Noch ist das Saarland abschlagener Letzter im Bundesländervergleich der direkten Demokratie. Dies belegt unser aktuelles Ranking. Doch dies könnte sich bald ändern.

Bereits im letzen Jahr haben die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und FDP Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung vorgelegt. Heute hat endlich die CDU-Landtagsfraktion nachgezogen. Und wir hatten einen wichtigen Anteil an der Entwicklung.

Schon seit Längerem bestehen Kontakte zu den Oppositionsfraktionen im Landtag. Anfang des Jahres hatte unser Vorstandssprecher Gerald Häfner den Ministerpräsidenten Peter Müller während der Talkshow Sabine Christiansen überzeugt, endlich die Bürgermitbestimmung im Saarland zu erleichtern. Nur wenig später hatten Gerald Häfner und Vorstandsmitglied Michael Efler ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, in dem der Reformvorstoß der CDU angekündigt wurde. Es wird aber noch eine Weile dauern, bis die Verfassungsänderung rechtsgültig ist. Außerdem halten wir den CDU-Entwurf in einigen Punkten für verbesserungsfähig. Wir werden dranbleiben!

 

Hintergrund

Im Saarland sind die Hürden für die Volksgesetzgebung grotesk hoch. Bei einem Volksbegehren müssen sich 20% der Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen auf Ämtern einfinden - in Deutschland ist es nirgendwo schwerer. Sollte es überhaupt zu einem Volksentscheid kommen, müssen 50% der Wahlberechtigten zustimmen. Alle finanzwirksamen Gesetze, insbesondere zum Haushalt, zu Abgaben oder Besoldungsfragen, sind nicht im Wege der direkten Demokratie beeinflussbar. Selbst kleinste Beeinflussungen des Hauhaltes führen zur Unzulässigkeit eines Volksbegehrens. Auch die Verfassung darf nicht durch Volksentscheid geändert werden. Kein Wunder, dass es im Saarland noch nie (!) ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid gegeben hat.

 

 

Volksentscheidsraking

Das aktuelle Ranking zum nachlesen, downloaden und bestellen...

 

Michael Efler, Ronald Pabst