Pressemitteilungen

15. April 2014

Niederlande führen Veto-Referendum ein - Befragung über Freihandelsabkommen TTIP damit möglich

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie, Bund - Volksentscheid

[12/14] Heute hat die erste Kammer des niederländischen Parlaments mit 45 von 75 Stimmen die Einführung eines konsultativen Veto-Referendums auf nationaler Ebene verabschiedet. Ab Ende 2014 können wahlberechtigte...[weiter...]

19. März 2014

EBI „Wasser ist ein Menschenrecht“: Mehr Demokratie fordert verbindliche Instrumente auf EU-Ebene

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

[11/14] EU-Kommission antwortet auf erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative: Umsetzung der angekündigten Maßnahmen bleibt abzuwarten

In einer Mitteilung von heute (19.3.) hat die Europäische Kommission auf die...[weiter...]

18. März 2014

ESM-Urteil: Bundestag gestärkt – Bürger bleiben weiter außen vor

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

[10/14] Urteil zu ESM und Fiskalvertrag heute verkündet

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe sein abschließendes Urteil zu der von Mehr Demokratie initiierten Bürgerklage zu ESM (Europäischer...[weiter...]

14. März 2014

ESM-Urteil: Mehr Demokratie erwartet Stärkung der Rechte des Bundestages

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

[09/14] Urteil zur Bürgerklage fällt am 18. März

Von dem für kommenden Dienstag (18.3.) angekündigten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und Fiskalvertrag erwartet der...[weiter...]

12. März 2014

Neuer Volksbegehrensbericht: Direkte Demokratie in den Ländern ausbauen

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

[08/14] Mehr Demokratie: Senkung der Hürden in allen Stufen der Volksgesetzgebung notwendig

Neun neu eingeleitete, 21 laufende und elf abgeschlossene direktdemokratische Verfahren auf Landesebene im Jahr 2013 – ...[weiter...]

10. März 2014

Mehr Demokratie: Komplette Abschaffung der Sperrklausel nicht ratsam

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

[07/14] Fachverband fordert Drei-Prozent-Sperrklausel für Bundestagswahlen und Ersatzstimme

Mehr Demokratie begrüßt die von Linken- und Grünen-Politikern erneut in Gang gesetzte Diskussion über die Sperrklausel bei...[weiter...]

05. März 2014

EU-Parlament darf Handelsabkommen mit USA und Kanada nicht zustimmen

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

[06/14] Europawahl: Unterschriftenaktion gegen Handelsabkommen mit Kanada und den USA - Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses TTIPunfairHandelbar

Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Freihandels-...[weiter...]

26. Februar 2014

Europawahlen: Drei-Prozent-Sperrklausel gekippt

Kategorie: Bund, Bund - Mehr Demokratie

[05/14] Beschwerde von Mehr Demokratie erfolgreich: Karlsruhe erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig

Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Sperrklausel für die...[weiter...]

19. Februar 2014

26. Februar 2014: Urteilsverkündung zur Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht

Kategorie: Bund, Bund - Mehr Demokratie

[04/13] Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie und 1.099 Bürgerinnen und Bürgern

Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch, den 26. Februar 2014, zu der von Mehr Demokratie eingereichten Verfassungsbeschwerde...[weiter...]

13. Februar 2014

„Wasser ist ein Menschenrecht“: Anhörung vor EU-Kommission

Kategorie: Bund, Bund - Mehr Demokratie

[03/14] Erste Europäische Bürgerinitiative am 17. Februar 2014 in Brüssel

Als erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat „Right2Water“ – Wasser ist ein Menschenrecht“ am nächsten Montag, den 17. Februar, eine...[weiter...]

07. Februar 2014

Mehr Demokratie zur EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Kategorie: Bund, Bund - Mehr Demokratie

[02/14] Bürgerklage hat Wirkung

Zu der vom Verein Mehr Demokratie initiierten Bürgerklage zu ESM und Fiskalvertrag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil für den 18. März 2014 angekündigt. Zugleich hat das...[weiter...]

22. Januar 2014

Europawahl-Sperrklausel: BMI will „Frag den Staat“ Maulkorb verpassen

Kategorie: Bund, Bund - Mehr Demokratie

[01/14] Veröffentlichung eines internen Gutachtens verstößt angeblich gegen Urheberrecht

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat das Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“ abgemahnt, nachdem dieses ein...[weiter...]

18. Dezember 2013

Hessen: Aussicht auf Volksentscheid über faire Regelungen für Volksentscheide

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Bund - Hessen, Hessen

[50/13] Mehr Demokratie lobt Referendums-Vorhaben der schwarz-grünen Koalition in Hessen

Im heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen wird ein Verfassungsreferendum über die...[weiter...]

16. Dezember 2013

18. Dezember 2013: Mündliche Verhandlung zur Drei-Prozent-Hürde im Europawahlrecht

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

[49/13] Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie wird in Karlsruhe behandelt / Gutachten des Bundesinnenministeriums bestätigt Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel

Am Mittwoch, den 18. Dezember, wird vor dem...[weiter...]

14. Dezember 2013

Mehr Demokratie: SPD-Mitgliederentscheid sollte Vorbild sein

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

[48/13] Parteien sollten ihre Basis an wichtigen Entscheidungen beteiligen

Nach Ausgang des Mitgliederentscheids am heutigen Samstag (14.12.) lobt Mehr Demokratie die SPD-Spitze für die Entscheidung, innerhalb der...[weiter...]

27. November 2013

Mehr Demokratie: „Bürger bleiben Zaungäste der Bundespolitik“

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid, Pressemitteilung

[47/13] Keine direkte Demokratie im Koalitionsvertrag

Der neue Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung enthält keinerlei Regelungen zur direkten Demokratie auf Bundesebene. Der Verein Mehr Demokratie kritisiert...[weiter...]

25. November 2013

Bündnis fordert: Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag

Kategorie: Bund, Pressemitteilung, Bund - Volksentscheid

[46/13] Deutschland Schlusslicht im europäischen Vergleich

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche fordern die Organisationen Mehr Demokratie, Campact, Democracy International, Omnibus für Direkte...[weiter...]

22. November 2013

Volksentscheid in den Koalitionsvertrag: CDU muss Blockadehaltung aufgeben

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Pressemitteilung

[45/13] Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mehr Demokratie e.V. fordern CDU/CSU und SPD auf, keinen Koalitionsvertrag ohne umfassende Regelungen zum bundesweiten Volksentscheid zu unterzeichnen.
[weiter...]

17. November 2013

83 Prozent der Unionswähler wollen bundesweite Volksentscheide

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Pressemitteilung

[44/13] Aktuelle Emnid-Umfrage zeigt eine Steigerung der Zustimmung – CDU weiterhin gegen direkte Demokratie auf Bundesebene

Eine aktuelle Emnid Umfrage hat ergeben, dass sich 83 Prozent der Wählerinnen und Wähler der...[weiter...]

12. November 2013

Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß von SPD und CSU zu Volksabstimmungen

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid, Pressemitteilung

[43/13] Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene wird morgen in den Koalitionsgesprächen verhandelt

Zufrieden zeigt sich der Verein Mehr Demokratie angesichts der von Thomas Oppermann (SPD) und...[weiter...]

11. November 2013

Heiner Geißler für direkte Demokratie auf Bundesebene

Kategorie: Bund, Pressemitteilung, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

[42/13] "Vertrauen in Demokratie muss gestärkt werden"

Der frühere CDU-Generalsekretär und Bundesminister a.D. Heiner Geißler hat sich vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen für die...[weiter...]

06. November 2013

Seehofer für Volksentscheide auf Bundesebene

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid, Pressemitteilung

[41/13] Interview mit der ZEIT: Über Volksbeteiligung auf Bundesebene muss gesprochen werden

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Einführung von bundesweiten...[weiter...]

04. November 2013

Berliner Volksentscheid scheitert knapp am Zustimmungsquorum

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid

[40/13] Mehrheit der Abstimmenden für Rekommunalisierung der Energieversorgung – Abschaffung von Zustimmungsquorum gefordert – Mehr Demokratie startet Aufruf an das Abgeordnetenhaus

Der Volksentscheid „Neue Energie für...[weiter...]

31. Oktober 2013

Große Koalition kann Demokratiegeschichte schreiben

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Volksentscheid - bundesweit!, Pressemitteilung

[39/13] Verhandlungen über bundesweite Volksentscheide beginnen heute

Der Verein Mehr Demokratie unterstützt die Position der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU, die Einführung von direkter Demokratie...[weiter...]

31. Oktober 2013

Sammelfristen für sieben Europäische Bürgerinitiativen enden

Kategorie: Bund, Bund - Mehr Demokratie, Bund - Volksentscheid

[38/13] Mehr Demokratie fordert Einführung verbindlicher direktdemokratischer Instrumente auch auf europäischer Ebene Am 1. November 2013 enden die Sammelfristen für die ersten sieben Europäischen Bürgerinitiativen (EBI)....[weiter...]

22. Oktober 2013

Forderung an SPD: Bundesweite Volksabstimmung in Koalitionsverhandlungen durchsetzen

Kategorie: Bund, Pressemitteilung, Bund - Mehr Demokratie, Bund - Volksentscheid

[37/13] SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nahm heute 104.644 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern entgegen

Direkt nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages übergaben Mehr Demokratie e.V. und der...[weiter...]

10. Oktober 2013

Mehr Demokratie reicht Verfassungsbeschwerde gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl ein

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

[36/13] Änderung des Europawahlgesetzes in Kraft – Mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen Mehr Demokratie-Klage

Am heutigen Donnerstag (10.10.) tritt eine Änderung des Europawahlgesetzes in Kraft, mit der...[weiter...]

01. Oktober 2013

Direkte Demokratie im Test: Volksentscheids-Ranking 2013

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Pressemitteilung

[35/13] Fachverband vergibt Noten für Regelungen der direkten Demokratie in den Bundesländern

Mehr Demokratie veröffentlicht heute ein neues Volksentscheids-Ranking, das die gesetzlichen Regelungen der direkten...[weiter...]

27. September 2013

Wanderstöcke und Besenstiele für die Volksabstimmung

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Pressemitteilung

[34/13] „Der Aufrechte Gang“: 675 km von Bochum bis zum Bundeskanzleramt – Das Ziel: Volkabstimmung in den Koalitionsvertrag

Nach 40 Tagen und 675 Kilometern ist „Der Aufrechte Gang“ heute in Berlin vor dem...[weiter...]

23. September 2013

Mehr Demokratie kritisiert Fünf-Prozent-Hürde

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[33/13] Rund 6,7 Millionen Stimmen werden bei Bundestagswahl nicht berücksichtigt

Bei der gestrigen Bundestagswahl sind 15,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen nicht berücksichtigt worden, weil sie für...[weiter...]

12. September 2013

Sigmar Gabriel: Direkte Demokratie darf keine Show-Veranstaltung sein

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie, Pressemitteilung

[32/13] Mehr Demokratie-Kandidatencheck: 90 Prozent der Bundestagskandidierenden für bundesweiten Volksentscheid

Mehr als 90 Prozent der befragten Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag sprechen...[weiter...]

10. September 2013

100.000 Stimmen für den bundesweiten Volksentscheid

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie, Pressemitteilung

[31/13] Bürger wollen über Energiewende, Bildungs-, Europa- und Beschäftigungspolitik direkt entscheiden

Gemeinsam mit seiner Partnerorganisation Omnibus für Direkte Demokratie hat der Verein Mehr Demokratie...[weiter...]

08. September 2013

Mehr Demokratie-Aktionstag: Menschen bundesweit fordern Volksentscheid

Kategorie: Bund, Pressemitteilung, Bund - Mehr Demokratie

[30/13] Menschen in ganz Deutschland gingen am gestrigen Samstag für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids auf die Straße – ausgestattet mit Bannern und Fotoapparaten.

 Anlass war ein bundesweiter...[weiter...]

22. August 2013

Bundestagskandidaten im Check: Hohe Zustimmung zu bundesweitem Volksentscheid – Misstrauen bei CDU/CSU

Kategorie: Bund, Pressemitteilung, Bund - Mehr Demokratie, PMs Hessen

[29/13] Ein großer Teil der Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag ist für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

  Dies ist der Zwischenstand eines Online-Kandidatenchecks, in dem Mehr...[weiter...]

11. Juli 2013

Volksbegehrensbericht 2012: Bürger wollen mehr Mitbestimmung

Kategorie: Bund, Bund - Mehr Demokratie

[28/13] Bürgerinnen und Bürger wollen auch zwischen den Wahlen mitbestimmen – Fachverband fordert Volksentscheid auch auf Bundesebene

 Zehn neue und 26 laufende direktdemokratische Verfahren auf Landesebene im...[weiter...]

05. Juli 2013

Mehr Demokratie legt Verfassungsbeschwerde gegen 3-Prozent-Hürde ein

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[27/13] Bundesrat lässt Änderung des Europawahlrechts passieren – Mehr Demokratie bereitet Sammelbeschwerde vor

 Der Bundesrat ließ heute (5. Juli) eine Änderung des Europawahlgesetzes  passieren, mit der...[weiter...]

26. Juni 2013

Mehr Demokratie startet Kampagne zum Volksentscheid

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie, Pressemitteilung

[26/13] Auftakt am 29. Juni mit bundesweitem Aktionstag – Demokratie-Tour durch 100 Wahlkreise in ganz Deutschland

 Mit einem bundesweiten Aktionstag am kommenden Samstag, 29. Juni, startet Mehr Demokratie e.V....[weiter...]

20. Juni 2013

Grüne wollen mehr direkte Demokratie in Sachsen

Kategorie: Bund, Bund - Mehr Demokratie

[25/13] Fraktion der Grünen bringt Antrag zur Verfassungsänderung in Landtag ein

 Am heutigen Donnerstag (20.6.) bringt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzesentwurf zur "Modernisierung der...[weiter...]

13. Juni 2013

SPD setzt sich für bundesweiten Volksentscheid ein

Kategorie: Bund, Pressemitteilung, Bund - Mehr Demokratie

[24/13] Gesetzentwurf zum bundesweiten Volksentscheid am 14. Juni im Bundestag 

  Am morgigen Freitag (14.6.) geht ein Gesetzentwurf der SPD „zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren,...[weiter...]

09. Juni 2013

ESM und EZB vor Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid, ESM-Kampagne 2012 PM

[23/13] Mündliche Verhandlung am 11. und 12. Juni - Mehr Demokratie fordert obligatorische Referenden 

 Für kommenden Dienstag und Mittwoch (11./12.6.) hat das Bundesverfassungsgericht die mündliche...[weiter...]

05. Juni 2013

Mehr Demokratie: 3-Prozent-Hürde bei Europawahl undemokratisch

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid

[22/13] Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen geht am 6. Juni in die erste Lesung

 Mehr Demokratie kritisiert scharf das Vorhaben der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP...[weiter...]

22. Mai 2013

Forderung zum Tag des Grundgesetzes: „Volksentscheid – bundesweit!“

Kategorie: Bund, Bund - Mehr Demokratie, Pressemitteilung

[21/13] Mehr Demokratie sammelt am 23. Mai Unterschriften vor dem Brandenburger Tor

 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben keine Möglichkeit, per Volksentscheid über bundespolitische Themen abzustimmen –...[weiter...]

15. Mai 2013

Saarland: Ein kleiner Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung

Kategorie: Bund, Bund - Saarland, Bund - Mehr Demokratie

[20/13] Verfassungsänderung heute im Landtag verabschiedet – Bürgerbeteiligung nur marginal gestärkt 

Der Saarländische Landtag hat heute über eine von der großen Koalition eingebrachte Verfassungsänderung zur...[weiter...]

02. Mai 2013

Saarland: Große Koalition ignoriert Sachverständigenanhörung

Kategorie: Bund, Bund - Mehr Demokratie

[19/13] Gutachter haben zahlreiche Kritikpunkte an Reformvorschlägen zur direkten Demokratie - CDU/SPD-Fraktion beratungsresistent

Am heutigen Donnerstag fand in den zuständigen Ausschüssen des saarländischen Landtags...[weiter...]

30. April 2013

Mehr Demokratie auf dem Kirchentag in Hamburg

Kategorie: Pressemitteilung, Bund - Volksentscheid

[18/13] "Demokratiebaustelle Deutschland": Verein bietet Infostand und Workshop an

Mit einer "Demokratiebaustelle" wird Mehr Demokratie auf dem Evangelischen Kirchentag vom 1. bis 5. Mai 2013 in...[weiter...]

28. April 2013

Grüne beschließen Stärkung der Direkten Demokratie

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Pressemitteilung

[17/13] Bundesweiter Volksentscheid ins Wahlprogramm aufgenommen – Nachbesserung jedoch erforderlich

Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung der Bundesdelegiertenkonferenz von B90/DIE GRÜNEN an diesem Wochenende, die...[weiter...]

25. April 2013

Von Erfurt aus in den Wahlkampf

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Pressemitteilung

[16/13] Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie am 27. und 28. April in Erfurt. Im Mittelpunkt: die Kampagne zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids

Bei der Bundesmitgliederversammlung des Vereins Mehr...[weiter...]

12. April 2013

Forderung an SPD zum Bundesparteitag: Volksentscheid zum Wahlkampfthema machen

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie, Bund, Bund - Volksentscheid, Pressemitteilung

[15/13] Angekündigter Gesetzentwurf der SPD zum bundesweiten Volksentscheid erwartet

Der Verein Mehr Demokratie fordert die SPD anlässlich ihres Bundesparteitags am kommenden Sonntag (14. April) in Augsburg auf, die...[weiter...]

29. März 2013

Europäische Bürgerinitiative feiert Einjähriges

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie, Bund - Volksentscheid, Bund

[14/13] 27 Initiativen wurden seit dem 1. April 2012 gestartet – Schwachpunkte des neuen Bürgerbeteiligungsinstruments lassen sich bereits jetzt erkennen

Seit einem Jahr ist es EU-Bürgerinnen und -Bürgern möglich, über...[weiter...]

08. März 2013

Appell an FDP: Bundesweiten Volksentscheid in die Tat umsetzen

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid, Pressemitteilung

[13/13] Mehr Demokratie erinnert FDP an direktdemokratische Grundsätze

Anlässlich des Bundesparteitages der FDP am kommenden Wochenende (9. und 10. März) in Berlin möchte Mehr Demokratie die Partei an ihr...[weiter...]

Regine Laroche


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