[40/10] Mehr Demokratie hält Gesetzentwurf der Landesregierung für unzureichend Die Hessische Landesregierung hat heute in Wiesbaden einen Gesetzentwurf zur Reform von Volksbegehren und Volksentscheiden vorgestellt. Mehr Demokratie...
[39/10] Mehr Demokratie übergibt Unterschriften für unabhängige Politik Der Verein Mehr Demokratie übergibt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute 6.549 Unterschriften für ein generelles Verbot von Firmenspenden an Parteien und...
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ - SPD soll Chance nutzen Der Verein Mehr Demokratie fordert angesichts der morgigen SPD-Fraktionssitzung zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz erneut, die Hürden für...
[37/10] Richtiger Weg: Menschen einladen, Verantwortung zu übernehmen Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Pläne des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, die Hürden für die direkte Demokratie auf Landesebene zu senken....
[36/10] Soziales und Bildung Thema Nummer 1 Der Verein Mehr Demokratie zieht Halbjahresbilanz für die direkte Demokratie auf Landesebene. Insgesamt sind im ersten Halbjahr 2010 zwölf Verfahren in sieben Bundesländern zu verzeichnen. Davon...
[34/19] Mehr Demokratie: Reform der direkten Demokratie notwendig Die Hamburgerinnen und Hamburger durften am gestrigen Sonntag (18. Juli) selbst über die Zukunft der umstrittenen Schulreform entscheiden. Vor zwei Wochen wurden die...
[33/10] Besonderheit: Kompromisslösung wäre vor Volksentscheid möglich gewesen Die Abstimmung in Hamburg über die Schulreform am heutigen Sonntag (18.7.) ist der achtzehnte Volksentscheid auf Landesebene in Deutschland. Für Hamburg war es...
[32/10] Affront gegen Datenschutz und Bürgerbeteiligung Beim heutigen Gespräch zwischen dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) und einem Vertreter der Belgischen Ratspräsidentschaft soll auch die...
[31/10] Mehrheit der Bevölkerung steht hinter ihm Anlässlich des Volksentscheids in Bayern erneuerte SPD-Chef Sigmar Gabriel am gestrigen Sonntag (11. Juli) seine Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen. Er kündigte an, mit den...
[29/10] Reformdebatte über leichtere Volksbegehren in vier Bundesländern Der Volksentscheid zum Nichtraucherschutzgesetz in Bayern am vergangenen Sonntag (4. Juli) wäre in neun der 16 Bundesländer am Quorum gescheitert: in...
Lynn Gogolin
Pressesprecherin
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Pressesprecherin Anne Dänner ist bis August 2011 in Mutterschutz.
Profil: Mehr Demokratie (pdf - 1 Seite)
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