Presseschau vom 24.04.2015

Wem nützt TTIP? - Der Streit um das Freihandelskommen

Ob Chlorhühnchen, Genfood oder Kulturförderung: Über die Folgen des transatlantischen Abkommens TTIP wird leidenschaftlich gestritten. Befürworter des Handelsabkommens stellen positive Effekte wie Wachstum und Arbeitsplätze in Aussicht.

Anhören unter unter podcast-ww.wdr.de/medstdp/fsk0/69/690143/wdr5funkhausgespraeche_2015-04-23_wemnuetztttipderstreitumdasfreihandelskommen23042015_wdr5.mp3

 

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Brüssel geht auf die TTIP-Gegner zu

Im Ringen um TTIP wagt Brüssel einen Vorstoß. Die EU will die umstrittenen Schiedsgerichte reformieren – und so retten. Das soll Kritiker besänftigen. Doch ein fertiges Abkommen mit den USA gibt es wohl nicht vor 2018.

Weiter unter www.handelsblatt.com/my/politik/international/freihandelsabkommen-bruessel-geht-auf-die-ttip-gegner-zu/11675666.html

 

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USA rügen Schneckentempo bei TTIP

Die USA würden das transatlantische Handelsabkommen am liebsten unter Präsident Obama abschließen. Doch in der EU gibt es immer wieder Vorbehalte und Kritik. Nun kommen dazu deutliche Töne aus Washington.

Weiter unter www.n-tv.de/politik/USA-ruegen-Schneckentempo-bei-TTIP-article14966501.html

 

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TTIP-Freihandelsabkommen könnte 2016 US-Wahlkampfthema werden

Während die USA und die EU noch bis Freitag über das TTIP-Freihandelsabkommen verhandeln, stärkt US-Präsident Obama seine innenpolitische Position in dieser Frage. Ein Teil des Kongresses hat dem sogenannten „Fast Track“ zugestimmt – einem beschleunigten Verfahren, das dem Präsidenten freie Hand beim Aushandeln von Freihandelsverträgen geben soll.

Weiter unter de.euronews.com/2015/04/24/ttip-freihandelsabkommen-koennte-2016-us-wahlkampfthema-werden/

 

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TTIP-Experte über Ängste, überholte Kritik und Chlorhühnchen

Erst am Wochenende sind überall in Deutschland Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU gesammelt worden, es gab Proteste mit tausenden Teilnehmern.

Weiter unter www.otz.de/startseite/detail/-/specific/TTIP-Experte-ueber-Aengste-ueberholte-Kritik-und-Chlorhuehnchen-506904509

 

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Zeit für sachliche Argumente

Das öffentliche Bild von TTIP ändert sich. Mehr Einfluss haben Verbraucherzentralen, die das Freihandelsabkommen nicht verhindern - sondern durch konstruktive Kritik verbessern wollen.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/politik/umstrittenes-abkommen-ttip-zeit-fuer-sachliche-argumente/11675046.html

 

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Ein neues Berufsgebot

Vermutlich gibt es nicht viele Gesetze, über die so lange diskutiert werden musste, bis sie Wirklichkeit wurden. Mehr als 15 Jahre nach dem Beginn der Debatte über Karenzzeiten werden jetzt Regeln für den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft aufgestellt.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/karenzzeiten-ein-neues-berufsgebot-1.2449305

 

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Online-Beteiligung: “Partzipationsplattformen müssen verständlich und nutzbar sein.”

tablets_bearbOnline-Partizipation liegt im Trend. Immer häufiger nutzen Kommunen, Vereine und Initiativen Beteiligungsplattformen, um Bürger an Planungen und Vorhaben zu beteiligen und frühzeitig einzubeziehen.

Weiter unter politik-digital.de/online-beteiligung-partzipationsplattformen-muessen-verstaendlich-und-nutzbar-sein

 

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Baden-Württemberg: "Wir sind ein gutes Stück vorangekommen"

Tiefere Hürden für Volksentscheide, Leitfäden zur Bürgerbeteiligung, Demokratisierungs-Schwerpunkt an den Verwaltungshochschulen: Beispiele, wie die grün-rote Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im deutschen Bundesland Baden-Württemberg den politischen Kulturwandel vorantreibt. Neben Lob gibt es aber auch Kritik.

Weiter unter www.swissinfo.ch/direktedemokratie/-wir-sind-ein-gutes-stueck-vorangekommen-/41394464

 

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Brandenburg: Aktionsbündnis startet neue Kampagne gegen Massentierhaltung

Mit einem Volksbegehren will das Aktionsbündnis Agrarwende seine Forderung nach einem Stopp der Massentierhaltung in Brandenburg durchsetzen.

Weiter unter www.berliner-zeitung.de/berlin/aktionsbuendnis-startet-neue-kampagne-gegen-massentierhaltung,10809148,30512630.html

 

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Hamburg: Die Krux mit der Meinung des Volkes

Hamburg hat versprochen, die Bürger über eine Olympia-Bewerbung abstimmen zu lassen - muss dafür aber die Verfassung ändern.

Weiter unter www.taz.de/!158748/

 

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Hamburg: Der Streit um das Referendum

Nach der Sachverständigenanhörung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft sind die Fronten im Streit um die Einführung von Referenden verhärtet.

Weiter unter mobil.abendblatt.de/hamburg/article205274743/Der-Streit-um-das-Referendum.html

 

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Rheinland-Pfalz: Stand der Transparenzgesetz-Vorbereitungen: Dreyer berichtet

Die rot-grüne Landesregierung will amtliche Informationen transparenter machen. Dazu plant Rheinland-Pfalz als erstes Flächenland in Deutschland ein Transparenzgesetz.

Weiter unter www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinland/Rheinland-Pfalz-und-Nachbarn-Stand-der-Transparenzgesetz-Vorbereitungen-Dreyer-berichtet;art158726,4194344

 

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Stuttgart: Antwort nach sieben Jahren auf Petition gegen S 21

Vor sieben Jahren reichte der Kunsthistoriker Matthias Roser beim Bundestag eine Petition ein, auf dass das Parlament Stuttgart 21 stoppen möge – bekanntermaßen ohne Erfolg. Jetzt ist die Petition beantwortet worden.

Weiter unter www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-antwort-nach-sieben-jahren-auf-petition-gegen-s-21.d3352f41-5d83-4a2e-947f-eaa8c692b8b4.html

 

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Südtirol: Südtiroler Wahlrecht ist sehr „direkt“

Insbesondere Fragen des Wahlrechts wurden beim ersten informellen Zusammentreffen von Landeshauptmann Josef Pühringer und seinem Südtiroler Amtskollegen Arno Kompatscher in Brixen erörtert.

Weiter unter www.volksblatt.at/politik/suedtiroler_wahlrecht_ist_sehr_direkt_24042015/

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