Presseschau vom 31.10.2014

Gutachten sieht Rechtsverstöße bei CETA

Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta stehe teilweise in Konflikt zum deutschen Grundgesetz und auch zu EU-Vorschriften, juristisch angreifbar seien nicht nur darin die enthaltenen Investorenschutzregeln

Weiter unter www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umstrittenes-freihandelsabkommen-mit-kanada-gutachten-sieht-rechtsverstoesse-bei-ceta-1.2199213

 

 

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Hoffmeister: Abschluss ohne Investorenschutz nicht sinnvoll

Ein Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA ohne der Investorenschutzklausel, wie es der italienische Vize-Außenhandelsminister Carlo Calenda vorgeschlagen hatte, hält der Vize-Kabinettschef von Karel De Gucht, Frank Hoffmeister, nicht für sinnvoll

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TTIP - Berufungsgerichte könnten Schiedsgerichtsverfahren verbessern

Die heftig umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im geplanten Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA könnten durch Berufungsgerichte verbessert werden, stellte der stellvertretende Kabinettschef von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, Frank Hoffmeister, am Donnerstag in Wien vor Journalisten in Aussicht.

Weiter unter www.tt.com/home/9185081-91/ttip---berufungsgerichte-könnten-schiedsgerichtsverfahren-verbessern.csp

 

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De Gucht: Unsicherheit über Investitionsschutz Problem bei TTIP

Beim EU-US Freihandelsabkommen TTIP könnte die unklare Position Europas zum Investitionsschutz nach Einschätzung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht zu einem großen Problem werden.

Weiter unter www.europeonline-magazine.eu/de-gucht-unsicherheit-ueber-investitionsschutz-problem-bei-ttip_361977.html

 

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Die Last des Chlorhühnchens abschütteln

Seit Jahren versuchen die USA und die EU sich auf das neue Freihandelsankommen TTIP zu einigen. Mit der neuen EU-Kommision könnte jetzt auch neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen, sagt Andreas Povel, Chef der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland

Weiter unter www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/chlorhuehnchen-ttip-usa-eu-a-1000203.html

 

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Freihandelsabkommen von EU und USA: Jeder zweite Deutsche findet TTIP gu

Chlorhühnchen. Immer wieder Chlorhühnchen. So sehr die Debatte um das vermeintliche Schauerprodukt aus den USA auch kreist: Die Deutschen reagieren gelassen auf das geplante transatlantische Handelsabkommen. Noch.

Weiter unter www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-haelfte-der-deutschen-findet-freihandelsabkommen-mit-usa-gut-a-1000224.html

 

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Widerstand gegen Olympia

Das Wettrennen ist eröffnet. Hamburg oder Berlin sollen das Internationale Olympische Komitee (IOC) überzeugen und die Sommerspiele 2024 nach Deutschland holen. Doch es stehen mächtige internationale Gegner parat. Und auch in der eigenen Bevölkerung formiert sich Widerstand

Weiter unter www.mopo.de/nachrichten/nur-53-prozent-sind-dafuer-widerstand-gegen-olympia,5067140,28892116.html

 

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Bremen: Kreuzchen machen im Einkaufszentrum?

Wenn man es genau nimmt, war nicht die SPD mit 38,6 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft bei der Bürgerschaftswahl 2011 im Land Bremen. 55,5 Prozent erzielte eine andere Gruppe: die der Nichtwähler.

Weiter unter www.radiobremen.de/gesellschaft/themen/wahlen-buergerschaft-einkaufszentrum100.html

 

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Hamburg: Katastrophe für Hamburg

Der Verein Mehr Demokratie will die Struktur der Stadt grundlegend reformieren und per Volksentscheid die Schaffung von 23 eigenständigen Kommunen innerhalb des Bundeslandes Hamburg durchsetzen.

Weiter unter mobil.abendblatt.de/hamburg/article133835021/Katastrophe-fuer-Hamburg.html

 

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NRW: Kommunalparlamente in NRW: SPD will Drei-Prozent-Hürde wieder einführen

Aus Sicht der großen Parteien legen Splittergruppen die Kommunalparlamente lahm. Die rot-grüne Koalition in NRW will deshalb die Sperrklausel wieder einführen: Eine Drei-Prozent-Hürde. Dafür ist eine Änderung der Landesverfassung nötig

Weiter unter www.ksta.de/nrw/kommunalparlamente-in-nrw-spd-will-drei-prozent-huerde-wieder-einfuehren,27916718,28896730.html

 

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NRW: Kein Platz für kleine Parteien?

Viele kleine Parteien in den Stadträten – das bedeutet auch viel Zeit für Anträge. Oder auch viel Zeit für Störenfriede, wie die großen Parteien finden.

Weiter unter www.wz-newsline.de/home/politik/inland/kein-platz-fuer-kleine-parteien-1.1778665

 

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Großbritannien: Briten streiten über EU-Referendum

Viele Briten sind der Europäischen Union überdrüssig. Aber eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt wird es wohl nicht so schnell geben. Der jüngste Vorstoß der Konservativen für eine entsprechende Gesetzesgrundlage ist gescheitert

Weiter unter www.wsj.de/nachrichten/SB10267516570029224510604580243973679577454

 

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Österreich: Amtsgeheimnis: Entwürfe zur Abschaffung

Die OSZE plädiert in einem Gutachten für das Amtsgeheimnis. Doch laut Jurist Holznagel soll das Recht auf Information und Geheimhaltung aber von Fall zu Fall abgewogen werden. Behörden sollen nicht alle Informationen unter Verschluss halten dürfen.

Weiter unter www.format.at/service/recht/osze-amtsgeheimnis-recht-akteneinsicht-5184316

 

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Slowakei: Referendum zu Ehe und Familie erst nach den Wahlen

Volksabstimmung über Ehebegriff, Schutz der Ehe, Verbot der Homo-Adoption und Sexualkunde-Unterricht muss später und in abgespeckter Form stattfinden - "Allianz für die Familie" sieht gebrochenes Wahlversprechen des Präsidenten

Weiter unter www.kath.net/news/48092

 

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Spanien: Madrid will Volksbefragung in Katalonien verbieten

Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy will nun auch die für den 9. November geplante unverbindliche Volksbefragung über eine mögliche Loslösung Kataloniens von Spanien verbieten lassen.

Weiter unter derstandard.at/2000007569074/Madrid-will-Volksbefragung-in-Katalonien-verbieten

 

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USA: Am 4. November geht es auch ums Kiffen

Am 4. November werden in den USA nicht nur Kongressabgeordnete neu gewählt. In einer Reihe von Bundesstaaten stimmen Wähler auch über Lockerungen beim Konsum und Verkauf von Marihuana ab.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/politik/kongress-wahlen-in-den-usa-am-4-november-geht-es-auch-ums-kiffen/10909026.html

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