Presseschau vom 19.04.2014

Investorenschutz durch die Hintertür

Heimlich nickt das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von Investoren ab. Nur Linke und Grüne haben aufgepasst. Genutzt hat das nichts.

Weiter unter www.taz.de/Rueckenwind-fuer-Handelsabkommen-TTIP/!136982/

 

----

 

"Die Kosten müssen die Verbraucher bezahlen"

Vom Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA versprechen sich deutsche Autobauer viele Vorteile – und warnen vor dessen Platzen.

Weiter unter www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article127106501/Die-Kosten-muessen-die-Verbraucher-bezahlen.html

 

----

 

EU-Wahl: Warum die Stimmen ungleichen Wert haben

Nicht jede Stimme hat das gleiche Gewicht, wenn die Unionsbürger zur Europawahl gehen. Es gibt kein einheitliches Wahlsystem, sondern einen Flickenteppich von 28 Systemen. Das hat Unwuchten zur Folge – und die Frage, ob die Deutschen künftig an Donnerstagen statt an Sonntagen wählen sollen.

Weiter unter www.euractiv.de/sections/europawahlen-2014/eu-wahl-warum-die-stimmen-ungleichen-wert-haben-301632

 

----

 

EU-Projekt soll Netzwerkzeuge zur Bürgerbeteiligung entwickeln

Die von der EU-Kommission mit 2,5 Millionen Euro geförderte Initiative D-CENT arbeitet an offenen, dezentralen und datenschutzfreundlichen digitalen Instrumenten für direkte Demokratie und wirtschaftliche Partizipation.

Weiter unter www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Projekt-soll-Netzwerkzeuge-zur-Buergerbeteiligung-entwickeln-2171903.html

 

----

 

Türöffner und Strippenzieher

Korruption ist kriminell, Interessenvertretung ganz legal - und oft viel subtiler. Mehr als 5000 Lobbyisten von Firmen und Verbänden arbeiten in der Hauptstadt und knüpfen ihre Netzwerke. Streng genug kontrolliert werden sie noch nicht.

Weiter unter www.deutschlandradiokultur.de/demokratie-tueroeffner-und-strippenzieher.1001.de.html

 

----

 

De Maizière lehnt Kommunalwahlrecht für Ausländer ab

Der Bundesinnenminister hat sich dagegen ausgesprochen, Drittstaatler an Kommunalwahlen zu beteiligen. Der Koalitionspartner SPD will aber genau das durchsetzen.

Weiter unter www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/de-maiziere-kommunalwahlrecht-cdu-spd

 

----

 

Politische Online-Partizipation 2014. Teil I: Das Internet in der Postdemokratie

Aktuelle Forschungen, Diskussionen und die Praxis zeigen: Gerade die politische Online-Partizipation ist auch zur Zeit wieder in aller Munde.

Weiter unter politik-digital.de/politische-online-partizipation-2014-teil-i-das-internet-in-der-postdemokratie

 

----

 

Bedroht die digitale Revolution die Demokratie?

Wie können Marktwirtschaft und Menschenrechte im Internet überleben? Bei Beckmann kündigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, die Macht von Konzernen wie Google und Facebook zu prüfen: Der Staat müsse bereit sein zu regulieren.

Weiter unter www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faz-net-fruehkritik/tv-kritik-wie-gabriel-die-demokratie-retten-will-12901015.html

 

----

 

Hamburg: Wie viel Größenwahn tut gut?

Von U-Bahn-Bau bis Olympia-Bewerbung: Plötzlich traut sich der Senat etwas. Wütender Protest ist ihm sicher. Von diesem Streit kann Hamburg nur profitieren.

Weiter unter blog.zeit.de/hamburg/wie-viel-groessenwahn-tut-gut/

 

----

 

NRW: Radevormwald ist erster „Heimlichtuer des Monats“

Ab sofort vergibt das Bündnis “NRW blickt durch“ den Titel „Heimlichtuer des Monats“. Regelmäßig wollen die Bündnispartner Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland öffentliche Stellen in NRW „küren“, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden.

Weiter unter www.stadtnetz-radevormwald.de/article57508-2075.html

 

----

 

NRW: Negativ-Auszeichnung für Bäder-GmbH

Die Stadt Radevormwald ist "Heimlichtuer des Monats". Ein Bündnis vom Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparancy International hat diesen Titel jetzt erstmals vergeben. Das Bündnis wirft Rade mit dieser Negativ-Auszeichnung mangelnde Transparenz vor.

Weiter unter www.radioberg.de/berg/rb/1178066/news/bergisches

 

----

 

Luxemburg: "Das Referendum findet statt"

Am Freitag stellten sich die adr und die CSV die Frage, ob das 2015 geplante Referendum abgesagt wird. "Nein", sagt Justizminister Félix Braz und spricht von einer "Luftblase".

Weiter unter www.tageblatt.lu/nachrichten/story/31646527

Presseschau abonnieren

Sie können kostenlos täglich alle wichtigen Presseberichte über direkte Demokratie, Wahlrecht und weitere Demokratiethemen erhalten.

Natürlich können Sie diesen Service jederzeit abbestellen.

Ihr Abo