Presseschau vom 21.10.2014

Ein teures Wecksignal

Vattenfall will Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Das sollte eine Warnung sein vor dem im TTIP verankerten Investitionsschutz.

Weiter unter www.taz.de/Kommentar-Investitionsschutz-Vattenfall/!147990/

 

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Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Bürgerbeteiligung

Für die Deutsche Umweltstiftung bietet die in Stocken geratene Suche nach einem atomaren Endlager eine "einmalige Chance, die Demokratie in unserem Land durch konsequent Bürgerbeteiligung zu stärken", sagte Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung, am Montag bei der Vorstellung der neuen Online-Beteiligungsplattform plenum.cc in Berlin.

Weiter unter www.boerse-go.de/nachricht/deutsche-umweltstiftung-fordert-mehr-buergerbeteiligung-neue-deutschlandweite-beteiligungsplattform-plenum-seit-heute-online,a3922431.html

 

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Fragwürdige Pfade altgedienter Politiker

Es hat meist mehr als nur ein Geschmäckle, wenn ehemalige Politiker direkt oder nur mit einer Anstandspause aus der Politik in die Wirtschaft wechseln. Oder ist das eine Neiddebatte? Welche "Anschlussverwendung" bleibt Politikern?

Weiter unter www.deutschlandradiokultur.de/anschlussverwendung-fragwuerdige-pfade-altgedienter.976.de.html

 

 

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Hamburg: Wer, zum Teufel, versteht diesen Bürgerentscheid?

Wie viel Wissen über politische Zusammenhänge darf man von den Bürgern erwarten? Muss Otto Normalverbraucher die "Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde" kennen? In Altona findet derzeit ein Bürgerentscheid statt, der viele Befragte ratlos auf den Stimmzettel starren lässt.

Weiter unter www.mopo.de/politik/stimmzettel-in-altona-verwirrt-buerger-wer--zum-teufel--versteht-diesen-buergerentscheid-,5067150,28778108.html

 

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Köln: Skandal im Briefwahlbezirk

In Köln-Rodenkirchen stimmten überraschend viele Briefwähler bei der Kommunalwahl für die SPD. CDU und FDP fordern eine Neuauszählung der Stimmen, doch die Sozialdemokraten mauern. Es geht um die Macht.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/koelner-kommunalwahl-posse-skandal-im-briefwahlbezirk-1.2180470

 

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Rheinland-Pfalz: "Transparenzplattform": Bürger in Pläne einbinden

Baugenehmigungen, Veträge und Gutachten im Netz einsehbar: In Rheinland-Pfalz werden die Pläne für eine behördenübergreifende Transparenzplattform konkreter. Die Bürger sollen in die Entwicklung eingebunden werden.

Weiter unter www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Transparenzplattform-Rot-Gruen-will-Buerger-in-Plaene-einbinden-_arid,1222378.html

 

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Italien: Wenn die Mehrheit mit der Minderheit

Magdalena Amhof und Brigitte Foppa touren durch Südtirol. Im Auftrag der Direkten Demokratie wollen sie die SüdtirolerInnen hereinholen und mitdiskutieren lassen.

Weiter unter www.salto.bz/de/article/20102014/wenn-die-mehrheit-mit-der-minderheit

 

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Luxemburg: Gelenkte Demokratie

Regelmäßig trifft sich eine Herren- und Damenrunde in einem der Konferenzsäle des Parlaments, um über die Befindlichkeiten des Volkes zu diskutieren.

Weiter unter www.tageblatt.lu/nachrichten/meinung/story/30417531

 

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Österreich: Bürger machen Druck

Bis Ende November wollen SPÖ und Grüne ein neues Wiener Wahlrecht präsentieren. Ob es bei der Mandatsverteilung eine Einigung gibt, ist offen. Engagierten Bürgern geht das offenbar zu langsam. Sie machen jetzt mit einer Petition Druck.

Weiter unter wien.orf.at/news/stories/2674816/

 

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Schweiz: «Absurd und schädlich»: Bürgerlicher Gegenwind für Ecopop

Ein überparteiliches Komitee aus bürgerlichen Kräften hat in Bern deutlich Stellung gegen die Ecopop-Initiative bezogen. Politisch und wirtschaftlich sei das Volksbegehren schädlich.

Weiter unter www.srf.ch/news/schweiz/absurd-und-schaedlich-buergerlicher-gegenwind-fuer-ecopop

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