Presseschau vom 12.09.2014

Kommission lehnt Bürgerbegehren gegen TTIP ab

Eine Initiative gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist vorerst gescheitert. Die EU-Kommission lehnte es aus formalen Gründen ab, sich mit dem Anliegen der Bürger zu befassen.

Weiter unter www.dw.de/kommission-lehnt-bürgerbegehren-gegen-ttip-ab/a-17917073

 

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Die geführte Hand Brüssels

Freie Hand will die Europäische Kommission haben für die Verhandlungen mit den USA über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Weiter unter www.neues-deutschland.de/artikel/945661.die-gefuehrte-hand-bruessels.html

 

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Minimale Änderungswünsche

Ein Geheimprotokoll legt nahe: Deutschland stimmt dem umstrittenen Investorenschutz zu. SPD-Politiker lehnen Schiedsgerichte ab.

Weiter unter taz.de/Freihandelsabkommen-TTIP-und-Ceta/!145838/

 

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„So funktioniert ein freier Markt“

Catherine Novelli verteidigt das geplante Abkommen. Sie positioniert sich zum Investitionsschutz sowie zum Genfood-Verkauf in Europa und bemängelt die europäische Kritik.

Weiter unter taz.de/US-Staatssekretaerin-ueber-TTIP/!145703/

 

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Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente

Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ist fast fertig, aber der Öffentlichkeit noch immer nicht in vollem Umfang bekannt.

Weiter unter www.netzpolitik.org/2014/europaeisch-kanadisches-freihandelsabkommen-wir-veroeffentlichen-saemtliche-geheime-ceta-dokumente/

 

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Berlin: DOSB: Das Volk und andere Fragezeichen

Bürgerbefragung weiter ungeklärt: DOSB-Entscheidung über Olympiabewerbung von Berlin oder Hamburg erst 2015? Das Beispiel München lehrt: Die öffentliche Stimmung will vom DOSB im Vorfeld ausgelotet werden.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/sport/olympia-entscheid-steht-und-faellt-mit-stimmung-dosb-das-volk-und-andere-fragezeichen/10687972.html

 

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Brandenburg: Teenager freuen sich auf ihre erste Wahl

Am Sonntag dürfen auch 16-Jährige an die Urne. Viele Jugendliche wollen diese Chance nutzen. Vielen sind Bildungsthemen wichtig. Und der Kampf gegen extremistische Parteien.

Weiter unter mobil.morgenpost.de/brandenburg/article132169912/Brandenburgs-Teenager-freuen-sich-auf-ihre-erste-Wahl.html

 

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Bremen: Weniger Demokratie wagen

Ver.di will einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Bremer Müllabfuhr. Der rot-grüne Senat arbeitet hinter den Kulissen fieberhaft an der Verhinderung.

Weiter unter www.taz.de/Hinter-den-Kulissen/!145855/

 

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Hamburg: Hamburgisches Transparenzportal geht ans Netz

Das vor zwei Jahre beschlossene Transparenzgesetz verpflichtet den Hamburgischen Senat, einen Großteil der Verwaltungsdokumente zu veröffentlichen. Die entsprechende Website ist am heutigen Donnerstag freigeschaltet worden.

Weiter unter www.golem.de/news/open-data-hamburgisches-transparenzportal-geht-ans-netz-1409-109199.html

 

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Hamburg: Wie Google für Akten und Behörden

Eine Suchmaschine für Verträge, Genehmigungen, Gutachten und Datensammlungen: Hamburg hat jetzt sein Transparenzportal freigeschaltet.

Weiter unter www.taz.de/!145822/

 

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Hamburg: Nein zu G9 am Gymnasium

Katholischer Schulverband startet Kampagne gegen das am Donnerstag beginnende Volksbegehren und hält an G8 fest.

Weiter unter mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article132163708/Nein-zu-G9-am-Gymnasium.html

 

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Kalifornien: Unabhängigkeit als neuer Trend

Unabhängigkeitsbewegungen scheinen dieser Tage in Mode zu sein: Schottland könnte sich in wenigen Tagen von Grossbritannien lossagen und ein eigenständiger Staat werden.

Weiter unter www.nzz.ch/international/aufgefallen/unabhaengigkeit-als-neuer-trend-1.18381947

 

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Schottland: 52 Prozent der Schotten für Verbleib im Königreich

Die Gegner einer schottischen Unabhängigkeit gewinnen laut der jüngsten Umfrage wieder: 52 Prozent wollen danach im Vereinigten Königreich bleiben. Das Werben David Camerons zeigt offenbar Wirkung.

Weiter unter www.welt.de/politik/ausland/article132169884/52-Prozent-der-Schotten-fuer-Verbleib-im-Koenigreich.html

 

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Schweiz: Für eine Europa-Abstimmung

Gute Lösungen in der Europapolitik sind weiterhin nicht in Sicht: Eine getreuliche Umsetzung der Einwanderungsinitiative ist nicht konform mit der Personenfreizügigkeit und gefährdet das ganze Vertragspaket Schweiz.

Weiter unter www.nzz.ch/schweiz/fuer-eine-europa-abstimmung-1.18382009

 

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Schweiz: Aargauer Parteienfinanzierung: Wieviel Transparenz will das Volk?

Die Aargauer Jungsozialisten wollen mehr Transparenz bei der Frage, wie sich die Parteien finanzieren. Und auch Kandidaten für politische Ämter sollen ihre Karten offen legen. SP und Grüne sind dafür, die Bürgerlichen befürchten hingegen Schwierigkeiten bei der Kandidatensuche.

Weiter unter www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/abstimmungen-ag/aargauer-parteienfinanzierung-wieviel-transparenz-will-das-volk

 

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Spanien: Hunderttausende fordern Abspaltung

In Barcelona haben 1,8 Millionen Menschen für die Lossagung von Spanien protestiert. Das dafür geplante Referendum im November müsse stattfinden.

Weiter unter www.taz.de/Grossdemo-in-Katalonien/!145859/

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