Presseschau vom 20.08.2014

TTIP - Mega-Hochzeit mit Hindernissen

Was ist Trans Atlantic Trade and Investment Partnership - kurz TTIP? Es soll eine Mega-Hochzeit werden - eine Vereinigung des Handels - für 800 Millionen Menschen in den USA und Europa, mit einem größeren Warenangebot zu niedrigeren Preisen.

Weiter unter www.dw.de/ttip-mega-hochzeit-mit-hindernissen/av-17863821

 

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TTIP - Debatte - Europäische Ziele und Ängste

Welche Hoffnungen und Ängste beherrschen die europäischen Länder, wenn es um das Freihandelsabkommen mit den USA geht?

Weiter unter www.dw.de/ttip-debatte-europäische-ziele-und-ängste/av-17863827

 

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Big Business mit TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sorgt für allerlei negative Schlagzeilen, aber Industrieunternehmer auf beiden Seiten des Atlantiks hoffen auf einen erfolgreichen Abschluss.

Weiter unter www.dw.de/big-business-mit-ttip/av-17863830

 

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Genmais für Europa

Neue Märkte für amerikanischen Genmais - darauf hoffen die US - Farmer. Sie sehen TTIP daher als Chance zu wachsen und den europäischen Markt zu erschließen. Die Angst vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln können sie nicht verstehen.

Weiter unter www.dw.de/genmais-für-europa/av-17863822

 

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Die Blaupause für TTIP ist ausgehandelt

Der Wortlaut des Freihandelsabkommens Ceta zwischen Kanada und der EU steht / Es soll zum Vorbild für die Vereinbarung mit den USA werden.

Weiter unter www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/die-blaupause-fuer-ttip-ist-ausgehandelt--88873036.html

 

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Diese Geheimhaltung ist ein Skandal

Beim Freihandelsabkommen mit den USA ist Misstrauen berechtigt.

Weiter unter www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/hinter-den-zahlen/sn/artikel/diese-geheimhaltung-ist-ein-skandal-117877/

 

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„Die Politiker wollen ihre Ruhe“

Direkte Demokratie Deutschland braucht den bundesweiten Volksentscheid, sagt Michael Efler von Mehr Demokratie e.V. Das widerspreche auch nicht unbedingt den Interessen von Minderheiten

Weiter unter www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-politiker-wollen-ihre-ruhe

 

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Soll die Normenkontrolle reformiert werden?

Die Opposition im Bundestag ist zu klein, um Gesetze auf deren Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Petra Sitte findet deshalb: Das Quorum muss gesenkt werden. Christine Lambrecht hält dagegen.

Weiter unter www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/pro-kontra/soll-die-normenkontrolle-reformiert-werden-14404

 

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Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalititonsvertrag

Was ist eigentlich eine Agenda? Aus dem Lateinischen übersetzt sich der Begriff als das “zu Tuende”, schreibt die Wikipedia.

Weiter unter www.netzpolitik.org/2014/wo-sind-all-die-versprechen-hin-vergleichsanalyse-von-digitaler-agenda-und-koalititonsvertrag/

 

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Hessen: Volksentscheid bei Privatisierung

Die SPD will den Verkauf von Staatsbesitz bremsen und fordert, vor dem Veräußern öffentlichen Eigentums höhere Hürden in der Landesverfassung zu setzen.

Weiter unter www.fr-online.de/landespolitik/verfassung-volksentscheid-bei-privatisierung,23887878,28146542.html

 

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NRW: 30.000 Unterschriften gegen Turbo-Abi

Auch im neuen Schuljahr wird in NRW weiter um die „richtige“ Schulzeit gerungen. Die Volksinitiative gegen G8 hat schon viel Zulauf. 30.000 Unterschriften sind inzwischen zusammengekommen, 66.000 Unterstützer werden benötigt.

Weiter unter www.ksta.de/nrw/schule-in-nrw-30-000-unterschriften-gegen-turbo-abi,27916718,28165900.html

 

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NRW: DIE LINKE. NRW fordert: RVR-Gesetz unverzüglich ändern

Schon vor der Verdoppelung der RVR-Sitze durch den Einzug der rechtslastigen UBP und der daraus resultierenden Neuberechnung, hatte DIE LINKE neue Regeln für die Besetzung des Ruhrparlamentes gefordert. Ziel soll die Direktwahl sein, kombiniert mit einer Wahlordnung, die die unnötige Aufblähung der RVR-Versammlung (auf möglicherweise bis zu 1080 Sitze) verhindert.

Weiter unter www.scharf-links.de/92.0.html

 

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Rheinland-Pfalz: „FragDenStaat.de“ hilft bei Behördenanfragen

Ob in Mainz KfZ-Kennzeichen automatisch erfasst würden, will der Internetnutzer von der Polizei wissen. „Wenn ja: in welchem Umfang und auf welcher Rechtsgrundlage?“, schreibt er auf dem Internetportal „FragDenStaat.de“.

Weiter unter www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/fragdenstaatde-hilft-bei-behoerdenanfragen_14468233.htm

 

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Schrobenhausen: Bürger planen selbst

Schrobenhausen benötigt ein neues Verkehrskonzept für die Innenstadt. Statt Bürger nur via Abstimmung in die Erarbeitung einzubeziehen, wurde ihnen die Planung selbst in die Hand gegeben. Begleitet wird der Prozess von einem Online-Dialog.

Weiter unter www.kommune21.de/meldung_19471_B%C3%BCrger+planen+selbst.html

 

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Österreich: Amtsgeheimnis um Promi-Einbürgerungen

Das Amtsgeheimnis ist immer noch nicht abgeschafft und treibt weiter die seltsamsten Blüten. So weigert sich Innenministerin Johanne Mikl-Leitner (ÖVP), die Namen von eingebürgerten Prominenten bekanntzugeben, obwohl für Promi-Einbürgerungen gerade neue Kriterien erlassen worden sind, die Transparenz um dieses Privileg bringen sollten.

Weiter unter oe1.orf.at/artikel/386058

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