Serie: Landesvorstände

„Mit brennender Geduld“ – Robert Karge (Saarland)

Ein großer Teil unserer Arbeit wird vor Ort geleistet - in den Landesvorständen. In unserer neuen Serie „Mit brennender Geduld“ stellen wir Ihnen jeden Monat einen der Menschen vor, die dort aktiv sind. Den Anfang macht Robert Karge aus dem Saarland. Er berichtet über seinen Weg zu Mehr Demokratie und die aktuelle Tour im Saarland.

mehr-demokratie.de: Du bist schon viele Jahr bei uns aktiv. Wie war dein Weg zu Mehr Demokratie?

Robert Karge: Als ich beim Saarländischen Rundfunk tätig war, habe ich mit dem Autor Jens Sparschuh zusammengearbeitet, um ein Hörspiel zu erstellen. Das war in der Wendezeit. Jens kommt aus Berlin - aus Nord-Berlin, wie er sagt. Aber er war eben DDR-Bürger und in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Durch ihn bin ich auf das Thema direkte Demokratie gestoßen.

Ich habe dann im Saarland den Landesverband von „Bündnis 90“ gegründet: Das war noch vor dem Zusammenschluss mit den Grünen. Als die Debatte über eine Verfassung für das geeinte Deutschland lief, haben wir Veranstaltungen organisiert – zum Beispiel mit Wolfgang Ullmann, mit Thomas Mayer, der damals den Verein IDEE aufgebaut hat. Über IDEE kam ich dann zu "Mehr Demokratie".

Lange Zeit war ich im Saarland 'Einzelkämpfer'. Ich habe zwar als aktives Mitglied Veranstaltungen besucht und mal bei Kampagnen mitgeholfen, aber richtig Schwung kam in die Sache erst, als ich zusammen mit anderen Mitstreitern 2007 den Landesverband gegründet habe. Seitdem können wir richtig was in Bewegung setzen- nicht zuletzt dank der Unterstützung durch andere Landesverbände und den Bundesverband. Ich fühle mich in diesem engagierten Verein wirklich zuhause.

Was ist deine Motivation für dein Engagement?

Ohne eine faire und verbindliche Bürgerbeteiligung fehlt der Demokratie ein wichtiges Stück. In Argentinien konnten die Menschen über die Privatisierung der Wasserversorgung abstimmen, in Kenia über die Verfassung. Es ist einfach eine antiquierte Haltung, dass so etwas bei uns nicht möglich sein soll.

In den letzten Wochen gab es im Saarland viele Info-Stände, auf denen Mehr Demokratie für eine Demokratiereform geworben hat. Auch der Omnibus für direkte Demokratie war bei euch. Wie ist deine Bilanz von der Tour?

Zusammen waren wir 27mal auf den Straßen und Plätzen präsent; ich war bei den meisten Terminen anwesend. Die Resonanz war unterschiedlich und hing stark vom Wetter ab. Mit vielen Menschen habe ich sehr interessante Gespräche geführt. Allein bei den Terminen, bei denen ich dabei war, kamen 500 Unterschriften zusammen. 3.000 weitere Aktionskarten sind noch im Land unterwegs, da kommen sicher noch viele zurück. Und wir machen weiter bis die Beratungen im Landtag in die entscheidende Phase treten.

Hast du bei der Sammlung etwas erlebt, was dir besonders in Erinnerung geblieben ist?

Ja, aber das ist leider keine lustige Anekdote. Ich habe ein älteres Ehepaar angesprochen. Der Mann äußerte sich sehr engagiert gegen direkte Demokratie. Er bezog sich auf die Todesstrafe; er hat Angst dass die per Volksentscheid eingeführt werden könne. Ich versuchte ihm zu erklären, dass dies aufgrund unserer Verfassung nicht möglich ist. Doch er hörte nicht zu und redete immer weiter. Beim Weggehen sagte seine Frau dann fast entschuldigend: ‚Mein Mann hat halt eine feste Meinung, er ist Lehrer.‘

Wie ist die Situation im Landtag? Unterstützen die Parteien eine Demokratiereform?

Zunächst einmal muss ich sagen, dass wir im Saarland weit hinter anderen Ländern hinterherhinken. Die Regelungen für Volksbegehren sind so schlecht, dass wir auf dem Ranking von Mehr Demokratie abgeschlagen auf dem letzten Platz liegen. Aber alle im Landtag vertretenen Parteien wollen eine Reform – einschließlich der CDU. Bei uns regiert sie zusammen mit den Grünen und der FDP. Es gibt im Koalitionsvertrag einen Abschnitt, der uns hoffen lässt, dass wir uns deutlich verbessern können. Und (fast) alle im Saarland vertretenen Parteien – FDP, Bündnis 90/Grüne, SPD, Linke, Freie Wähler und die Piratenpartei - unterstützen z.T. aktiv unsere Forderungen.

Welche Forderungen habt ihr denn für eine solche Reform?

Es sind vor allem vier Punkte, die uns besonders wichtig sind:

  • Wegfall des Finanztabus,
  • Ermöglichung verfassungsändernder Volksentscheide,
  • deutliche Herabsetzung aller Quoren und
  • die Möglichkeit der freien Sammlung von Unterschriften.

Wie geht es nach Abschluss der Tour weiter?

Ich war auf den Landesparteitagen von Grünen und Linken: hier gab es große Zustimmung für unsere Vorschläge. Ebenso auf einer Fachtagung der SPD, wo ich viele Unterschriften sammeln konnte. Und am kommenden Freitag (19.11.2010) nehme ich an einer Veranstaltung in Nonnweiler zur direkten Demokratie teil. Vor allem aber müssen wir versuchen, die CDU davon zu überzeugen, dass eine mutige Reform überfällig ist, und die Parteien insgesamt, über jeweiligen Profilierungsversuchen nicht die eigentliche Sache zu gefährden.

Zum Abschluss möchte ich mich einmal ausdrücklich beim Omnibus-Team und den Helfern aus Berlin, Bremen und Köln bedanken, die bei der Straßenarbeit geholfen haben. Ohne die Hilfe aus anderen Landesverbänden hätten wir die Tour nicht stemmen können.

Interview: Ronald Pabst

"Mit brennender Geduld"

In unserer Serie stellen wir regelmäßig Menschen vor, die sich für direkte Demokratie einsetzen. Ob in den Vorstände der Landesverbände oder in anderen Staaten. Bisher sprachen wir mit:

Jörg Rostek - NRW
Wilko Zicht - Wahlrecht.de
Erwin Leitner - Wien
Angelika Gardiner - Hamburg
Markus Möller - Hessen
Robert Karge - Saarland

Der Titel stammt von einem Roman von Antonio Skarmeta um den chilenischen Literaturnobelpreisträger Pablo Neruda. Es gab erst eine Hörspielfassung, später zwei Verfilmungen, zuletzt unter dem Titel „Der Postmann“.

Robert Karge: 1945 in Köln geboren, Studium der Theaterwissenschaft, Germanistik, Nordistik und Sozialpsychologie in Köln, München und Stockholm. Seit 1968 Theaterarbeit mit Kindern und Jugendlichen, Medienkritiker für HF und TV, Dozent an der FHS für Sozialpädagogik (Darin: Spielpädagogik ) in Köln; 1974 Promotion zum Dr. phil. Diss über "Theater mit Kindern und Jugendlichen". seit 1978 Hörspieldramaturg, dann Hörspielleiter und Programmgruppenleiter Künstlerisches Wort ( Hörspiel, Literatur, Kabarett und Kinderfunk ) im Saarländischen Rundfunk. Dort aktiv in der Gewerkschaft (RFFU, dann verdi ), stellv. Personalratsvorsitzender; Vorsitzender des Redakteursausschusses. Seit 8/2010 pensioniert.