Geschafft: Erste Hürde übersprungen!
In Schleswig-Holstein haben wir am 4. Oktober 2011 zweimal 25.000 Unterschriften an den Landtag übergeben. Damit konnten wir den ersten Teil unserer laufenden Kampagne erfolgreich abschließen.
Der Landtag hat nun vier Monate Zeit, über die Zulässigkeit und Annahme beider Volksinitiativen zu beraten. Einen Termin für diese Entscheidung gibt es bereits. Direkt auf der ersten Sitzung des im Mai 2012 neu zu wählenden Landtags stehen unsere Forderungen auf der Tagesordnung – direkt nach den Abstimmungen über den Landestags- und Ministerpräsident.
Möglich ist das, weil wir für unsere Initiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ 25.874 Unterschriften gesammelt haben; und 25.455 Menschen unterstützen unsere zweite Forderung nach vereinfachten Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Gemeinden und Kreisen.
Landtagspräsidenten Torsten Geerdts freute sich über die Einreichung der Initiativen. Wir hatten zusätzliche für alle Abgeordneten je ein Glas Honig abgegeben, um sie so auf die Initiative aufmerksam zu machen. Diese werden nun in die Postfächer verteilt. Honig ist ein Sinnbild für die direkte Demokratie. Denn er entsteht erst, wenn der Nektar im Bienenstock von allen Bienen verkostet wurde. Bei Volksbegehren ist es das Gespräch von Mensch zu Mensch, dem eine hohe Bedeutung zukommt. Zudem steckte in jedem Ordner mit Unterschriften eine Rose. Der Künstler Joseph Beuys (1921-1986) machte die Rose zu einem Symbol für die direkte Demokratie.
Hier finden Sie drei Bilder von der Übergabe. Auf unserer Facebookseite können Sie sich eine Fotogalerie der Kampagne anschauen. Abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter: Dann halten wir Sie auf dem Laufenden.
