Presseschau vom 27.03.2015

TTIP-Kritiker: Kommunen müssen sich keinen Maulkorb anlegen lassen

Das Umweltinstitut München und Mehr Demokratie e.V. fordern Kommunen und Landkreise auf, sich trotz einer gegenteiligen Stellungnahme aus dem Bundestag weiterhin mit den kommunalen Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auseinanderzusetzen.

Weiter unter www.presseportal.de/pm/115731/2983584/ttip-kritiker-kommunen-muessen-sich-keinen-maulkorb-anlegen-lassen/gn

 

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Dr. Michael Efler zu "Stop TTIP"

Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. Dr. Michael Efler spricht mit uns im Happy Morning über Risiken und Folgen des transatlantischen Freihandelabkommens TTIP.

Weiter unter www.freie-radios.net/69622

 

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TTIP: Datenschutz doch Verhandlungssache

Einer der ranghöchsten EU-Beamten hat nun bestätigt, dass im Rahmen des Freihandelsabkommens - trotz aller Dementis - auch über Datentransfers verhandelt werden wird.

Weiter unter fm4.orf.at/stories/1755992/

 

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TTIP: Warum die EU-Kommission Lobbyisten braucht

Die europäischen Verhandlungsführer sind auf Input der Wirtschaftsvertreter angewiesen, die konkrete Erfahrung mit Hürden im Handel mit den USA haben. Die NGOs argumentieren allgemeiner – und defensiver.

Weiter unter diepresse.com/home/wirtschaft/international/4694825/TTIP_Warum-die-EUKommission-Lobbyisten-braucht

 

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EVP-Fraktionschef wirft Faymann "Doppelspiel" bei TTIP vor

Der Vorsitzende der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann ein "Doppelspiel" im Zusammenhang mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgeworfen.

Weiter unter www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/EVP-Fraktionschef-wirft-Faymann-Doppelspiel-bei-TTIP-vor;art15,1711775

 

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TTIP: „Österreich spielt seltsam originelle Rolle“

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, hofft auf positiven Abschluss der Verhandlungen.

Weiter unter diepresse.com/home/politik/eu/4694970/TTIP_Osterreich-spielt-seltsam-originelle-Rolle

 

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Mehr Demokratie-Debatte ins Parlament!

Höchste Zeit für eine „Demokratie-Enquete" im Deutschen Bundestag. Während sich Bürger zunehmend von der etablierten Politik abwenden, ist es um diese Idee still geworden.

Weiter unter www.carta.info/77838/mehr-demokratie-debatte-ins-parlament/

 

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Berlin: Berliner Lehrer fordern Volksentscheid über Rahmenlehrplan

Volksentscheide scheinen in Berlin immer beliebter zu werden: Nun rufen die Lehrer nach einem Votum. Ihnen geht es um die Einführung des neuen Rahmenlehrplans, in dem das Fach Geschichte fehlt.

Weiter unter www.morgenpost.de/berlin/article138833932/Berliner-Lehrer-fordern-Volksentscheid-ueber-Rahmenlehrplan.html

 

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Bremen erleichtert das Mitwählen

Als erstes Bundesland erleichtert Bremen Menschen mit Leseschwierigkeiten die Teilnahme an der Wahl. Erstmals sind Wahlunterlagen und Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl am 10. Mai barrierefrei in knappen, einfach verständlichen Sätzen verfasst.

Weiter unter www.taz.de/!157176/

 

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Hamburg: "Misstrauen ist ungerechtfertigt" Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) über das Olympia-Referendum

Die Hamburger Wähler sollen das letzte Wort bei der Entscheidung über die Bewerbung für die Olympischen Spiele haben. Für eine solche Abstimmung muss die Bürgerschaft erst noch die Verfassung ändern. "Die Welt" sprach mit Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) auch darüber, ob der Ausbau der direkten Demokratie die Bürgerschaft schwächt.

Weiter unter www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article138827963/Misstrauen-ist-ungerechtfertigt.html

 

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NRW: Experten haben keine Bedenken gegen RVR-Direktwahl

Der Innenminister legt seinen Bericht vor, demnach sehen Uni-Professoren Pläne im Einklang mit der Verfassung. Doch das RVR-Gesetz stößt nicht bei allen auf Zustimmung. Die Rechtsexperten schlagen nun einen Kompromiss vor.

Weiter unter www.derwesten.de/politik/experten-haben-keine-bedenken-gegen-rvr-direktwahl-id10502692.html

 

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Luxemburg: Parlament geht in die Offensive

Vor dem Hintergrund des Referendums und der Verfassungsreform startet das Parlament eine breite Informationskampagne, die auf drei Säulen fußt.

Weiter unter www.wort.lu/de/politik/im-vorfeld-des-referendums-parlament-geht-in-die-offensive-551428480c88b46a8ce56396

 

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Schweiz: Keine Rückwirkungsklauseln in Volksinitiativen

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) ist der Ansicht, dass Volksinitiativen, welche rückwirkende Bestimmungen enthalten, inskünftig für ungültig erklärt werden sollen.

Weiter unter www.schweizmagazin.ch/nachrichten/schweiz/22623-Keine-Rckwirkungsklauseln-Volksinitiativen.html

 

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Slowenien: Parlament verbietet Referendum gegen Homo-Ehe

Das slowenische Parlament hat am Donnerstagabend erwartungsgemäß die Ausschreibung eines Referendums gegen die Homo-Ehe zurückgewiesen.

Weiter unter www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/742914_Parlament-verbietet-Referendum-gegen-Homo-Ehe.html

 

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Zürich: Unterschriften für Ehe-Initiative sind beisammen

Mit einer Ehe-Definition in der Kantonsverfassung will die Zürcher EDU gleichgeschlechtliche Ehen weiter verbieten.

Weiter unter www.nzz.ch/zuerich/unterschriften-fuer-ehe-initiative-sind-beisammen-1.18511357

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