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Mehr Demokratie e. V.
MD - Info 8/2010
26. August 2010
Abonnenten: 24.697
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1) 6.549 Unterschriften für unabhängige Politik
2) Feigenblatt Europäische Bürgerinitiative
3) Kongress: Öffentlichkeit und Demokratie
4) Videos vom Friedensfestival Berlin
5) Feigenblatt Europäische Bürgerinitiative
6) Hessen: Wettlauf um niedrigere Hürden eröffnet?
7) Endspurt in Rheinland-Pfalz: Jetzt mithelfen!
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Wo die wilden Schwaben wohnen
Guten Tag,
Wundern Sie sich auch, wenn Sie die Nachrichten sehen? Es finden sich dort Bilder von Menschen, die heftig gegen eine Riesenbaustelle protestieren. Sie machen viel Lärm, blockieren die Einfahrt und besetzen manchmal das Gelände. Und diese Bilder kommen nicht aus Berlin oder Gorleben – nein, diese Bilder kommen aus Stuttgart.
Bürger protestieren dort vehement gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Der baden-württembergische Landesverband hat den Verantwortlichen bereits 2008 einen Preis verliehen – die Demokratiegurke. Anlass: Die Stadt habe es leider versäumt, sich der Zustimmung der Bevölkerung zum Projekt Stuttgart 21 zu vergewissern. Dabei wäre es möglich gewesen, vonseiten des Stadtrates einen Bürgerentscheid über das Thema herbeizuführen. Und so dem Wunsch von über 60.000 Bürgerinnen und Bürgern zu entsprechen, die dafür unterschrieben hatten. Die Begründung für die Preisverleihung endet mit dem Satz: „Es wird deshalb großer Anstrengungen bedürfen, die dadurch entstandene Frustration in der Bevölkerung in positives Engagement zu verwandeln.“
Das ist nicht gelungen. Stattdessen wird die Politik nun eingeholt von den Sünden der Vergangenheit. Der Frust vieler Bürgerinnen und Bürger entlädt sich in heftigen Protesten.
Es braucht faire Spielregeln für die direkte Demokratie. Deswegen hat unser Landesverband eine Kampagne gestartet, um das Thema im Landeswahlkampf auf die politische Tagesordnung zu setzen. Reinhard Hackl berichtet aus dem Land, wo die wilden Schwaben wohnen.
Es grüßt Sie freundlich
Ronald Pabst
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1) 6.549 Unterschriften für unabhängige Politik
Laut Medienberichten soll sie wieder abgeschafft werden, die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Anfang des Jahres wurde heftig darüber gestritten, da sich vielen Menschen der Eindruck aufdrängte, Politik sei käuflich.
Mehr Demokratie fordert deswegen seit langem, dass Firmenspenden an Parteien verboten werden. 6.549 Menschen haben dies mit ihrer Unterschrift unterstützt. Diese haben wir nun in Berlin an Bundestagspräsidenten Norbert Lammert übermittelt.
www.mehr-demokratie.de/verbot-von-firmenspenden.html
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2) Stuttgart 21: Schwaben auf den Barrikaden
Selten wurde ein Bauprojekt von so viel Protesten begleitet. Wir sprachen mit Reinhard Hackl vom Landesverband Baden-Württemberg über die Stimmung vor Ort und die aktuelle Kampagne „Mehr Demokratie macht Schule“.
www.mehr-demokratie.de/stuttgart-21-demokratie.html
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3) Kongress: Öffentlichkeit und Demokratie
Wir sind Mitveranstalter eines Kongresses, der vom 1. bis 3. Oktober in Berlin tagt. Zwei Leitfragen werden dort im Mittelpunkt stehen: In welchem Zustand befindet sich die politische Öffentlichkeit in Deutschland? Wie können Verbesserungen erreicht werden?
Die beiden Fragen sorgen bestimmt für einen spannenden Kongress.
www.oeffentlichkeit-und-demokratie.de
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4) Videos vom Berliner Friedensfestival
Anfang August fand auf dem Alexanderplatz das Friedensfestival statt. Mitten in der Stadt wurde über viele Themen gesprochen, auch über direkte Demokratie. Edda Dietrich war mit der Kamera dabei und hat interessante Programmpunkte für Sie zusammengestellt.
Beitrag über Direkte Demokratie
Weitere Filme über das Festival
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5) Feigenblatt Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Ein Entwurf der EU-Kommission soll die Voraussetzungen, die inhaltliche Reichweite und das Verfahren zur erfolgreichen Einreichung einer Initiative regeln. Nach gegenwärtigem Stand würde die EBI jedoch lediglich zu einem Feigenblatt in Sachen Bürgerbeteiligung, das meinen die Österreicher Arnold Kammel und Almut Möller vom regierungsnahen „Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik“:
www.mehr-demokratie.de/feigenblatt-ebi.html
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6) Hessen: Wettlauf um niedrigere Hürden eröffnet?
Für uns völlig überraschend kommt eine Nachricht aus Hessen. Die dortige CDU/FDP Regierung will die Hürden für Volksbegehren auf Landesebene senken. Das scheint ein Resultat der aktuellen Debatte um Volksentscheide zu sein. Werden andere Bundesländer folgen?
www.mehr-demokratie.de/wettlauf-in-hessen.html
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7) Endspurt in Rheinland-Pfalz: Jetzt mithelfen!
Anfang September wird der Landtag in Mainz über eine Reform von Bürgerbegehren entscheiden.
Wir nutzen die Chance und sprechen mit Politkern und Bürgern.
Termine für Straßenaktionen: 25./26.08. Mainz, Gutenbergplatz, 11-16 Uhr; 26.08. Aktiventreffen,
Mainz Rathaus, 17.30-19.30; 27.08. Worms, 11-16 Uhr; 28.08. Speyer, Maximilianstr. (Sparkasse), 10-15 Uhr
Wer jetzt noch mithelfen will, ist herzlich eingeladen. Jetzt kommt es auf jede Stimme an. Auf der Kampagnen-Homepage können Sie Aktionskarten bestellen.
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Impressum
Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Ronald Pabst
ronald.pabst@mehr-demokratie.de
02203 / 59 28 59
Friedrich-Ebert-Ufer 52
51143 Köln
Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707
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Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.
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