesetz
[73/11] Internationaler Anti-Korruptionstag: Bündnis fordert besseren Informationszugang Nach nur sechs Wochen hat die Hamburger Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ den Internationalen Anti-Korruptionstag (9....[weiter...]
08. Dezember 2011
Bürgerbegehrens-Reform in Nordrhein-Westfalen soll heute verabschiedet werden
[72/11] Mehr Demokratie begrüßt Senkung der Hürden In Nordrhein-Westfalen sollen die Spielregeln für Bürgerbegehren und -entscheide vereinfacht werden. Darüber wird der nordrhein-westfälische Landtag am heutigen Donnerstag (8....[weiter...]
04. Dezember 2011
Mehr Demokratie begrüßt wegweisenden Demokratie-Beschluss der SPD
[71/11] SPD-Parteitag spricht sich für bundesweite Volksentscheide und gegen hohe Quoren aus Am Sonntag (4.12) wurde auf dem SPD-Parteitag in Berlin ein Konzept zum Ausbau der Demokratie in der Bundesrepublik beschlossen. Der...[weiter...]
Ansprechpartnerin
Anne Dänner
Pressesprecherin
Tel: 030/420 823 70
Mobil: 0178/816 30 17
Fax: 030/420 82 380
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