Presseschau vom 03.08.2015

Die TTIP-Geheimverhandlungen verschlagen sogar dem Bundestagspräsidenten die Sprache

Ein „Parlamentsfreak“ sei der Norbert Lammert. „Wenn er die Rechte des Hauses missachtet sieht, geht er dagegen vor“, und zwar ohne Rücksicht, sagen Vertraute über den langjährigen Präsidenten des Deutschen Bundestages.

Weiter unter medium.com/weekly-comments/die-ttip-geheimverhandlungen-verschlagen-sogar-dem-bundestagspräsidenten-die-sprache-5419cc59f9d8

 

----

 

DIHK-Umfrage: Mittelstand setzt große Hoffnung auf TTIP

Der deutsche Mittelstand setzt große Hoffnungen in das transatlantische FreihandelsabkommenTTIP.

Weiter unter www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-32-2015-dihk-umfrage-mittelstand-setzt-grosse-hoffnung-auf-ttip_id_4852954.html

 

----

 

Österreicher sind größte TTIP-Gegner

In welchen anderen EU-Ländern das Freihandelsabkommen punkten kann.

Weiter unter kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/oesterreicher-sind-groesste-ttip-gegner/144.534.833

 

----

 

Für den Freihandel mit den USA

Starker Mittelstand, fallende Verbraucherpreise, europäische Solidarität: Ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das fairen und freien Handel als zwei Seiten der gleichen Medaille begreift, hat das Potenzial diesen Dreiklang der Chancen zu realisieren.

Weiter unter www.welt.de/print/die_welt/debatte/article144748843/Fuer-den-Freihandel-mit-den-USA.html

 

----

 

Wie TTIP mit Fakten hantiert

TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis?

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/risikobewertung-in-der-forschung-wie-ttip-mit-fakten.740.de.html

 

----

 

Wie ein US-Flugzeugträger in Seenot

Mit der transpazifischen Freihandelszone droht eines der wichtigsten Obama-Projekte zu scheitern. Denn die USA verlieren in Asien an Boden. Selbst engste Verbündete wie Philippinen liebäugeln mittlerweile mit China.

Weiter unter www.handelsblatt.com/politik/international/tpp-vorerst-auf-eis-wie-ein-us-flugzeugtraeger-in-seenot/12133472.html

 

----

 

Erst die Spiele, dann die Moral

Das IOC hat die Olympischen Winterspiele 2022 an Peking vergeben. Das passt, denn in China wird das Volk dazu nicht befragt. Die Spiele werden immer undemokratischer, Olympia funktioniert nur noch in autoritären Staaten.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/politik/olympische-winterspiele-in-peking-erst-die-spiele-dann-die-moral/12132468.html

 

----

 

Ein Abgrund an Torheit

Bundesanwalt Harald Range rudert im Fall netzpolitik.org zurück. Es war ein kapitaler Fehler, wegen undichter Stellen nicht nur Strafanzeigen gegen Unbekannt zu erstatten, sondern ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Landesverrates einzuleiten.

Weiter unter www.rp-online.de/politik/deutschland/netzpolitikorg-ein-abgrund-an-torheit-aid-1.5277897

 

----

 

"Ermittlungen gegen Journalisten komplett unakzeptabel"

Die Blogger von "netzpolitik.org" haben mit der Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten ihre Pflicht getan, kommentiert Manfred Kloiber.

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/netzpolitik-org-ermittlungen-gegen-journalisten-komplett.720.de.html

 

----

 

Solidarität mit den #Landesverrätern

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sorgen für Entsetzen: Politiker und Journalisten sehen die Pressefreiheit bedroht. Für das Blog sind die schweren Vorwürfe aber auch ein Ritterschlag.

Weiter unter www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verdacht-auf-landesverrat-solidaritaet-mit-netzpolitik-org-a-1046135.html

 

----

 

Verfassungsschutz-Chef Maaßen rechtfertigt Anzeige gegen Journalisten

Gegen die Kritik aus Politik, Medien und Öffentlichkeit verteidigt sich Hans-Georg Maaßen mit dem Argument, die Anzeige sei "notwendig" für den "Kampf gegen Extremismus".

Weiter unter www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/netzpolitik-org-hans-georg-maassen-verteidigt-strafanzeige

 

----

 

Größe des Bundestages "nicht an China orientieren"

Grüne und Linke zeigen sich offen für eine Reform des Wahlrechts, um einen aufgeblähten "Mega-Bundestag" mit mehr als 700 Abgeordneten zu verhindern. Für die Union wäre dieser ein Grund zur Freude.

Weiter unter www.welt.de/politik/deutschland/article144733546/Groesse-des-Bundestags-nicht-an-China-orientieren.html

 

----

 

Zwei Jahre Zeit - und nichts ist passiert

Wie wichtig Norbert Lammert das Thema ist, hat er bereits in der ersten Sitzung des aktuellen Bundestags klargemacht. Nach seiner Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten forderte Lammert die Abgeordneten auf, "noch einmal in Ruhe und gründlich" auf das gerade erst geänderte Wahlrecht zu schauen.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-zwei-jahre-nichts-passiert-1.2592051

 

----

 

Bundestag: Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode

Mehr Zeit für die eigentliche Arbeit: Bundestagspräsident Lammert fordert eine fünfjährige Legislaturperiode für den Bundestag. Vertreter aller Fraktionen zeigten sich offen für den Vorschlag.

Weiter unter www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-lammert-fordert-fuenfjaehrige-wahlperiode-a-1046435.html

 

----

 

Fünf Jahre Kanzler-Herrschaft? Lammert liefert bizarre Begründung für Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident Norbert Lammert plädiert dafür, die Legislaturperioden im Bundestag auf fünf Jahre auszudehnen. Dafür gebe es gute Gründe, so der CDU-Politiker gegenüber der "Welt".

Weiter unter www.focus.de/politik/videos/statt-im-vier-jahres-rhythmus-fuenf-jahre-kanzler-herrschaft-lammert-liefert-bizarre-begruendung-fuer-wahlrechtsreform_id_4855365.html

 

----

 

Auf Bundesebene darf es keine Volksentscheide geben

Der Bundestag und sein Präsident Norbert Lammert wollen das Wahlrecht und damit das Parlament reformieren. Einige dieser Vorschläge sind vernünftig. Plebiszite gehören im Bund allerdings nicht dazu.

Weiter unter www.welt.de/debatte/kommentare/article144743554/Auf-Bundesebene-darf-es-keine-Volksentscheide-geben.html

 

----

 

Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Verdiener im Bundestag

Jeder vierte Abgeordnete hat Nebeneinkünfte. Wie viel genau die Parlamentarier kassieren, wird trotz der Regeln des Bundestags nicht bekannt - wohl aber, wer die Spitzenverdiener sind.

Weiter unter www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-so-viele-nebeneinkuenfte-haben-die-abgeordneten-a-1045916.html

 

----

 

Bayern: Bilanz nach fünf Jahren: Das Rauchverbot hat sich bewährt

Vor fünf Jahren wurde in Bayern das Rauchen in Gaststätten und Kneipen untersagt. Viele befürworten das Rauchverbot, doch in der Gastronomie gibt es nach wie vor Gegner.

Weiter unter www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Bilanz-nach-fuenf-Jahren-Das-Rauchverbot-hat-sich-bewaehrt-id34999457.html

 

----

 

Bremen: Parlamentsfraktionen wollen über Reform beraten

Die Reform des Wahlrechts hat alle Aussicht, nach zweifacher Anwendung (2011 und 2015) reformiert zu werden.

Weiter unter www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Parlamentsfraktionen-wollen-ueber-Reform-beraten-_arid,1179061.html

 

----

 

Hamburg: Volksinitiativen in der Krise

Wenig Unterstützung für Anti-Olympia-Initiativen und zur Rettung der Volksgesetzgebung. Insider befürchten Blamage.

Weiter unter www.taz.de/!5216922/

 

----

 

NRW: Landtagsabgeordnete in NRW sind nur ein bisschen „gläsern“

Nicht alle NRW-Abgeordnete kommen der neuen Pflicht zur Nebeneinkünfte-Transparenz nach. Römer und Lindner kassierten erneut ordentlich.

Weiter unter www.derwesten.de/politik/landtagsabgeordnete-sind-nur-ein-bisschen-glaesern-id10944244.html

 

----

 

Schweiz: "Die direkte Demokratie kann missbraucht werden"

Im Gespräch zum 1. August stellt sich Simonetta Sommaruga den Fragen von SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch. Er möchte wissen, was die grössten Sorgen der Bevölkerung sind und stellt ihr Fragen zu Themen, die «den Leuten unter den Nägeln brennen».

Weiter unter www.srf.ch/news/schweiz/die-direkte-demokratie-kann-missbraucht-werden

 

----

 

Schweiz: "Direkte Demokratie heißt direkte Verantwortung"

In ihrer Rede zum 1. August ruft Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zur Pflege der direkten Demokratie auf. Nur mit einer verantwortungsbewussten Politik könne die Schweiz die kommenden politischen Herausforderungen meistern.

Weiter unter www.srf.ch/news/schweiz/direkte-demokratie-heisst-direkte-verantwortung

 

----

 

Slowakei: Slowakisches Dorf gegen Asylbewerber aus Österreich

Die Bewohner eines Ortes in der Slowakei haben sich gegen die Aufnahme von 500 Asylbewerbern aus Österreich ausgesprochen. Rund 97 Prozent der Teilnehmer einer Volksabstimmung stimmten mit Nein.

Weiter unter www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/slowakisches-dorf-gegen-asylbewerber-aus-oesterreich-1.18589453

Presseschau abonnieren

Sie können kostenlos täglich alle wichtigen Presseberichte über direkte Demokratie, Wahlrecht und weitere Demokratiethemen erhalten.

Natürlich können Sie diesen Service jederzeit abbestellen.

Ihr Abo