Pressemitteilungen

03. August 2015

Längere Legislaturperiode bedeutet Beschneidung der Mitbestimmungsrechte

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[18/15] Verlängerung der Wahlabstände nicht ohne Volksentscheid [weiter...]

28. Juli 2015

TTIP-Texte: Mehr Demokratie kritisiert Leseverbot für Bundestagsabgeordnete

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[17/15] TTIP-Texte: Mehr Demokratie kritisiert Leseverbot für Bundestagsabgeordnete[weiter...]

16. Juli 2015

Neue Studie: Parlamente in den Mitgliedstaaten könnten TTIP und CETA zu Fall bringen

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

Sehr geehrte Damen und Herren, die Ratifizierung von CETA und die Verhandlungen zu TTIP gehen deutlich langsamer voran als ursprünglich geplant. Wie die heftigen Auseinandersetzungen im Europäischen Parlament um die...[weiter...]

08. Juli 2015

NGOs enttäuscht von „Großer Koalition für TTIP“ im Europaparlament

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

Großdemonstration am 10. Oktober und weitere Proteste angekündigt[weiter...]

06. Juli 2015

Offener Brief: Europäisches Parlament soll TTIP stoppen

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

Vor der Resolution: 480 Stop TTIP-Organisationen wenden sich an EU-Parlamentarier[weiter...]

30. Juni 2015

Offener Brief an Julia Klöckner

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[16/15] Aufruf an CDU in Rheinland-Pfalz: Beenden Sie die Blockade der Demokratie-Reformen![weiter...]

29. Juni 2015

Referendum in Griechenland – spät, aber richtig

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[15/15] Volksabstimmung wäre das erste Referendum seit 1974[weiter...]

23. Juni 2015

Österreich: Volksbegehren fördert die Auseinandersetzung mit Europa

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[14/15] Mehr Demokratie fordert verbindliche Volksabstimmungen auch für Deutschland[weiter...]

19. Juni 2015

Erster Bürgerentscheid in Frankfurt/Mehr Demokratie fordert Reformen

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[13/15] In bayerischen Städten wird deutlich häufiger abgestimmt[weiter...]

16. Juni 2015

Europäischer Gerichtshof genehmigt OMT-Programm mit Auflagen /Politische Probleme bleiben

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[12/15] Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof möglich[weiter...]

11. Juni 2015

Großdemonstration "TTIP & CETA STOPPEN!" am 10.10. in Berlin

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

Neues Bündnis kündigt unter dem Motto „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ eine Großdemonstration für den Herbst an[weiter...]

10. Juni 2015

Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung – Abstimmung im Europaparlament verschoben!

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

Stop TTIP: Bürgerprotest ist angekommen[weiter...]

08. Juni 2015

Größte Europäische Bürgerinitiative: Zwei Millionen für Stop TTIP

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

Europaweites Bündnis fordert: Das Europäische Parlament soll ISDS ablehnen[weiter...]

04. Juni 2015

Luxemburg: Verfassungsreferendum am Sonntag/Volksinitiative geplant

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[11/15] In mehreren europäischen Ländern entscheiden Bürger über die Verfassung mit[weiter...]

03. Juni 2015

Saarland: Erstes Volksbegehren droht an hohen Hürden zu scheitern

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[10/15] Mehr Demokratie fordert Einführung der freien Unterschriftensammlung[weiter...]

28. Mai 2015

Europäische Bürgerinitiative reformieren, direkte Demokratie einführen

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[09/15] Mehr Demokratie startet Unterschriften-Aktion für eine demokratischere EU[weiter...]

22. Mai 2015

Volksabstimmungs-Vorbild: Iren entscheiden über die Einführung der Homo-Ehe

Kategorie: Bund - Volksentscheid

[08/15] Mehr Demokratie fordert Volksabstimmung zu Verfassungsänderungen auch für Deutschland[weiter...]

06. Mai 2015

Stop TTIP: Malmströms ISDS-Vorschlag geht am Problem vorbei

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

Keine Sonderklagerechte für Konzerne[weiter...]

19. April 2015

„Stop TTIP“ erreicht eine Million Unterschriften in Deutschland

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative will politischen Druck weiter erhöhen[weiter...]

16. April 2015

Internationaler Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 18. April

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

Mehr als 550 Aktionen gegen Konzern-Macht und für Demokratie[weiter...]

14. April 2015

Mehr Demokratie-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gegründet

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[07/15] Mehr Demokratie-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gegründet[weiter...]

27. März 2015

TTIP-Kritiker: Kommunen müssen sich keinen Maulkorb anlegen lassen

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[06/15] Diskussionsverbot für Gemeinden ist auf politische Sprengkraft zurückzuführen[weiter...]

12. März 2015

Volksbegehrensbericht 2015: Direkte Demokratie wird weiter ausgebaut

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[05/15] Hohe Hürden: Von über 300 beantragten Volksbegehren kamen nur 22 zum Volksentscheid[weiter...]

05. März 2015

PRESSE-EINLADUNG: Pressekonferenz zum Volksbegehrensbericht 2015, 12. März, 11 Uhr

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

Volksbegehrensbericht 2015: Mehr Demokratie fordert echte Reformen[weiter...]

23. Februar 2015

„Stop TTIP“ erreicht 1,5 Millionen Unterschriften

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

Anti-TTIP-Bündnisse fordern: Gabriel sollte Kritik in der eigenen Partei ernstnehmen[weiter...]

12. Februar 2015

Studierende gegen TTIP und CETA: Mehr als 6.400 Unterschriften gesammelt

Kategorie: Bund - Volksentscheid

[03/15] Mehr Demokratie und Campusgrün ziehen Bilanz der Stop TTIP-Unitour[weiter...]

03. Februar 2015

Direkte Demokratie in Deutschland: 300. Initiative gestartet

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[02/15] Initiative „Rettet Brandenburg“ will Windkraftanlagen verhindern[weiter...]

30. Januar 2015

TTIP-Verhandlungen unter wachsendem Druck

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

Zivilgesellschaftliches Treffen gegen TTIP stärkt den Widerstand während der achten TTIP Verhandlungsrunde[weiter...]

14. Januar 2015

EZB könnte erstmals gerichtlich in die Schranken gewiesen werden

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[01/15] Europäischer Gerichtshof: Generalanwalt gegen unbeschränkten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB[weiter...]

13. Januar 2015

Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte in TTIP

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

Überwiegend negative Antworten im EU-Konsultationsverfahren / EU-Kommission sollte Konsequenzen ziehen[weiter...]

15. Dezember 2014

Wünsch dir was von Torsten Albig: Schleswig-Holstein auf FragDenStaat.de

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

Besserer Zugang zu Informationen aus Schleswig-Holsteinischen Behörden durch FragDenStaat.de/Schleswig-Holstein[weiter...]

09. Dezember 2014

Geburtstagsgeschenk für Juncker: Eine Million Unterschriften von „Stop TTIP“

Kategorie: Bund - Volksentscheid

[26/11] Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative überbringt Gratulation und Forderungen[weiter...]

08. Dezember 2014

Mecklenburg-Vorpommern: Erstes erfolgreiches Volksbegehren seit 20 Jahren

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[26/14] Kein anderes Bundesland hat so hohe Hürden beim Volksentscheid[weiter...]

05. Dezember 2014

Gründung des Runden Tischs vor 25 Jahren: Volksabstimmung war selbstverständlich

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[25/14] „Verfassungsentwurf des Runden Tisches nicht Schnee von gestern, sondern Morgentau“[weiter...]

04. Dezember 2014

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine Million Unterschriften in Rekordzeit

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

Achtung: Foto-Termin, 9.12., Brüssel: Jean-Claude Juncker erhält ein besonderes Geburtstagsgeschenk[weiter...]

27. November 2014

Wirtschaftsabkommen CETA: Gabriel übergeht Parteibeschluss und Bürgerwillen

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

CETA darf nicht verabschiedet werden[weiter...]

27. November 2014

Schweiz: Volksabstimmungen sind Spiegel, nicht Ursache für radikale Stimmungen

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[24/14] Schweiz: Volksabstimmungen sind Spiegel, nicht Ursache für radikale Stimmungen[weiter...]

11. November 2014

TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, Europäische Bürgerinitiative, ESM-Kampagne 2012 PM, Bund - Volksentscheid

Stop TTIP will faire Bedingungen auch für zukünftige Initiativen[weiter...]

05. November 2014

PRESSE-EINLADUNG: Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP reicht Klage vor dem EuGH ein

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

Einladung zum Presse- und Fototermin[weiter...]

23. Oktober 2014

Bürgerbegehren werden immer wichtiger für die Kommunalpolitik

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

[23/14] Bürgerbegehrensbericht 2014: Große Unterschiede zwischen den Bundesländern/Reformbedarf bleibt[weiter...]

16. Oktober 2014

PRESSE-EINLADUNG: Vorstellung Bürgerbegehrensbericht, 23.10., 11 Uhr

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

Mehr Demokratie stellt den aktuellen Bürgerbegehrensbericht vor[weiter...]

07. Oktober 2014

Trotz Ablehnung durch die EU-Kommission: Sammlung für die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ startet

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, Europäische Bürgerinitiative, ESM-Kampagne 2012 PM, Bund - Mehr Demokratie, Bund - Volksentscheid

Achtung: Foto-Termin am 11. Oktober, 11 Uhr, Unter den Linden 78, Berlin[weiter...]

19. September 2014

Europäische Bürgerinitiative startet selbstorganisiert

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, Europäische Bürgerinitiative, ESM-Kampagne 2012 PM, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof[weiter...]

16. September 2014

Mehr Demokratie: Unabhängigkeitsreferenden sollten verbindlich und legal sein

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, Europäische Bürgerinitiative, ESM-Kampagne 2012 PM, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

[22/14] Am 18. September stimmen die Schotten über die Loslösung von Großbritannien ab[weiter...]

15. September 2014

Proteststimme könnte Wahlbeteiligung erhöhen

Kategorie: Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

[21/14] Mehr Demokratie: Wahlrecht muss bürgerfreundlicher gestaltet werden[weiter...]

11. September 2014

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/Bündnis kündigt Widerstand an

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, Europäische Bürgerinitiative, ESM-Kampagne 2012 PM, Bund - Mehr Demokratie, Bund - Volksentscheid

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die...[weiter...]

05. September 2014

Repräsentative Demokratie stärken – Volksabstimmungen ausbauen

Kategorie: Bund - Volksentscheid

[20/14] Bertelsmann-Studie: Zwei Drittel der Bürger wollen mehr selbst entscheiden[weiter...]

15. Juli 2014

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Bund - Wahlrecht, Bund - NRW, Bund - Informationsfreiheit, Bund - Europa/International, Bund - Volksentscheid in den Bundesländern, Bund - Bürgerentscheide, Bund - abgeordnetenwatch.de

[19/14] EBI-Registrierung am 15. Juli 2014 – Kritik: mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards

Am heutigen Dienstag (15. Juli) hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf...[weiter...]

24. Juni 2014

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA geplant

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Bund - Wahlrecht, Bund - NRW, Bund - Informationsfreiheit, Bund - Europa/International, Bund - Volksentscheid in den Bundesländern, Bund - Bürgerentscheide, Bund - abgeordnetenwatch.de

[18/14] Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis TTIP unfairhandelbar - Forderung: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen
 
Das Bündnis TTIPunfairhandelbar bereitet den Start einer Europäischen...[weiter...]

25. Mai 2014

Berliner Volksentscheid Tempelhofer Feld: Votum nun umsetzen

Kategorie: Bund, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Bund - Wahlrecht, Bund - NRW, Bund - Informationsfreiheit, Bund - Europa/International, Bund - Volksentscheid in den Bundesländern, Bund - Bürgerentscheide, Bund - abgeordnetenwatch.de

[17/14] Beteiligung zeigt: Wahlen und Abstimmungen müssen zwingend zusammengelegt werden

Die Berlinerinnen und Berliner haben entschieden: Der Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“ ist erfolgreich. 29,8 Prozent der...[weiter...]

Anne Dänner


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