Presseschau vom 28.11.2014

Gabriel knickt ein

Der Wirtschaftsminister will beim Ceta-Abkommen den umstrittenen privaten Schiedsgerichten zustimmen – trotz anderslautender Parteibeschlüsse.

Weiter unter www.taz.de/Freihandelsabkommen-mit-Kanada/!150309/

 

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Gabriel wirbt massiv für Freihandelsabkommen

Ohne die Freihandelsabkommen könnte Deutschland erheblich abrutschen – so sieht es Wirtschaftsminister Gabriel: Er wirbt trotz des umstrittenen Investorenschutzes für CETA und TTIP und stellt sich gegen Parteikollegen.

Weiter unter www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ttip-und-ceta-gabriel-wirbt-massiv-fuer-freihandelsabkommen/11041740.html

 

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Steinmeier wirbt für TTIP-Abkommen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA stark gemacht.

Weiter unter www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-steinmeier-wirbt-fuer-ttip-abkommen_id_4305707.html

 

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Konzerne dürfen Parlament nicht überstimmen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte im Bundestag, er wolle das Freihandelsabkommen mit Kanada nicht am Investorenschutz scheitern lassen. Insbesondere die SPD-Parteilinke fordert hier eine Aufweichung. Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, betonte im Deutschlandfunk noch einmal diese Forderung - spricht Gabriel aber seine Unterstützung aus.

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-konzerne-duerfen-parlament-nicht.694.de.html

 

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Baden-Württemberg: Grün-Rot einigt sich auf Gesetz zu Auskunftsrechten

Mit ihm bekommen Bürger das Recht auf Einblicke in Behörden: Im Südwesten haben sich Grüne und SPD auf Eckpunkte für ein Informationsfreiheitsgesetz geeinigt. Doch es wird Grenzen geben.

Weiter unter www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article134800656/Gruen-Rot-einigt-sich-auf-Gesetz-zu-Auskunftsrechten.html

 

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Rüsselsheim: Tipps für erfolgreichen Bürgerentscheid: Sprecher des Vereins "Mehr Demokratie" referiert bei Bürgerinitiativen in Rüsselsheim

Für die drei Rüsselsheimer Bürgerinitiativen gab es am Mittwoch bei einem Themenabend zur Bürgerbeteiligung viele Anregungen für die eigene Arbeit. Ralf-Uwe Beck, Bundessprecher des Vereins „Mehr Demokratie“ war zu Gast in der Stadthalle und gab unter anderem Ratschläge, die beim Bürgerentscheid zum Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) von Nutzen sein könnten.

Weiter unter www.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/tipps-fuer-erfolgreichen-buergerentscheid-sprecher-des-vereins-mehr-demokratie-referiert-bei-buergerinitiativen-in-ruesselsheim_14809227.htm

 

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Thüringen: Streit zwischen CDU und Linken über Mitsprache von Bürgern

Die CDU und Linke streiten sich um einen Bürgerentscheid. Die CDU klagt, dass SPD und Linkspartei dagegen seien, obwohl sie sonst immer mehr direkte Demokratie fordern würden.

Weiter unter www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Streit-zwischen-CDU-und-Linken-ueber-Mitsprache-von-Buergern-1723080702

 

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Großbritannien: Schotten erkämpfen Rechte nach Schweizer Vorbild

Die Schotten trotzen London nach der verlorenen Abstimmung über ihre Unabhängigkeit weitreichende Zugeständnisse ab. Sie erhalten mehr Steuerautonomie – so wie es in der Schweiz längst geregelt ist.

Weiter unter www.handelszeitung.ch/politik/schotten-erkaempfen-rechte-nach-schweizer-vorbild-704150

 

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Schweiz: Gegen Einwanderung - der Umwelt zuliebe

Die Schweizer haben am Sonntag bei gleich drei Volksentscheiden die Möglichkeit, ihre Meinung einzubringen. Am meisten polarisiert die Abstimmung über eine Begrenzung von Zuwanderung.

Weiter unter www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/schweizer-buerger-entscheiden-gegen-einwanderung-der-umwelt-zuliebe/-/id=1622/nid=1622/did=14610364/nz35az/

 

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Schweiz: Machen die Schweizer dicht?

Weniger Zuwanderung, mehr Verhütung in der Dritten Welt, darüber stimmen die Schweizer ab. Die Initiative Ecopop könnte der Wirtschaft schaden, hat aber gute Chancen.

Weiter unter www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/ecopop-initiative-schweiz-einwanderung

 

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Schweiz: "Unmenschlich nationalistisch"

Am Sonntag entscheiden die Schweizer in einer Volksabstimmung über "Ecopop". Die Initiative will die Einwanderung in die Schweiz strikt begrenzen. Der sozialdemokratische Nationalrat Andreas Gross kritisierte im Deutschlandfunk, "Ecopop" liege eine "Herrenmenschenmentalität" zugrunde.

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/schweizer-initiative-gegen-zuwanderung-unmenschlich.694.de.html

 

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Schweiz: "Das Gefühl: die Heimat steht auf dem Spiel"

Die Bewegung Ecopop will die Einwanderung in die Schweiz drastisch reduzieren - und Teile der Entwicklungshilfe in Familienplanungsprogramme leiten. Werden die Schweizer immer merkwürdiger? Markus Huppenbauer, Ethikprofessor der Universität Zürich, erläutert, was hinter der Bewegung steckt.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/ethikexperte-zur-schweizer-initiative-ecopop-das-gefuehl-die-heimat-steht-auf-dem-spiel-1.2241632

 

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Schweiz: Volksabstimmungen sind Spiegel, nicht Ursache für radikale Stimmungen

Mehr Demokratie: Vor Volksabstimmungen sollte eine gesetzliche Prüfung stattfinden.

Weiter unter 02elf.net/international/schweiz-volksabstimmungen-sind-spiegel-nicht-ursache-fuer-radikale-stimmungen-865214

 

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Schweiz: Helvetische Kleinstaaterei stösst an ihre Grenzen

Ist der schweizerische Föderalismus in der Krise? Analyse zur Zukunft des schweizerischen Föderalismus.

Weiter unter www.aargauerzeitung.ch/kommentare/kommentar/helvetische-kleinstaaterei-stoesst-an-ihre-grenzen-128606862

 

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Slowakei stimmt über Gleichberechtigung Homosexueller ab

Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen wird in der Slowakei am 7. Februar ein Referendum gegen die Gleichberechtigung Homosexueller stattfinden, wie Staatspräsident Andrej Kiska bekanntgab.

Weiter unter www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/slowakei-stimmt-ueber-gleichberechtigung-homosexueller-ab-42de8-5f19-15-2131597.html

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