Presseschau vom 12.07.2014

Länder gegen Schutzklauseln für Konzerne bei TTIP

Die Bundesländer stemmen sich gegen Schutzklauseln für Konzerne beim umstrittenen Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA.

Weiter unter www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Laender-gegen-Schutzklauseln-fuer-Konzerne-bei-TTIP-_arid,10046611.html

 

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Wider die neoliberalen Glaubenssätze

Zu Recht empören sich viele Europäer über die geplanten Freihandelsabkommen. Die Rechte der Bürger stehen auf dem Spiel. Die EU ist zu wichtig, um sie der neoliberalen Ideologie völlig auszuliefern.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-ttip-wider-die-neoliberalen-glaubenssaetze-1.2029410

 

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Mehr Transparenz erwünscht

Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erhitzt die Gemüter. Auch in Luxemburg werden die Verhandlungen über die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone von zunehmender Kritik begleitet.

Weiter unter www.wort.lu/de/politik/transatlantisches-freihandelsabkommen-ttip-mehr-transparenz-erwuenscht-53bffe27b9b3988708045a47

 

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"ISDS ist Lösung ohne Problem"

Konsumentenschützerin: Kein Nutzen von Investitionsschutzklauseln für die Bevölkerung.

Weiter unter www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/644608_ISDS-ist-Loesung-ohne-Problem.html

 

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„Europa ist auf Dauer zu klein“

Der deutsche Maschinenbau verlangt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, sich stärker für den freien Handel mit den USA einzusetzen. Der Mittelstand leide unter der Bürokratie beim Export.

Weiter unter schwarzwaelder-bote.de/inhalt.freihandel-mit-den-usa-europa-ist-auf-dauer-zu-klein.cc2e77fb-8e67-40ae-98b3-0784d3eaabb8.html

 

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Spitzel-Affäre belastet TTIP

In Brüssel steht die nächste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP bevor. Die Affäre um US-Spionage in Deutschland erschwert die Gespräche.

Weiter unter www.dw.de/spitzel-affäre-belastet-ttip/av-17776710

 

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Europäische Bürgerinitiative soll TTIP verhindern

Am Dienstag den 15. Juli wollen Mehr Demokratie aus Deutschland, War on Want aus Großbritannien und etwa 120 weitere NGOs aus verschiedenen europäischen Ländern in Brüssel eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) vorstellen. Sie richtet sich gegen zwei geplanten geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada: TTIP und CETA.

Weiter unter www.heise.de/tp/artikel/42/42232/1.html

 

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Bayern: Große Flaute beim Volksbegehren zum G8

Die Freien Wähler verströmen trotz der bisher geringen Zustimmung für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunstufigem Gymnasium tapfer Zuversicht.

Weiter unter www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/grosse-flaute-beim-volksbegehren-zum-g8/1091490/grosse-flaute-beim-volksbegehren-zum-g8.html

 

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USA: Auch Ehe-Verbot in Colorado verfassungswidrig

Auch in Colorado kippt ein Richter das vom Volk beschlossene Ehe-Verbot für Schwule und Lesben – homofeindliche Politiker haben aber den Kampf gegen die Gleichstellung noch nicht aufgegeben.

Weiter unter www.queer.de/detail.php

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