Lehrstunde im demokratischem Umgang

Fahrt nach Glarus

Anfang Mai fuhr eine Gruppe von Mehr Demokratie Aktiven aus Deutschland und Österreich zur Landsgemeinde nach Glarus (Schweiz). Unser Geschäftsfüher Roman Huber berichtet, wie es dazu kommt, dass 6.000 Menschen gemeinsam wichtige Entscheidungen fällen können.

Die Bürger stehen im Ring, aufrecht und aufmerksam. Ich kann ihre Souveränität regelrecht spüren. Sie wissen, dass sie jetzt die nächsten Stunden verbindlich entscheiden werden, denn sie sind zusammengekommen, um zu „(be)raten, zu mindern und zu mehren“.

Die Glarner Landsgemeinde ist besonders, hier können Vorlagen nicht nur mit „Ja“ und „Nein“ abgestimmt werden, sondern es können auch Abänderungsanträge gestellt werden, eben mindern (streichen) und mehren (hinzufügen). Die Vorlagen werden auch „Geschäfte“ genannt, und so höre ich Sätze wie: „Ich beantrage im Geschäft 21, auf Seite 203 des Memorials, dass ein zusätzlicher Artikel 3. mit folgendem Wortlaut eingefügt wird….“ Unglaublich, aber es funktioniert … Und das gemeinsam mit 6.000 Männern und Frauen; sie stehen im Ring um den Sprecher, der oftmals ein einfacher Bürger ist. Wie konzentriert alle zuhören, wie respektvoll sie miteinander umgehen, kein Hohn, keine abfälligen Bemerkungen im Ring. Diese Kultur des Miteinanders geht mir zu Herzen.

Dieses Jahr dauerte die Landsgemeinde fast sechs Stunden, in ihrer über sechshundertjährigen Geschichte war sie selten länger. Teilweise fand sie bei strömendem Regen statt. Die Agenda umfasste 22 Geschäfte, die ganze Palette der kantonalen Politik fand sich darin wieder: von der Festsetzung des Steuersatzes, über ein verschärftes Nichtrauchergesetz, ein mehrjähriges Strassenbauprogramm, ein Behindertenkonzept, die Änderung des Bau-, Energie und Justizgesetzes bis hin zu der Frage ob der öffentliche Nahverkehr zukünftig für alle kostenlos sein soll und ob auch Ausländer Stimm- und Wahlrecht bekommen sollen.

Wie die Frau Landamann in Ihrer Eröffnungsrede präzise ausführt: Für sie ist die Landsgemeinde ein Stück Freiheit! Wenn das Sachthema vorgestellt wurde, ertönt die Wendung „Das Wort ist frei.“: Jetzt kann jeder zu allen sprechen, ob arm ob reich, ob Arzt oder Wirt, ob jung, ob alt. Er oder sie werden gehört, werden wahrgenommen, werden gesehen in Ihrem Anliegen. Das verbindet die „hochverehrten, lieben Mitlandsleute“, die Landsgemeinde erzeugt eine echte Gemeinde, eine Gemeinschaft.

Ergriffen war ich dann, als der Eid geschworen wurde, als der neue Landamann, Aug in Aug mit seinen Mitlandsleuten gelobt, dass er die Gesetze einhalten wird und immer die Freiheit seiner Bürger achten wird. So ganz ohne Pathos. Und dann schwören die Bürger ihm, dass auch sie die Gesetze und die Verfassung einhalten werden, die drei Schwurfinger erhoben. Ganz nervös schau ich da zu meinem Nachbarn, dass er ja nicht mitbekommt, wie ich ein wenig feuchte Augen hab … und bin ganz erleichtert, als ich seh, dass er sich grade eine Träne aus dem Aug wischt… .

Roman Huber

Die Landsgemeinde in Glarus ist das oberste gesetzgebende Organ des Kantons. Bei dieser Versammlung stimmen die Bewohner des Kantons Glarus über Verfassung, Gesetzgebung, Finanzen und wichtige Sachentscheide für das folgende Jahr ab. Diese genossenschaftlich verstandene Form der Demokratie hat eine lange Tradition und findet so auch nur noch in zwei Kantonen der Schweiz statt. Die Landsgemeinde versammelt sich immer am ersten Sonntag im Mai unter freiem Himmel auf dem Zaunplatz in Glarus.