Pressemitteilungen
15. Mai 2013
Saarland: Ein kleiner Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung
[20/13] Verfassungsänderung heute im Landtag verabschiedet – Bürgerbeteiligung nur marginal gestärkt
Der Saarländische Landtag hat heute über eine von der großen Koalition eingebrachte Verfassungsänderung zur...[weiter...]
02. Mai 2013
Saarland: Große Koalition ignoriert Sachverständigenanhörung
[19/13] Gutachter haben zahlreiche Kritikpunkte an Reformvorschlägen zur direkten Demokratie - CDU/SPD-Fraktion beratungsresistent
Am heutigen Donnerstag fand in den zuständigen Ausschüssen des saarländischen Landtags...[weiter...]
30. April 2013
Mehr Demokratie auf dem Kirchentag in Hamburg
[18/13] "Demokratiebaustelle Deutschland": Verein bietet Infostand und Workshop an
Mit einer "Demokratiebaustelle" wird Mehr Demokratie auf dem Evangelischen Kirchentag vom 1. bis 5. Mai 2013 in...[weiter...]
28. April 2013
Grüne beschließen Stärkung der Direkten Demokratie
[17/13] Bundesweiter Volksentscheid ins Wahlprogramm aufgenommen – Nachbesserung jedoch erforderlich
Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung der Bundesdelegiertenkonferenz von B90/DIE GRÜNEN an diesem Wochenende, die...[weiter...]
25. April 2013
Von Erfurt aus in den Wahlkampf
[16/13] Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie am 27. und 28. April in Erfurt. Im Mittelpunkt: die Kampagne zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids
Bei der Bundesmitgliederversammlung des Vereins Mehr...[weiter...]
12. April 2013
Forderung an SPD zum Bundesparteitag: Volksentscheid zum Wahlkampfthema machen
[15/13] Angekündigter Gesetzentwurf der SPD zum bundesweiten Volksentscheid erwartet
Der Verein Mehr Demokratie fordert die SPD anlässlich ihres Bundesparteitags am kommenden Sonntag (14. April) in Augsburg auf, die...[weiter...]
29. März 2013
Europäische Bürgerinitiative feiert Einjähriges
[14/13] 27 Initiativen wurden seit dem 1. April 2012 gestartet – Schwachpunkte des neuen Bürgerbeteiligungsinstruments lassen sich bereits jetzt erkennen
Seit einem Jahr ist es EU-Bürgerinnen und -Bürgern möglich, über...[weiter...]
08. März 2013
Appell an FDP: Bundesweiten Volksentscheid in die Tat umsetzen
[13/13] Mehr Demokratie erinnert FDP an direktdemokratische Grundsätze
Anlässlich des Bundesparteitages der FDP am kommenden Wochenende (9. und 10. März) in Berlin möchte Mehr Demokratie die Partei an ihr...[weiter...]
06. März 2013
Direkte Demokratie: CDU/SPD-Reformvorschläge bringen das Saarland im Ländervergleich nicht voran
[12/13] Mehr Demokratie fordert mutigere Reformen/Anhörung im Landtag am 7. März
Der Verein Mehr Demokratie bewertet den im Herbst 2012 vorgelegten Gesetzentwurf der Großen Koalition im Saarland zur Reform der...[weiter...]
22. Februar 2013
Europäische Wasser-Bürgerinitiative macht Druck – EU-Kommission rudert zurück
[11/13] Stadtwerke sollen nur in bestimmten Fällen europaweit ausschreiben müssen
Bei der Vergabe von Wasserverträgen sollen die Kommunen nun doch unabhängiger von EU-Richtlinien sein als von der EU-Kommission...[weiter...]
21. Februar 2013
Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ erfolgreich
[10/13] Mehr Demokratie-Bündnis verzichtet auf Volksbegehren
Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute (21. Februar) in zweiter Lesung wesentliche Forderungen der Volksinitiative „Mehr Demokratie in...[weiter...]
21. Februar 2013
Mehr Demokratie: Neues Bundeswahlrecht ist auch ein Erfolg der Bürgerklage
[09/13] Der Bundestag will heute den vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten beschließen
Das neue Bundeswahlgesetz, das der Bundestag heute (21. Februar) verabschieden will, wird nach Ansicht des Vereins Mehr...[weiter...]
14. Februar 2013
Niederlande: Volk soll über Gesetze abstimmen dürfen – allerdings nur unverbindlich
[08/13] Mehr Demokratie: Deutschland ist das einzige Land der EU ohne nationale Volksabstimmung
Das niederländische Parlament debattiert heute über eine Gesetzesvorlage, nach der die Bürgerinnen und Bürger die...[weiter...]
10. Februar 2013
Europäische Bürgerinitiative zum Wasser überspringt die 1 Million-Hürde
[07/13] Mehr Demokratie: Erster Praxistest für faire Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene Mit der Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right 2 Water“ überspringt die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) die...[weiter...]
31. Januar 2013
Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin will mehr Bürgermitsprache und Transparenz
[06/13] Regierungserklärung: Malu Dreyer bezeichnet Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie als Segen Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Forderungen nach dem Ausbau von direkter Demokratie und Transparenzregeln in der...[weiter...]
31. Januar 2013
Bayern: Siebtes Volksbegehren schafft die Unterschriftenhürde/ Erfolg für Studiengebühren-Initiative
[05/13] Mehr Demokratie: Hürden in Bayern sind nur für starke Bündnisse überwindbar In Bayern hat das Volksbegehren „Ja zur Bildung, nein zu Studiengebühren“ als siebte Initiative die 10-Prozent-Unterschriftenhürde auf dem Weg...[weiter...]
25. Januar 2013
Bulgaren stimmen am Sonntag über Atomkraftwerk ab
[04/13] Democracy International beobachtet den Volksentscheid vor Ort In Bulgarien sind am Sonntag (27. Januar) rund 6,5 Millionen Abstimmungsberechtigte zum ersten Volksentscheid seit 1971 aufgerufen. Damit die Abstimmung über...[weiter...]
22. Januar 2013
Demokratieinitiativen fordern verbindliche Volksentscheide in Österreich
[03/13] Monitoring zur Wehrpflicht-Volksbefragung vorgestellt Die hohe Beteiligung (52,4 Prozent) an der österreichischen Volksbefragung zur Wehrpflicht vom 20. Januar ist nach Ansicht der Organisationen Mehr Demokratie...[weiter...]
15. Januar 2013
Saarland: Erfolgsaussichten für Volksinitiativen bleiben gering
[02/13] Landtag diskutiert über Reform des Volksabstimmungsgesetzes Der Verein Mehr Demokratie bewertet die von der CDU/SPD-Koalition vorgesehenen Änderungen des Volksabstimmungsgesetzes, die morgen (16. Januar) im Plenum...[weiter...]
09. Januar 2013
Mehr Demokratie: Europäisches Jahr der Bürger/innen darf nicht zur Farce werden
[01/13] Verein fordert verbindliche Volksentscheide und Konvent zur Zukunft Europas Anlässlich des „Europäischen Jahrs der Bürgerinnen und Bürger“, das die Europäische Kommission morgen (10. Januar) in Dublin eröffnen wird,...[weiter...]
14. Dezember 2012
Neues Bundeswahlrecht sollte eine Übergangslösung bleiben
[54/12] Wahlrechtskompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung Der Bundestag debattiert heute (14.12.) in erster Lesung über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zur Reform des Bundeswahlrechts...[weiter...]
11. Dezember 2012
Vorreiter Thüringen: Dialog zwischen Parlament und Bürgern wird gestärkt
[53/12] Mehr Demokratie begrüßt Bürgerbeteiligung bei Gesetzesvorhaben „Notwendig, zeitgemäß und bürgernah“, so bewertet der Verein Mehr Demokratie das am heutigen Dienstag (11.12.) im Thüringer Landtag gestartete Modellprojekt...[weiter...]
04. Dezember 2012
CDU-Wähler wollen bundesweite Volksentscheide, die Partei verhindert sie
[52/12] Mehr Demokratie-Aktion zum CDU-Parteitag in Hannover Während sich 66 Prozent der CDU/CSU-Wähler Volksbegehren und -entscheide auch zu bundespolitischen Fragen wünschen, stehen die Entscheidungsträger in der CDU der...[weiter...]
31. Oktober 2012
Schleswig-Holstein: Volksinitiative und Regierung einigen sich auf Bürgerbegehrensreform
[51/12] Mehr Demokratie-Bündnis will auf Volksbegehren verzichten, wenn Landtag die Reform annimmt Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) will wesentliche Forderungen der Volksinitiative...[weiter...]
22. Oktober 2012
Isländer wollen direkte Demokratie in ihrer Verfassung verankern
[50/12] Referendum am 20.10.: Über die Hälfte beteiligt sich, Mehrheit für die Vorlage des Verfassungs-Rates Der Verein Mehr Demokratie sieht das isländische Verfassungs-Referendum vom 20. Oktober als Erfolg für die direkte...[weiter...]
18. Oktober 2012
Mehr Demokratie begrüßt Kompromiss zum Bundeswahlrecht
[49/12] Überhangmandate sollen komplett ausgeglichen werden Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich zufrieden mit dem vorläufigen Kompromiss zwischen Union, FDP, SPD und Grünen zur Neugestaltung des Bundeswahlrechts....[weiter...]
17. Oktober 2012
Europaweites Vorbild: Isländer stimmen über Verfassungsinhalte ab
[48/12] Referendum am 20. Oktober: Von der „Küchenzeug-Revolution“ zur Bürgerverfassung Am Samstag (20. Oktober) befragt Islands Regierung die Bürgerinnen und Bürger per Referendum, wie ihre neue Verfassung ausgestaltet...[weiter...]
16. Oktober 2012
Mehr Demokratie: Schäuble will EU-Konvent zum Handlanger der Eliten machen
[47/12] Noch im Dezember könnte ein Konvent einberufen werden: Ziel ist der Ausbau der Fiskalunion Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble, noch in diesem Jahr einen Konvent aus...[weiter...]
05. Oktober 2012
Bundesweites Vorbild: Hamburger Transparenzgesetz tritt in Kraft
[46/12] Auch andere Bundesländer wollen den Zugang zu öffentlichen Informationen erleichtern Am morgigen Samstag (6. Oktober) tritt das Hamburgische Transparenzgesetz in Kraft. Das Gesetz verpflichtet den Stadtstaat,...[weiter...]
18. September 2012
Volksgesetzgebung im Saarland: Vorschlag von CDU und SPD enttäuschend
[45/12] Landtag berät über Verfassungsänderung für mehr direkte Demokratie Der saarländische Landtag berät am morgigen Mittwoch (19. September) in erster Lesung über eine Änderung der Landesverfassung zum Ausbau der direkten...[weiter...]
14. September 2012
Europa der Bürger muss auf politischem Wege erkämpft werden
[44/12] Nach der Gerichtsentscheidung: Demokratie-Bündnis zieht Bilanz Mit dem Urteil im Eilverfahren zur Eurorettungspolitik vom 12. September hat das Bundesverfassungsgericht den Ball zurück ins Feld der Politik...[weiter...]
12. September 2012
Verfassungsgericht lässt ESM-/Fiskal-Vertrag unter Auflagen passieren
[43/12] Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“: Warnschuss für die Politik Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom heutigen Mittwoch (12. September) entschieden, dass Fiskalvertrag und Euro-Rettungsschirm (ESM)...[weiter...]
05. September 2012
Bürgerbegehren zu Energiethemen: Sankt-Florians-Prinzip bleibt die Ausnahme
[42/12] Bürgerbegehrensbericht 2012 vorgestellt: Knapp 6.000 Verfahren auf Gemeindeebene In mittlerweile 5.929 Fällen hat die direkte Demokratie die Politik in Deutschlands Gemeinden beeinflusst: 5.027 Bürgerbegehren wurden...[weiter...]
04. September 2012
Größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik in Karlsruhe eingereicht
[41/12] Insgesamt 37.000 Vollmachten für die Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“ Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ übergibt am heutigen Dienstag weitere 25.278 Vollmachten von Menschen, die sich per...[weiter...]
27. August 2012
EU-Konvent sollte direkt gewählt und Ergebnisse durch Bürger beschlossen werden
[40/12] Merkel fordert EU-Konvent, Mehr Demokratie macht konkrete Ausgestaltungs-Vorschläge Der Verein Mehr Demokratie hat konkrete Vorschläge für die Zusammensetzung und Arbeitsweise eines Konvents zur Zukunft der Europäischen...[weiter...]
01. August 2012
Mehr Demokratie begrüßt Seehofers Vorstoß zum Ausgleich von Überhangmandaten
[39/12] Wahlrecht: CSU-Chef weicht von der bisherigen Unionslinie ab Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die von CSU-Chef Seehofer signalisierte Kompromissbereitschaft in Sachen Wahlrechtsreform. „Wenn der CSU-Vorsitzende sich im...[weiter...]
27. Juli 2012
ESM und Fiskalvertrag: Über 30.000 Menschen unterstützen Verfassungsbeschwerde
[38/12] „Europa braucht Mehr Demokratie“ könnte die bisher größte Verfassungsbeschwerde werden Die Verfassungsbeschwerde „Europa braucht mehr Demokratie“, laut der ein Demokratieabbau im Zusammenhang mit Euro-Rettungsschirm...[weiter...]
25. Juli 2012
Bundestagswahlrecht in Teilen verfassungswidrig/Überhangmandate müssen eingeschränkt werden
[37/12] Bundesverfassungsgericht hat über negatives Stimmgewicht und Überhangmandate entschieden Das Bundeswahlgesetz verstößt gegen das Grundgesetz. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Mittwoch (25.7.)...[weiter...]
12. Juli 2012
In Bremen soll die direkte Demokratie reformiert werden
[36/12] Mehr Demokratie erfreut über Demokratiepaket in der Bürgerschaft Im Land Bremen stehen am heutigen Donnerstag (12. Juli) gleich mehrere Demokratiereformen auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Unter anderem wird ein...[weiter...]
29. Juni 2012
12.000 Bürgerinnen und Bürger klagen gegen ESM- und Fiskalvertrag
[35/12] Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat Verfassungsbeschwerde eingereicht Das vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat am heutigen Freitag (29. Juni) eine von bisher...[weiter...]
25. Juni 2012
Mehr Demokratie: Bundesweite Volksentscheide müssen jetzt ins Grundgesetz
[34/12] Schäuble rechnet mit Volksentscheid über eine neue Verfassung Immer mehr Spitzenpolitiker ziehen einen Volksentscheid zu EU-Fragen in Betracht. „Wer ein Referendum zu Europafragen für möglich oder gar für geboten hält,...[weiter...]
21. Juni 2012
Däubler-Gmelin und Degenhart: Enger Zeitplan zum ESM- und Fiskalvertrag ist absurd
[33/12] Ältestenrat muss Zeitplan überarbeiten „Angesichts des am 19. Juni ergangenen Verfassungsgerichtsurteils, das die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Eurorettungspolitik stärkt, ist der Zeitplan für den Beschluss...[weiter...]
19. Juni 2012
Mehr Demokratie: Bundesregierung sollte aus dem Karlsruher Urteil lernen
[32/12] Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments bei europäischen Fragen Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Dienstag (19. Juni), das die Mitwirkungsrechte...[weiter...]
14. Juni 2012
Mehr Demokratie: Bürgerbeteiligung bei Großbauprojekten wird wichtiger
[31/12] Startbahn-Bürgerentscheid in München Der Verein Mehr Demokratie sieht den am Sonntag (17. Juni) stattfindenden Bürgerentscheid zur dritten Startbahn München als Zeichen dafür, dass Großprojekte ohne eine ernsthafte...[weiter...]
13. Juni 2012
In NRW sollen Volksbegehren zu Haushaltsfragen möglich werden
[30/11] Koalitionsvertrag: SPD und Grüne für finanzwirksame Abstimmungen SPD und Grüne wollen die Bürger bei Haushaltsfragen auf Landesebene mitentscheiden lassen. In ihrem Koalitionsvertrag haben die beiden Parteien vereinbart,...[weiter...]
12. Juni 2012
Volksinitiative erfolgreich: Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt
[29/12] Bürgerschaftsfraktionen übernehmen Forderungen – Verträge müssen veröffentlicht werden Ausgelöst durch eine Volksinitiative bekommt Hamburg ein deutschlandweit bislang einmaliges Transparenzgesetz. Künftig müssen Politik...[weiter...]
12. Juni 2012
Tausende von Bürgern fordern Volksentscheide über Eurorettungspolitik
[28/12] Mehr Demokratie kritisiert „Alternativlosigkeit“ bei der Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag Einen Tag vor den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition über das weitere Vorgehen beim Beschluss von...[weiter...]
31. Mai 2012
Mehr Demokratie: Nicht gegen Europa, sondern für demokratischere EU
[27/12] Großdemonstration am 2. Juni in München: ESM in der jetzigen Form darf nicht kommen „Uns geht es darum, dass die Bevölkerung bei Entscheidungen über Fiskalvertrag und Euro-Rettungsschirm nicht außen vor bleiben darf und...[weiter...]
30. Mai 2012
Mehr Demokratie: Irland-Referendum wichtig, aber nicht entscheidend
[26/12] Fachverband fordert Volksabstimmung auch in Deutschland Mit Blick auf das am Donnerstag (31. Mai) angesetzte Referendum zum Fiskalvertrag in Irland erneuert der Verein Mehr Demokratie seine Kritik am...[weiter...]
22. Mai 2012
Mecklenburg-Vorpommern: Grüne wollen direkte Demokratie reformieren
[25/12] Volksbegehren und Volksentscheide sollen einfacher werden Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, die Bedingungen für Volksentscheide und Volksbegehren zu verbessern. Der...[weiter...]
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