Presseschau vom 21.05.2013
SPD macht Druck bei bundesweitem Volksentscheid
FDP und Grüne unterstützen die SPD in ihrem Vorhaben bundesweite Volksentscheide durchzusetzen. In einem Gesetzentwurf, der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt, fordert die SPD, Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Allein die Union bremst.
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Dreiprozenthürde bei Europawahl: Der Bundestag will’s wissen
Eineinhalb Jahre ist das Urteil des BVerfG zur Fünfprozenthürde bei der Europawahl alt. Keine lange Zeit. Aber lang genug für den Bundestag, um sich zuzutrauen, die Tragfähigkeit dieser Entscheidung auf die Probe zu stellen.
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EU will mit neuen Instrumenten Demokratie in Europa kontrollieren
Die EU will ihr Arsenal zur Überwachung der Demokratie in den einzelnen Nationalstaaten ausbauen. Mit einem Justizbarometer soll kontrolliert werden, ob die Justiz im Einklang mit den Vorgaben aus Brüssel agiert. Beobachter fragen: Wer aber kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?
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SPD will Informationsfreiheit stärken
Die SPD-Fraktion macht sich für eine "Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen" stark.
Weiter unter www.das-parlament.de/2013/21-23/Innenpolitik/44917528.html
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Berlin: SPD sendet Energie-Signale
Ob das laufende Volksbegehren zur Energie erfolgreich sein wird oder nicht, will Raed Saleh zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewerten. Doch unabhängig davon ist es dem SPD-Fraktionschef wichtig, dass »die SPD das klare Signal sendet, dass wir beim Thema Stadtwerk und beim Stromnetz in Berlin umdenken wollen«.
Weiter unter www.neues-deutschland.de/m/artikel/821895.html
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Hamburg: Vor Olympia-Bewerbung Volksentscheid
Hamburg hält sich in der Frage einer erneuten Olympia-Bewerbung zurück. Grund ist die ausstehende Entscheidung, ob München sich um die Olympischen Winterspiele 2022 bewirbt.
Weiter unter www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Vor-Hamburger-Olympia-Bewerbung-Volksentscheid-_arid,572797.html
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Rheinland-Pfalz schafft mehr Transparenz in Verwaltung
Mehr als 7.000 Bürgerinnen und Bürger haben das Open-Government-Data Portal des Landes seit dessen Start besucht.
Weiter unter metropolnews.info/node/30942
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Großbritannien: London warnt Schotten vor Folgen einer Abspaltung
Vor dem Unabhängigkeits-Referendum führt die britische Regierung den Schotten die wirtschaftlichen Folgen einer Abspaltung vor Augen. Schottland hätte dann einen immens übergewichtigen Bankensektor.
Weiter unter www.welt.de/wall-street-journal/article116348724/London-warnt-Schotten-vor-Folgen-einer-Abspaltung.html
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Österreich: Demokratiepaket: Prammer sieht "knackige Fragen" offen
Der Vorschlag der Opposition für eine Aufwertung von Volksbegehren sei noch nicht ausgereift, sagt Nationalratspräsidentin Prammer.
Weiter unter diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1404354/Demokratiepaket_Prammer-sieht-knackige-Fragen-offen
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