Presseschau vom 22.11.2014

EU-Staaten wollen mehr Transparenz

Das TTIP-Handelspaket mit den USA ist in Europa umstritten. Die EU-Kommission tritt im Kampf um öffentliche Unterstützung nun die Flucht nach vorne an – und will künftig besser informieren. Denn die Zeit drängt

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In Berlin soll ein TTIP-Leseraum entstehen

Das geplante TTIP-Abkommen ist umstritten, weil kaum ein Verhandlungsdokument öffentlich ist. Bislang gibt es nur einen Leseraum im EU-Parlament, zu dem nur ganz wenige Abgeordnete Zugang haben. Das soll sich nun ändern

Weiter unter www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-in-berlin-soll-ein-ttip-leseraum-entstehen/11016892.html

 

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Schiedsgerichte – Macht im Graubereich

Vereinbarungen zum Schutz von Investitionen gibt es seit Jahrzehnten. Auch für den Mittelstand spielen Schiedsgerichte eine Rolle. Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich fordert neue Standards für TTIP

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TTIP: Umweltschützer zogen Holzpferd durch Wien

Mit einem Trojanischen Pferd machten Aktivisten auf die Gefahren im geplanten Handelsabkommen aufmerksam.

Weiter unter kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ttip-umweltschuetzer-zogen-holzpferd-durch-wien/98.378.516

 

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Sollen Eltern für ihre Kinder wählen

Familienministerin Manuela Schwesig will auch den Jüngsten ein Stimmrecht geben. Mit dieser Meinung stößt die SPD-Politikerin bei Kollegen jedoch auf Widerstand.

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Lammert plant wegen AfD Gesetzesänderung

Der Bundestagspräsident Lammert will den Goldhandel der AfD unterbinden. Das würde die staatlichen Zuschüsse für die Partei deutlich schmälern

Weiter unter www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/afd-goldhandel-lammert-parteiengesetz-finanzierung

 

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Der Mauerfall und Hölderlin

Ralf-Uwe Beck vom Bundesvorstand des Vereins "Mehr Demokratie" sprach zum 25-jährigen Mauerfalljubiläum auf der Wartburg. Hier seine komplette Rede

Weiter unter www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Der-Mauerfall-und-Hoelderlin-1844604353

 

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Der Sport leidet unter einer Demokratie-Allergie

Wir haben nur eine Chance auf Olympia, wenn wir bei den Themen Menschenrechte und Demokratie ein Auge zudrücken, meint ein Insider. Dann verzichten wir doch lieber auf eine Bewerbung.

Weiter unter www.rp-online.de/sport/der-sport-leidet-unter-einer-demokratie-allergie-aid-1.4686953

 

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Wenn Politiker in die Wirtschaft wechsel

Immer wieder nehmen Ex-Politiker lukrative Jobs in der Wirtschaft an - und lösen damit hitzige Debatten aus. Die Bundesregierung will nun eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder einführen. Auf Länderebene sieht das noch anders aus.

Weiter unter www.n-tv.de/politik/Wenn-Politiker-in-die-Wirtschaft-wechseln-article14014081.html

 

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Klicken: Bei Campact weit mehr als eine Fingerübung

Peter Nowaks Beitrag reproduziert mit Blick auf Campact eine These, die so alt ist wie das Instrument der Online-Petitionen. Das Verdikt: "Klicktivismus"! Online-Petitionen reduzierten das Engagement auf das bequeme Klicken mit der Maus

Weiter unter www.heise.de/tp/artikel/43/43394/1.html

 

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Bayern: Grüne wollen Gesetzentwurf zu Volksbefragungen stoppen

Noch vor dessen Verabschiedung wollen die Grünen einen Gesetzentwurf von CSU und Staatsregierung zur Volksbefragung zu Fall bringen.

Weiter unter www.schwaebische.de/region/bayern_artikel,-Gruene-wollen-Gesetzentwurf-zu-Volksbefragungen-stoppen-_arid,10126710.html

 

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Bayern: Soll doch das Volk entscheiden

Das Thema Ladenschluss ist politisch tot - eine größtmögliche Allianz aus Kirchen und Gewerkschaften verhindert jegliche Lockerung. Und die Parteien wollen sich nicht die Finger daran verbrennen. Genau darum wäre es eine gute Frage für einen Volksentscheid.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/muenchen/ladenschluss-in-bayern-soll-doch-das-volk-entscheiden-1.2229882

 

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Stuttgart: Mit trojanischem Pferd gegen US-Abkommen

Der Verein Mehr Demokratie in Baden-Württemberg und rund 30 weitere Parteien und Organisationen haben am Donnerstag mit einem aufblasbaren trojanischen Pferd gegen das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP sowie einem Abkommen mit Kanada protestiert

Weiter unter www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.protest-gegen-ttip-mit-trojanischem-pferd-gegen-us-abkommen.b8ac2edd-9065-4cb1-a40b-c2b10d304e6e.html

 

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Schweiz: "Birkenstock-Rassisten" wollen Schweiz einigeln

Radikale Umweltschützer fordern einen Einwanderungsstopp in die Alpenrepublik. Selbst den Rechtsnationalen geht das zu weit.

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Schweiz: Das politische Trilemma der Schweiz

Was problematische Volksinitiativen mit dem Vertrauen in die Wirtschaft zu tun haben und warum die direkte Demokratie als wichtiges Frühwarnsystem besonders wertvoll.

Weiter unter blog.derbund.ch/nevermindthemarkets/index.php/36064/das-politische-trilemma-der-schweiz/

 

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Schweiz: «Die Schweizer Demokratie ist überfordert»

Helmut Willke hat den Zustand westlicher Staaten untersucht. Auf das hiesige System sieht der Soziologe grosse Probleme zukommen – und empfiehlt, von China zu lernen.

Weiter unter www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/Die-Schweizer-Demokratie-ist-ueberfordert/story/29622529

 

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Spanien verklagt katalanische Politiker

Die symbolische Abstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens vor zwei Wochen hat ein juristisches Nachspiel. Die spanische Staatsanwaltschaft hat den Regierungschef der Region, Artur Mas, wegen der Befragung angeklagt.

Weiter unter www.tagesschau.de/ausland/katalonien-unabhaengigkeit-101.html

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