Presseschau vom 20.12.2014

Ja zu TTIP, aber nicht um jeden Preis

Europas Staats- und Regierungschef wünschen, dass das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA bis Ende 2015 zum Abschluss gebracht wird. Das erklärten sie gemeinsam beim Gipfeltreffen in Brüssel.

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TTIP-Demonstranten stecken Merkel-Puppe in Brand

Dicke Rauchschwaden und ein gellendes Hupkonzert im Brüsseler Europaviertel: Aktivisten haben ihrem Zorn über Freihandel und Sparpolitik Luft gemacht. Der richtete sich auch gegen Angela Merkel

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Falsche Bekenntnisse zum Freihandel

Bei TTIP geht es nicht um Handelsfreiheit, sondern um eine Umverteilung von Macht, weg von den Parlamenten, hin zur Exekutive und deren ungewählten Einflüsterern.

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So zwingen US-Konzerne Regierungen in die Knie

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP birgt eine Massenvernichtungswaffe gegen die Demokratie: das Schiedsgericht ICSID, bei dem Konzerne souveräne Staaten, Regierungen und Parlamente aushebeln können. Damit ist die Demokratie der Willkür konzernfreundlicher Schattengerichte ausgeliefert

Weiter unter www.krone.at/Wirtschaft/So_zwingen_US-Konzerne_Regierungen_in_die_Knie-Vor_Schiedsgerichten-Story-432048

 

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Wutbürger global: Je mehr Mittelschicht, desto mehr Demokratie?

Tahrir, Taksim, Maidan, Umbrella Square: Rund um den Globus demonstrieren Hunderttausende gegen Machtmissbrauch und Korruption. In westlichen Medien werden diese Protestierenden schnell als demokratische Revolutionäre gefeiert. Doch demonstrieren die Massen tatsächlich für mehr Demokratie? Es lohnt sich, genauer hinzusehen

Weiter unter www.carta.info/76563/wutbuerger-global-je-mehr-mittelschicht-desto-mehr-demokratie/

 

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Karenzzeit-Gesetz vorgelegt: Zwangspause für Politiker vor dem Wechsel in die Wirtschaft

Die Große Koalition hat sich reichlich Zeit gelassen - doch nun legt sie ein Gesetz vor, das Wechsel von Politikern in die Wirtschaft regelt. Bis zu 18 Monate Wartezeit sind möglich

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Schweiz: Initiative eingereicht: Verdingkinder sollen entschädigt werden

Verdingkinder sollen Geld erhalten für das Unrecht, das sie erlitten haben. Das will die Wiedergutmachungs-Initiative, die heute eingereicht wurde

Weiter unter www.srf.ch/news/schweiz/initiative-eingereicht-verdingkinder-sollen-entschaedigt-werden

 

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Spanien: Separatisten verlieren Mehrheit

In Katalonien hat die Bewegung für eine Abspaltung der Region von Spanien an Rückhalt verloren.

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Südtirol: Direkte Demokratie: "Mitreden und gewinnen"

Nachdem der I. Gesetzgebungsausschuss im ganzen Land die Meinungen der Bürger zur direkten Demokratie eingeholt und dann öffentlich vorgestellt hat, bat er nun auch Vereine und Verbände um ihre Vorschläge für ein neues Gesetz zu Volksbefragung und Volksabstimmung.

Weiter unter www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Lokal/Direkte-Demokratie-Mitreden-und-gewinnen

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