Presseschau vom 29.07.2014

Berlin: Noch keine Entscheidung über EU-Abkommen mit Kanada

Die Bundesregierung hält sich noch offen, ob sie einem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und der darin enthaltenen Investitionsschutzklausel zustimmen wird.

Weiter unter www.dw.de/berlin-noch-keine-entscheidung-über-eu-abkommen-mit-kanada/a-17816325

 

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Die Macht unabhängiger Schiedsgerichte

Russland wurde wegen Energie-Charta verurteilt, der Streit um Investorenschutz im Freihandel geht in Europa weiter

Weiter unter derstandard.at/2000003640058/Die-Macht-unabhaengiger-Schiedsgerichte

 

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Mehr Teilhabe wagen

Zum ersten Mal dürfen Auslandstürken in dieser Woche an einer Wahl in der Türkei teilnehmen. Das ist ein kleiner Zuwachs an Demokratie. Noch viel besser aber wäre es, wenn sie auch in Deutschland wählen dürften.

Weiter unter www.rbb-online.de/politik/Tuerkei-Wahl-Berlin/beitraege/Kommentar-Wahl-Tuerkei-Praesident-Auslandstuerken-Berlin-Branenburg.html

 

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Der Ruf nach Transparenz

Erinnern Sie sich noch an Peer Steinbrück? Den Kanzlerkandidaten der SPD im vergangenen Bundestagswahlkampf? Ein Mann der klaren Worte, und Klartext sprach er auch, als er sich am jüngsten Steckenpferd der deutschen Mainstream-Gemeinde verging: der Transparenz.

Weiter unter www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/Der-Ruf-nach-Transparenz;art16698,8247238

 

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Gauweiler verdient 967.500 Euro nebenbei

Abgeordnete des Bundestages kriegen für ihren Job als Volksvertreter 8667 Euro brutto im Monat. Doch viele haben noch ganz andere Einkünfte - manche fast in Millionenhöhe. Nicht immer ist bekannt, woher das Geld kommt.

Weiter unter www.merkur-online.de/aktuelles/politik/abgeordnetenwatch-auswertung-abgeordnete-verdienen-millionen-euro-nebenbei-zr-3736266.html

 

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Gauweiler kratzt schon an der Million

Seit der Bundestagswahl 2013 haben die Abgeordneten viel Geld verdient - aber nicht mit ihrer Tätigkeit im Parlament. Die Nebeneinkünfte summieren sich auf rund 6,6 Millionen Euro. Die Herkunft ist meist unbekannt. Ein Einfallstor für Lobbyismus?

Weiter unter www.n-tv.de/politik/Gauweiler-kratzt-schon-an-der-Million-article13323501.html

 

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Grüne fordern komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Club der Millionäre?Die Grünen haben angesichts der hohen Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte gefordert.

Weiter unter www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/47222338-nebeneinkünfte-von-abgeordneten

 

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Öffentliche Daten sollen zu Apps werden

Informationen auf den Internetseiten von Behörden zu finden, gleicht mitunter einem Suchspiel. Eine Stiftung will das ändern. Sie ruft Computerexperten zum „Programmieren für Deutschland“ auf.

Weiter unter www.egovernment-computing.de/projekte/articles/453277/

 

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Bremen: Auskunft nur mit Ausnahmen

Ob ein Fragebogen zur Ermittlung von Scheinehen veröffentlicht werden muss, verhandelte am Freitag das Verwaltungsgericht.

Weiter unter www.taz.de/Informations-Freiheits-Gesetz-in-der-Praxis/!143174/

 

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Hamburg: Vergoldete Gondeln

Ein Musicalunternehmen und ein Seilbahnbauer wollen Hamburg eine Seilbahn und zehn Millionen Euro für soziale Projekte bei einem positivem Bürgerentscheid schenken. Ein unmoralisches Angebot, sagen Kritiker.

Weiter unter www.taz.de/Einflussnahme-auf-direkte-Demokratie/!143239/

 

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Potsdam: Von oben herab geht nichts

Ob Garnisonkirche in Potsdam oder Tempelhofer Feld in Berlin: Es fehlt das Vertrauen in die Politik. Ein Kommentar.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/berlin/garnisonkriche-in-potsdam-von-oben-herab-geht-nichts/10254758.html

 

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Spaniens neuer Oppositionsführer gegen Referendum in Katalonien

Spaniens neuer sozialistischer Oppositionsführer Pedro Sanchez (PSOE) hat Spaniens konservativem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) am Montagabend seine Unterstützung mit Blick auf das in Katalonien geplante Unabhängigkeitsreferendum gegeben.

Weiter unter www.tt.com/home/8700952-91/spaniens-neuer-oppositionsführer-gegen-referendum-in-katalonien.csp

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