Presseschau vom 28.01.2015

USA sollen EU-Gesetze beeinflussen

Bei den Verhandlungen um das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) wird häufig Heimlichtuerei unerstellt, doch in einer Hinsicht ist stets mit offenen Karten gespielt worden: Um ein reines Freihandelsabkommen handelt es sich eben gerade nicht. "Es sind Verhandlungen, die über normale Handelsfragen.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-usa-sollen-eu-gesetze-beeinflussen-1.2323183

 

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SPÖ und Grüne warnen vor TTIP-"Supergremium"

Vertreter der SPÖ, von Bundeskanzler Werner Faymann abwärts, und der Grünen haben heute eindringlich vor einem offenbar geplanten "Supergremium" des künftigen US-europäischen Handelspakts TTIP gewarnt.

Weiter unter orf.at/stories/2262901/

 

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Reimon: "TTIP-Verhandlungen müssen abgebrochen werden"

Warnung vor einem "Supergremium", das die Regulierung der Finanzmärkte übernehmen soll.

Weiter unter kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/michel-reimon-die-ttip-verhandlungen-muessen-abgebrochen-werden/110.585.630

 

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Wenig Charme

Die Charmeoffensive der EU-Kommission für das Freihandelsabkommen TTIP steckt noch in den Startlöchern, schon wird sie ausgebremst.

Weiter unter www.neues-deutschland.de/artikel/959874.wenig-charme.html

 

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Warum die deutsche Auto-Elite jetzt lautstark "Ja zu TTIP" sagt

Die Besetzung ist hochkarätig, der Schritt ungewöhnlich: Deutschlands Auto-Bosse werben erstmals gemeinsam für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Denn die Branche fürchtet um Milliarden, sollte das Abkommen scheitern.

Weiter unter www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/seltenes-politik-lobbying-auto-bosse-werben-gemeinsam-fuer-ttip-a-1015262.html

 

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TTIP: Fairer Handel statt Freihandel - CDA-Kreisverband formuliert Anforderungen

Der CDA-Kreisverband Fulda (die Arbeitnehmerschaft in der CDU) hat in seiner jüngsten Vorstandssitzung am 26. Januar Anforderungen an das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA formuliert.

Weiter unter www.fuldainfo.de/fdi/ttip-fairer-handel-statt-freihandel-cda-kreisverband-formuliert-anforderungen/

 

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Unterschriftenaktion gegen Freihandelsabkommen in Erfurt

Aktive der Initiative "Mehr Demokratie" informieren am morgigen Mittwoch (28. Januar) in Zusammenarbeit mit dem StuRa von 9 bis 16 Uhr im Bereich des Durchgangs von Haus 4 zu 5 der FH Erfurt zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA und sammeln Unterschriften.

Weiter unter www.jenapolis.de/2015/01/27/unterschriftenaktion-gegen-freihandelsabkommen-in-erfurt/

 

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EU zwingt registrierte Lobbyisten zu noch mehr Transparenz

Wer zahlt was wofür? Auf einer Website der EU werden ab sofort noch mehr Informationen zur Lobbyarbeit von Unternehmen und Verbänden veröffentlicht.

Weiter unter www.sz-online.de/nachrichten/eu-zwingt-registrierte-lobbyisten-zu-noch-mehr-transparenz-3024394.html

 

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Schleswig-Holstein: Sperrklausel-Debatte: Kein Verfassungsbruch - jede Stimme muss zählen!

Zu den Forderungen aus Reihen der Lübecker SPD und der CDU-Landtagsfraktion nach Wiedereinführung einer Sperrklausel zu Kommunalwahlen erklärt der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein Christian Thiessen: "Wählerstimmen für kleinere Parteien bei der Kommunalwahl einfach verfallen zu lassen, ist eine Missachtung des Wählerwillens und verfassungswidrig.

Weiter unter www.hier-luebeck.de/2015/01/sperrklauseldebatte-kein-verfassungsbruch-jede-stimme-muss-zaehlen/

 

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Italien: Senat billigt Wahlrechtsreform

Erfolg für Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Nachdem das alte Wahlrecht 2013 für Verfassungswidrig erklärt worden war, billigte der Senat am Dienstag den neuen Entwurf. Über den war heftig gestritten worden.

Weiter unter www.handelsblatt.com/politik/international/italien-senat-billigt-wahlrechtsreform/11290462.html

 

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Österreich: Verhandlungen zu Abschaffung des Amtsgeheimnis starten

Grüne rudern bei eigener Ombudsstelle zurück und fordern legistlativen Fußabdruck.

Weiter unter derstandard.at/2000010938190/Verhandlungen-zu-Abschaffung-des-Amtsgeheimnis-starten

 

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Schweiz: Minarett-Gegner wollen Burka verbieten

Ein Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann will ein schweizweites Vermummungsverbot – nicht zuletzt aus religiösen Gründen.

Weiter unter www.20min.ch/schweiz/news/story/Minarett-Gegner-wollen-das-Burka-Verbot-24342342

 

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Wien: Wahlrecht: SPÖ-Vormacht bleibt

Auch 2015 wird in Wien nach dem alten, SPÖ-freundlichen Wahlsystem gewählt. Denn FPÖ und ÖVP geben nun ihr letztes Druckmittel, eine Gesetzesreparatur, aus der Hand.

Weiter unter diepresse.com/home/panorama/wien/4648798/Wahlrecht_SPOVormacht-bleibt

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