Presseschau vom 30.09.2014

Chaos in der EU-Kommission: Streit über Handelsabkommen mit den USA eskaliert

Der neue EU-Kommissionschef Juncker will Kritiker des Freihandelsvertrags TTIP durch Zugeständnisse beim Investorenschutz besänftigen. Seiner Handelschefin Malmström hat er diese Strategie aber anscheinend nicht erklärt.

Weiter unter www.spiegel.de/politik/ausland/freihandelsabkommen-ttip-eu-kommission-streitet-ueber-investorenschutz-a-994491.html

 

----

 

Malmström: "Viele Probleme bei TTIP"

Neue Handelskommissarin verspricht Transparenz, hält aber an Investorenschutz fest.

Weiter unter kurier.at/politik/eu/eu-hearings-malmstroem-viele-probleme-bei-ttip/88.285.878

 

----

 

Vor und zurück beim TTIP-Sonderklagerecht

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU spaltet die Europäer. Vor allem die Frage, ob Konzerne bald ganze Staaten verklagen können - vor nicht-öffentlichen Gerichten.

Weiter unter www.dw.de/vor-und-zur%C3%BCck-beim-ttip-sonderklagerecht/a-17964265

 

----

 

CDU will keine Nachbesserungen bei Ceta

Führende Unionspolitiker wollen keine Nachverhandlungen beim Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada.

Weiter unter www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-cdu-will-keine-nachbesserungen-bei-ceta_id_4168130.html

 

----

 

Auf die Regeln kommt es an

Die Debatte um das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA wird oft demagogisch geführt. Wenn die Regeln vernünftig ausgehandelt werden, sind selbst die umstrittenen Schiedsgerichte nicht so schlimm, wie Kritiker immer tun.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-ttip-auf-die-regeln-kommt-es-an-1.2151631

 

----

 

Diese Strippenzieher beeinflussen Brüssel mit Millionen

Verbände und Firmen versuchen, in Brüssel Einfluss zu nehmen – mit viel Geld. Vor allem Branchen mit Imageproblemen investieren. LobbyControl macht erstmals die finanzielle Dimension sichtbar.

Weiter unter www.welt.de/wirtschaft/article132759093/Diese-Strippenzieher-beeinflussen-Bruessel-mit-Millionen.html

 

----

 

Nur eine Stimme für Doppelstaatler

Als Deutsch-Italiener hat "Zeit"-Chefredakteur di Lorenzo bei der Europawahl zweimal abgestimmt. Das ist strafbar, kann aber bisher nicht kontrolliert werden. Innenminister de Maizière will die Lücke schließen.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/eu-wahlrecht-nur-eine-stimme-fuer-doppelstaatler-1.2152124

 

----

 

Mehr Wahlbeteiligung durch mehr Demokratie

Wahlbeteiligung Irgendwie versucht gerade jede Partei die Schuld für die geringe Wahlbeteiligung bei anderen zu suchen, dabei sind die Parteien selbst Schuld daran, merken es aber nicht.

Weiter unter www.freitag.de/autoren/teufel100/mehr-wahlbeteiligung-durch-mehr-demokratie

 

----

 

Placebo für die Demokratie

Wahlpflicht Viele Bürger sind des Wählens müde. Doch ein Zwang zum Kreuzchen wird das Problem nicht lösen. Stattdessen profitieren diejenigen, die mehr direkte Demokratie verhindern.

Weiter unter www.freitag.de/autoren/der-freitag/placebo-fuer-die-demokratie

 

----

 

Nichtwähler, die unsichtbare Macht

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Der Nichtwähler. Unsichtbar. Nicht greifbar. Abwesend an Wahltagen. Aber doch immer irgendwie präsent. In Talkshows, Sonntagsreden und Debatten. Wie kann man das unbekannte Wesen aktivieren? Oder muss man das gar nicht?

Weiter unter www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/national/Nichtwaehler-die-unsichtbare-Macht-article1462277.html

 

----

 

Zwergenhaft vor der Regierung

Die Regierung behandelt die Abgeordneten oft respektlos, heißt es - das mag stimmen. Schuld an der mangelnden Bedeutung des Bundestags sind aber vor allem die Parlamentarier: Sie verzwergen sich selbst.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-bundestagsabgeordnete-zwergenhaft-vor-der-regierung-1.2149938

 

----

 

Heiner Geißler empfiehlt Bundestag "Faktencheck"

Der Bundestag soll nach Ansicht des CDU-Politikers Heiner Geißler seine Debattenkultur reformieren und einen "Faktencheck" einführen.

Weiter unter www.extremnews.com/nachrichten/politik/37a0150a6b215d5

 

----

 

Ex-Gesundheitsminister Bahr wird Allianz-Vorstand

Der langjährige FDP-Politiker Daniel Bahr hat einen neuen Job: Er wird Vorstand beim Versicherungskonzern Allianz - und verteidigt den Schritt im SZ-Interview.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fdp-politiker-ex-gesundheitsminister-bahr-wird-allianz-vorstand-1.2152098

 

----

 

Hamburg wird transparent

Ab dem 1. Oktober ist Hamburg bundesweiter Vorreiter bei der Transparenz seiner Behörden. Alle relevanten Verwaltungsdaten sind dann frei im Netz verfügbar.

Weiter unter www.taz.de/Verwaltungsdaten-im-Netz-verfuegbar/!146849/

 

----

 

Hamburg: Hamburgs Verwaltung öffnet Aktenschränke

Schluss mit der Geheimniskrämerei: Hamburgs Verwaltung öffnet ihre Aktenschränke und stellt ab 1. Oktober bundesweit einmalig alles ins Internet.

Weiter unter www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Hamburgs-Verwaltung-oeffnet-Aktenschraenke-_arid,954616.html

 

----

 

Schweiz: Allmachtsansprüche beschädigen Demokratie und Rechtsstaat

Das letzte Wort in der Demokratie hat das Volk. Völlig ungebunden ist es aber dennoch nicht. Allmachtsansprüche beschädigen Rechtsstaat und Demokratie gleichermassen.

Weiter unter www.nzz.ch/schweiz/allmachtsansprueche-beschaedigen-demokratie-und-rechtsstaat-1.18393669

 

----

 

Spanien: Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Die Katalanen werden am 9. November nicht über ihre Unabhängigkeit abstimmen: Das Verfassungsgericht in Madrid hat die Klage der Regierung von Ministerpräsident Rajoy angenommen - und damit das geplante Referendum vorerst gekippt.

Weiter unter www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-referendum-vom-spanischen-verfassungsgericht-gestoppt-a-994487.html

Presseschau abonnieren

Sie können kostenlos täglich alle wichtigen Presseberichte über direkte Demokratie, Wahlrecht und weitere Demokratiethemen erhalten.

Natürlich können Sie diesen Service jederzeit abbestellen.

Ihr Abo