23. Januar 2015

Pegidas Angst vor Gespenstern

Kategorie: Bund - Sachsen, Bund - Mehr Demokratie

Kritischer Kommentar von Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck zu Pegida im Couragiert-Magazin.[weiter...]

23. Januar 2015

Buchrezension: „Herausforderung Demokratie“

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie

Mit „Herausforderung Demokratie“ hat NCCR Democracy einen Rundumschlag zur Geschichte und Gegenwart der Demokratie vorgelegt.[weiter...]

21. Januar 2015

ESM-Bürgerklage: EZB könnte erstmals gerichtlich in die Schranken gewiesen werden

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, ESM-Kampagne 2012 News

Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat in seinem Schlussantrag zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Gericht empfohlen, dem unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen einen Riegel vorzuschieben.[weiter...]

19. Januar 2015

Kampagnenblog: TTIP und CETA stoppen!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Schleswig-Holstein, Berlin, Berlin Wahlrecht, Berlin Bezirke, Berlin Land, Berlin allgemein, TTIP-News, Thüringen

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Das Bündnis "Stop TTIP" geht mit einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative aktiv dagegen vor.[weiter...]

13. Januar 2015

Klare Mehrheit gegen TTIP-Schiedsgerichte

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission: 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen TTIP-Schiedsgerichte ab.[weiter...]

29. Dezember 2014

"Mehr Demokratie" beobachtet eine steigende Zahl von Bürgerbegehren in Thüringen

Kategorie: Thüringen - Bürgerbegehren, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Erfurt. Das Bündnis Mehr Demokratie in Thüringen erhofft sich von der Landesregierung Unterstützung für die Einführung bundesweiter Volksbegehren.[weiter...]

27. Dezember 2014

Initiative "Starke Kommunen": Gemeinden ins Zentrum der Demokratie rücken

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bayern - MD

Die Initiative „Starke Kommunen“ setzt sich zum Ziel, die politische Rolle der Kommunen in Deutschland zu stärken und ihre finanzielle Ausstattung zu verbessern. Initiiert wurde „Starke Kommunen“ von Mehr Demokratie.[weiter...]

10. Dezember 2014

"Stop TTIP"-Aktion auf CDU-Bundesparteitag

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Am 9. Dezember informierten Aktive von Mehr Demokratie die Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Köln über die selbstorganisierte EBI „Stop TTIP“.[weiter...]

09. Dezember 2014

1 Million Unterschriften zum Geburtstag für EU-Kommissionspräsident Juncker

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

150 Aktivisten unseres „Stop TTIP“-Bündnisses haben heute EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine kleine Überraschungsparty bereitet.[weiter...]

09. Dezember 2014

"Stop TTIP" bei der CDU

Kategorie: NRW - allgemein, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Am 9. Dezember informierten Aktive von Mehr Demokratie die Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Köln über die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Bei Temperaturen knapp über null Grad wurden Faltblätter an die...[weiter...]

07. Dezember 2014

7.12.89: Runder Tisch für Volksentscheide

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Thüringen - Volksbegehren

Zum 25. Jahrestag der Konstituierung des Zentralen Runden Tisches der DDR am 7. Dezember fordert Mehr Demokratie, das vom Runden Tisch ausgearbeitete Demokratie-Modell endlich auch für die Bundesebene geltend zu machen.[weiter...]

04. Dezember 2014

1 Million Unterschriften gegen TTIP & CETA

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

In einem Bündnis aus über 320 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten haben wir in weniger als zwei Monaten eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA erreicht.[weiter...]

01. Dezember 2014

Schweizer gegen Zuwanderungsbegrenzung

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Am 30.11. fanden in der Schweiz gleich drei Volksabstimmungen statt. Dabei stimmten die Schweizer/innen gegen eine Begrenzung der Zuwanderung, eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung und eine Erhöhung der Goldreserven.[weiter...]

28. November 2014

Gabriel zurückpfeifen!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Jetzt mitmachen bei der vom Umweltinstitut München initiierten Aktion "Gabriel zurückpfeifen!". Wenn Sigmar Gabriel für CETA eintritt, setzt er sich über Beschlüsse der eigenen Partei und die Sorgen vieler Bürger/innen hinweg.[weiter...]

25. November 2014

Beschluss zur Reform des Bundestagswahlrechts

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Vom 22. – 23. November fand im Erfurter Augustinerkloster die Bundesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie statt. Beschlossen haben die Mitglieder u.a. ein neues Positionspapier zur Reform des Bundestagswahlrechts.[weiter...]

21. November 2014

Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA schränken kommunale Demokratie ein

Kategorie: BW - wichtig, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Breites Bündnis fordert klares Bekenntnis vom Stuttgarter Gemeinderat sich in einer Resolution gegen ALLE Einschränkungen der Demokratie in den Kommunen zu wenden. Fordern auch Sie Ihren Gemeinderat auf eine Resolution zu...[weiter...]

20. November 2014

ISDS auch in Australien in der Kritik

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Sonderklagerechte für Konzerne vor privaten Schiedsgerichten wie bei TTIP und CETA sind auch im Freihandelsabkommen zwischen China und Australien enthalten.[weiter...]

13. November 2014

7000 Bürger für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz

Kategorie: BW - wichtig, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Ministerialdirektor Herbert Zinell vom Innenministerium in Baden-Württemberg nimmt Bürger-Unterschriften in einem extra gebauten Miniatur-Innenministerium entgegen, das die transparente Verwaltung für den Bürger symbolisiert.[weiter...]

10. November 2014

Klage zu TTIP & CETA vor dem EuGH

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Heute haben wir mit über 300 Bürgerorganisationen aus 24 EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ eingereicht.[weiter...]

10. November 2014

"Das Volk also entscheidet"

Kategorie: NRW - allgemein, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Am 10. November 2014 wäre Moritz Rittinghausen 200 Jahre alt geworden. Der gebürtige Hückeswagener wird von Experten als einer der Väter der direkten Demokratie angesehen. Außerhalb von Expertenkreisen ist sein Name aber leider...[weiter...]

09. November 2014

Das tägliche Brot der Demokratie

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck gehört zu denen, die vor 25 Jahren für die neue Bürger-Freiheit aufgestanden sind. Seine Rede zum 9. November erzählt vom befreienden Herbst '89 und fragt, wie frei wir heute wirklich sind.[weiter...]

23. Oktober 2014

Bürgerbegehrensbericht 2014: Spielregeln für Bürgerbegehren fairer geworden!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Der in Berlin vorgestellte Bürgerbegehrensbericht 2014 zeigt auf, dass in den vergangenen Jahren etliche Länder die Spielregeln für Bürgerbegehren fairer gestaltet haben.[weiter...]

21. Oktober 2014

Das Märchen von Wachstum & Beschäftigung

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Ein Hauptargument der TTIP-Befürworter wird entschärft: Dr. Sabine Stephan kommt in einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Analyse zu dem Schluss, dass die Wachstums- und Beschäftigungseffekte nur winzig sind.[weiter...]

15. Oktober 2014

Eurorettung auf Kosten der Demokratie?

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, ESM-Kampagne 2012 News

Am 14. Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen unserer von über 37.000 Menschen unterstützten ESM-Bürgerklage über Kompetenzen der EZB verhandelt. Dazu ein Erfahrungsbericht von Roman Huber.[weiter...]

15. Oktober 2014

mdmagazin: Ausgabe 4/2014 ist online!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Zu den Themen im aktuellen mdmagazin gehören unter anderem: Start der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, Schulden bremsen per Volksentscheid, 25 Jahre nach dem Mauerfall/der friedlichen Revolution.[weiter...]

12. Oktober 2014

EBI gegen TTIP & CETA erfolgreich gestartet!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

In weniger als einer Woche hat das "Stop TTIP"-Bündnis mehr als eine halbe Million Unterstützer/innen für eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. Ein erfolgreicher Start![weiter...]

10. Oktober 2014

Buchrezension: „Verhindern und Ermöglichen – Die Kraft der direkten Demokratie“

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Mit seinem ganzheitlichen Ansatz ist das Buch eine wertvolle Hilfe für all diejenigen, die einen Überblick über die rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten und Grenzen der direkten Demokratie suchen.[weiter...]

09. Oktober 2014

TTIP-Verhandlungsmandat veröffentlicht

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Der Europäische Rat hat heute das Verhandlungsmandat für die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.[weiter...]

09. Oktober 2014

Europaweiter Aktionstag gegen TTIP & CETA

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Am 11. Oktober gibt es einen europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA – auch Mehr Demokratie ist dabei und ruft zur Teilnahme auf.[weiter...]

01. Oktober 2014

Angriff der Konzerne auf die Demokratie

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Mitglied von Mehr Demokratie und ehemalige Bundesjustizministerin, erklärt, was die Freihandelsabkommen TTIP und CETA beinhalten und warum wir diese stoppen wollen.[weiter...]

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Pressemitteilung

14. Januar 2015

EZB könnte erstmals gerichtlich in die Schranken gewiesen werden [weiter...]

Nächster Termin

27.02.2015

Bundesvorstandssitzung (Erweiterte Vorstandssitzung und Finanzkonferenz)

Erfurt
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28.02.2015

Arbeitskreis Wahlrecht

Hannover
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Alle weiteren Termine auf einen Blick finden Sie hier...

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