Pressemitteilungen
09. Mai 2012
Mehr Demokratie: Opposition soll Zustimmung zu ESM- und Fiskalvertrag an Referendum koppeln
[24/12] SPD und Grüne lehnen Fiskalvertrag ohne Wachstums-Förderung ab/Abstimmung vertagt? Der Verein Mehr Demokratie ruft SPD und Grüne dazu auf, ihre Zustimmung zu ESM- und Fiskalvertrag an eine Grundgesetzänderung zu koppeln....[weiter...]
09. Mai 2012
Erste Europäische Bürgerinitiative offiziell registriert
[23/12] EU-Bürger aus sieben Ländern fordern Ausbau europäischer Austauschprogramme Am heutigen Europatag hat die Europäische Kommission die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert. Mit der Initiative „Fraternité...[weiter...]
07. Mai 2012
Bereits 5.000 Menschen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen
[22/12] Anhörung zu ESM- und Fiskalvertrag im Haushaltsausschuss Am heutigen Montag (7. Mai) befasst sich der Bundestag im Rahmen einer Anhörung im Haushaltsausschuss das letzte Mal mit Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag,...[weiter...]
30. April 2012
Bundestag sollte Bürger grundsätzlich an Gesetzgebung beteiligen
[21/12] Verkehrsminister stellt Weiche in Richtung Bürgerbeteiligung „Ein guter Anfang – ausbaufähig“ – so kommentiert der Verein Mehr Demokratie die am morgigen Dienstag (1. Mai) startende Initiative von Bundesverkehrsminister...[weiter...]
27. April 2012
Saarland: Schwarz-Rot will Hürden für Volksbegehren senken
[20/12] Mehr Demokratie fordert mutige Reformen Der heute (27. April) vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Saarland sieht vor, die Bedingungen für die direkte Demokratie auf Landesebene zu verbessern. Es sollen...[weiter...]
27. April 2012
Piraten beraten auf Bundesparteitag über direkte Demokratie
[19/12] CDU und CSU könnten bald die einzigen Parteien ohne Volksentscheide im Parteiprogramm sein Die Piratenpartei wird auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende (28./29. April) in Neumünster über einen Antrag zur Aufnahme der...[weiter...]
16. April 2012
Mehr Demokratie: Rederecht für Abgeordnete darf nicht eingeschränkt werden
[18/12] Fachverband kritisiert die geplante Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung Sollte die von CDU, FDP und SPD vorgeschlagene Einschränkung des Rederechts für Abgeordnete wie geplant beschlossen werden, wird damit an einem...[weiter...]
12. April 2012
Bürger klagen gegen undemokratische Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag
[17/12] Verfassungsbeschwerde „Europa braucht mehr Demokratie“ startet Unter dem Motto „Volksentscheid! Sonst klagen wir“, plant ein vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufenes Bündnis, vertreten durch Justizministerin a.D....[weiter...]
04. April 2012
Koalitionsverhandlungen im Saarland: Chance für Reformen der direkten Demokratie
[16/12] CDU und SPD verhandeln am Donnerstag über Innen- und Rechtspolitik Vor dem Hintergrund der im Saarland laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD fordert der Verein Mehr Demokratie beide Parteien auf,...[weiter...]
30. März 2012
Europäische Bürgerinitiative eröffnet neue Einflussmöglichkeiten
[15/12] Ab 1. April können Bürger Themen in die Europapolitik einbringen Wenn am Sonntag (1. April) die Europäische Bürgerinitiative (EBI) offiziell in Kraft tritt, haben Bürgerinnen und Bürger Europas erstmals die Möglichkeit,...[weiter...]
Ansprechpartnerin
Anne Dänner
Pressesprecherin
Tel: 030/420 823 70
Mobil: 0178/816 30 17
Fax: 030/420 82 380
presse@mehr-demokratie.de
Pressemeldungen als RSS
Weitere Informationen zu RSS und unserem gesamten Angebot finden Sie in unserem Service-Bereich.
Presseschau
Wir werten jeden Tag viele Medien aus. Hier können Sie viele Presseberichte über direkte Demokratie, Wahlrecht und weitere Demokratie-Themen erhalten. Hier geht's zum Bestellformular