Mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz

Bereits vor der Wahl 2011 konnten wir einen wichtigen Erfolg erreichen. Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform plante die damals regierende SPD, die Durchführung von Bürgerbegehren zu erleichtern. Doch die Vorschläge waren nicht besonders weitgehend. Wir starteten eine Kampagne, um die Politiker davon zu überzeugen, die Hürden weiter zu senken. Und waren in Teilen erfolgreich.

Auf der Landesebene sind die Mitsprachemöglichkeiten immer noch durch hohe Zugangshürden erschwert. Mit der Kampagne „Volksabstimmung wählen“ machten wir vor der Wahl am 27. März drauf aufmerksam. Wir haben alle Kandidaten nach ihrer Meinung zu unseren Demokratieforderungen gefragt - und die Antworten auf unserer Homepage veröffentlicht. Mittlerweile fand die Idee leichterer Volksentscheide Eingang in den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen. Sogar die CDU hat sich positiv zu diesen Thema geäußert. Wir bleiben dran und versuchen auch hier, die Entscheider von einer mutigen Reform zu überzeugen.