Presseschau vom 05.03.2015

TTIP soll Ende 2015 ausverhandelt sein

Das Handelsabkommen mit den USA soll bis Ende des Jahres stehen. Laut Unternehmer-Vertreter Markus Beyrer profitiert Österreich am meisten.

Weiter unter derstandard.at/2000012485579/Merkel-und-Juncker-wollen-TTIP-heuer-abschliessen

 

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Wie geht es beim Investorenschutz für den Handelspakt TTIP weiter?

Ein großes Streitthema beim Freihandelsabkommen TTIP ist der Investorenschutz. Über den Kurs wird in der EU immer noch gestritten. Auch Kanzlerin Merkel meldet sich zu Wort.

Weiter unter www.europeonline-magazine.eu/wie-geht-es-beim-investorenschutz-fuer-den-handelspakt-ttip-weiter_380842.html

 

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EU-Sozialdemokraten gegen Schiedsgerichte in TTIP

Die europäischen Sozialdemokraten lehnen spezielle Schiedsgerichte zum Investorenschutz in Freihandelsabkommen ab.

Weiter unter derstandard.at/2000012493528/EU-Sozialdemokraten-gegen-Schiedsgerichte-in-TTIP

 

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Reden über TTIP verboten

Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört.

Weiter unter www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/ttip-freihandelsabkommen-gutachten

 

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TTIP: "Anonyme Weltfinanzmärkte verfolgen andere Ziele als die soziale Marktwirtschaft"

Die Verschmelzung von Politik und global agierenden Großkonzernen könnte zu einer ernsten Bedrohung für soziale Marktwirtschaft und Demokratie werden, warnt der Volkswirt Herbert Jakob.

Weiter unter www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-anonyme-weltfinanzmaerkte-verfolgen-andere-ziele-als-die-soziale

 

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Von Chlorhühnchen und Kuckuckseiern

Ein vollbesetzter Schwörsaal, prominente Diskutanten und ein anspruchsvolles Thema – rund 350 Zuhörer fanden sich auf Einladung von der Buchhandlung Ravensbuch am Dienstagabend zu einer Podiumsdiskussion über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ein.

Weiter unter www.schwaebische.de/wirtschaft/aktuelle-nachrichten_artikel,-Von-Chlorhuehnchen-und-Kuckuckseiern-_arid,10187573.html

 

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China plant Gegenmassnahmen zu TTIP

China will 2015 mehrere regionale Freihandelszonen schaffen, sagte der chinesische Premier Li Keqiang am Donnerstag bei der 3. Sitzung des Nationalen Volkskongresses.

Weiter unter www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/22399-China-plant-Gegenmassnahmen-TTIP.html

 

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EU-Bürgerinitiative fordert Stopp für Tierversuche

Mehr als eine Million Menschen verlangen von der EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zum Verbot von Tierversuchen. Rund 1,17 Millionen Menschen unter anderem aus Deutschland haben eine entsprechende Europäische Bürgerinitiative bei der EU-Kommission eingereicht, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte.

Weiter unter www.europeonline-magazine.eu/eu-buergerinitiative-fordert-stopp-fuer-tierversuche_380822.html

 

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Baden-Württemberg: Niedrigere Hürden für Volksentscheid auf Landesebene

Nach langen Verhandlungen soll das grün-rote Versprechen in punkto direkte Demokratie jetzt Wirklichkeit werden.Die CDU will dem Reformvorhaben der Landesregierung jetzt doch zustimmen.

Weiter unter www.badische-zeitung.de/suedwest-1/niedrigere-huerden-fuer-volksentscheid-auf-landesebene--101367494.html

 

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Baden-Württemberg: Ein bisschen mehr Mitsprache

Eine Revolution ist das Reformpaket zur direkten Demokratie in Baden-Württemberg nicht. Aber es wurde lange darum gerungen – die Neuerungen im Überblick.

Weiter unter www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.direkte-demokratie-ein-bisschen-mehr-mitsprache.d4ca58df-d16d-4626-9b0c-ef90c00d740b.html

 

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Baden-Württemberg: "Sinnvolles Korrektiv"

Grün-Rot hat sich viel Zeit gelassen für das Reformpaket zur direkten Demokratie. Es ist ein sinnvolles Korrektiv – aber kein Zaubermittel gegen Politikverdruss, kommentiert Reiner Ruf.

Weiter unter www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbeteiligung-in-baden-wuerttemberg-sinnvolles-korrektiv.768cfb42-b67e-488c-bd02-f29ac48b8d12.html

 

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Baden-Württemberg: Bürger sollen Zwei-Stimmen-Wahlrecht fordern

Parteichefin Walker: "Wir Grünen würden das auf jeden Fall unterstützen" - Nur mit Bürgerbegehren kämen mehr Frauen ins Parlament.

Weiter unter www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Buerger-sollen-Zwei-Stimmen-Wahlrecht-fordern-_arid,80715.html

 

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Brandenburg: Volksinitiative gegen Massentierhaltung abgelehnt

Die Volksinitiative gegen Massentierhaltung ist im Potsdamer Landtag in der ersten Runde gescheitert.

Weiter unter www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/03/agrarausschuss-will-volksinitiative-gegen-massentierhaltung-able.html

 

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Sachsen: Die Statistik Sachsen gibt ihre Verwaltungsdaten frei

Öffentliche Verwaltungen erheben für ihre Statistiken permanent eine Vielzahl von Daten. Als erste Behörde des Bundeslandes Sachsen stellt das sächsische Statistische Landesamt den Bürgern diese Verwaltungsdaten jetzt online über das Datenportal GovData zur Weiterverwendung bereit.

Weiter unter www.mittelstandswiki.de/2015/03/open-data-die-statistik-sachsen-gibt-ihre-verwaltungsdaten-frei/

 

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Stuttgart: Modulare E-Partizipation

Stuttgart baut eine ambitionierte E-Partizipationsinfrastruktur auf. Eine neue Plattform stellt dafür wiederverwendbare Module bereit. Nach dem Baukastenprinzip lassen sich somit unterschiedlichste Beteiligungsformate realisieren.

Weiter unter www.kommune21.de/meldung_20883_Modulare+E-Partizipation.html

 

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Südtirol: Gesetzentwurf der Direkten Demokratie abgelehnt

Der von der Initiative für mehr Demokratie eingebrachte Gesetzentwurf wurde heute im Landtag mit einer Mehrheit von 16 Nein-Stimmen abgelehnt.

Weiter unter www.salto.bz/article/04032015/gesetzentwurf-zur-direkten-demokratie-abgelehnt

 

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Südtirol: Wer bestimmt über die Direkte Demokratie?

Hat die Volkspartei aus ihren bisherigen Lehren mit der Direkten Demokratie gelernt? Von zarten politischen Hoffnungen und kleinsten gemeinsamen Nennern.

Weiter unter www.salto.bz/de/article/04032015/zarte-hoffnung

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