http://www.mehr-demokratie.de/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/tmpl/favicon.png http://www.mehr-demokratie.de/ 16 16 Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung http://backend.userland.com/rss091 Thu, 16 Feb 2012 13:07:00 +0100 http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11871&cHash=f1c69c1b14acf55bdf6802992815a6d7 [05/12] Mehr Demokratie fordert Referendum zu Fiskalvertrag auch in Deutschland Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Bereitschaft des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, über die im Fiskalpakt vorgesehene Schuldenbremse das Volk abstimmen zu lassen. Für den Fall, dass der französische Senat die Schuldenbremse ablehnt, will Sarkozy die notwendige Verfassungsänderung per Volksabstimmung erreichen. „Damit könnten die Bürgerinnen und Bürger des ersten europäischen Landes direkt... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11854&cHash=9fe187cc7a7977d0e3aeece356fb278d [04/12] In vier Bundesländern sind Abwahl-Bürgerbegehren möglich Erstmals können Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines Bürgerbegehrens über das politische Schicksal ihres Oberbürgermeisters bestimmen. Am Sonntag (12. Februar) sind die Duisburger aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über einen Antrag auf Abwahl von OB Adolf Sauerland (CDU) zu entscheiden. Rund 68.000 Duisburger hatten ein Bürgerbegehren hierfür unterschrieben. Die Initiative „Neuanfang für Duisburg“ macht Sauerland für... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11787&cHash=0807444e7508c7ab7e9b136cefa934a5 [03/12] Bürgerschaft und Fachverband finden Konsens zur direkten Demokratie auf Bezirksebene Nach langem Ringen werden die Bürgerschaftsfraktionen heute (25. Januar) eine Reform der direkten Demokratie auf Bezirksebene auf den Weg bringen. In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe wurden gemeinsam mit dem Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie neue Regelungen vereinbart, die Bürgerinitiativen künftig mehr Rechts- und Verfahrenssicherheit bringen sollen.„Im bundesweiten Vergleich hat... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11752&cHash=1b6f340022c1c5559aa2adcf6ca1c11d [02/12] Mehr Demokratie: SPD muss weitreichendere Reformen durchsetzen als Jamaika Der Zusammenbruch der Jamaika-Koalition im Saarland könnte der Anfang für mehr direkte Demokratie sein, so die Einschätzung des Fachverbands Mehr Demokratie. „In den Sondierungsgesprächen mit der CDU sollte die SPD dafür eintreten, dass die künftige Regierung mutigere Reformen wagt als die geplatzte Koalition von CDU, FDP und Grünen“, sagt Michael Efler, Sprecher des Mehr Demokratie-Bundesvorstands. „Die SPD... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11747&cHash=78ceba9f1c6fcd832c5d0f4c216da4ba [01/12] Fachverband fordert mehr direkte Demokratie statt Direktwahlen Vor dem Hintergrund der Debatte um das Amt des Bundespräsidenten hat sich der Verein Mehr Demokratie gegen die Direktwahl des höchsten Repräsentanten ausgesprochen. „Es ist ein Irrtum anzunehmen, die Direktwahl des Bundespräsidenten würde den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mehr politischen Einfluss verschaffen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Laut einer aktuellen Umfrage befürworten 83... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11673&cHash=68ad79d4ac2232976bed6d027488d4a0 [77/11] Viele Verfahren in Schleswig-Holstein und Hamburg Stuttgart 21, Berliner Wassertisch, Nachtflugverbot in Brandenburg – im Jahr 2011 sorgten Volksbegehren und -entscheide für Schlagzeilen. Die aktuellen Verfahrens-Zahlen bestätigen, dass der Wunsch nach Mitbestimmung groß ist: Ende 2011 verzeichnet der Fachverband Mehr Demokratie 21 von unten initiierte Volksbegehren und -initiativen in den deutschen Bundesländern. Besonders aktiv sind derzeit die Bürgerinnen und Bürger im Norden... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11652&cHash=2950e1ceee66c88f38063b3eafaf24b8 [76/11] Landtag entscheidet heute über Reform Der nordrhein-westfälische Landtag will heute (21. Dezember) über die Vereinfachung von Volksbegehren beschließen. Ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen sieht vor, die freie Unterschriftensammlung einzuführen, die Eintragungsfrist zu verlängern und mehr Spendentransparenz zu schaffen. „Wenn die Reform beschlossen wird, hat mit NRW die Hälfte aller Bundesländer die freie Unterschriftensammlung eingeführt. Der Trend geht weg von der Bürokratisierung... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11636&cHash=d86ba7431b3a4ef43a1e8d31ee67a427 [75/11] Ergebnis der parteiinternen Urabstimmung: Mehrheit der Abstimmenden für ESM Der Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) hat innerhalb der FDP eine Diskussion angestoßen, die eigentlich in der ganzen Gesellschaft stattfinden sollte, erklärt der Verein Mehr Demokratie anlässlich der Verkündung des Abstimmungsergebnisses am heutigen Freitag (16. Dezember). „Das Wesentliche am Mitgliederentscheid ist, dass er eine große Gruppe von Menschen an Entscheidungen... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11589&cHash=1de4b74d2a8fa4d3158b1e8c898de22c [74/11] Mehr Demokratie und Wahlrecht.de reichen Bürgerklage ein / Sammlung geht weiter Mehr Demokratie und Wahlrecht.de haben heute (12. Dezember) die von Bürgerinnen und Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde gegen das jüngst novellierte Bundeswahlrecht eingereicht. Unter dem Motto „Wählen ohne Überhang – Die Bürgerklage“ rufen bisher rund 3.000 Menschen das Bundesverfassungsgericht auf, das von Union und FDP entworfene neue Wahlgesetz auf den Prüfstand zu stellen. „Das neue Wahlgesetz... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11579&cHash=7a509a393482cd264990e4b33e749d65 [73/11] Internationaler Anti-Korruptionstag: Bündnis fordert besseren Informationszugang Nach nur sechs Wochen hat die Hamburger Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ den Internationalen Anti-Korruptionstag (9. Dezember) zum Anlass genommen, um mehr als 15.000 Unterschriften im Rathaus einzureichen. Für eine erfolgreiche Volksinitiative erforderlich sind 10.000 Unterzeichner in sechs Monaten. Mit der Initiative wird die Bürgerschaft aufgefordert, das „Transparenzgesetz Hamburg“, das... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11567&cHash=f0941c12c7ba826d51f0fa00ea813d61 [72/11] Mehr Demokratie begrüßt Senkung der Hürden In Nordrhein-Westfalen sollen die Spielregeln für Bürgerbegehren und -entscheide vereinfacht werden. Darüber wird der nordrhein-westfälische Landtag am heutigen Donnerstag (8. Dezember) abschließend entscheiden. „Endlich fallen auch in Nordrhein-Westfalen einige der Hürden, die immer wieder Bürgerbegehren zu Fall bringen“, sagt Michael Efler, Sprecher des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. „Wenn die Bürgerentscheids-Reform heute mehrheitlich... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11543&cHash=550bd839ad729ef5c428660af1840233 [71/11] SPD-Parteitag spricht sich für bundesweite Volksentscheide und gegen hohe Quoren aus Am Sonntag (4.12) wurde auf dem SPD-Parteitag in Berlin ein Konzept zum Ausbau der Demokratie in der Bundesrepublik beschlossen. Der Antrag „Mehr Demokratie leben“ wurde im Rahmen der SPD-Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ ausgearbeitet und vom Parteivorstand eingebracht. Mehr Demokratie begrüßt den Beschluss, der eine große Mehrheit im Plenum fand: „Die SPD hat sich eindeutig für die... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11539&cHash=77a909981cbc3f41151c3f3095990074 [70/11] Mehr Demokratie begrüßt Anträge auf Parteitagen am Wochenende Am kommenden Sonntag (4.12) wird auf dem in Berlin stattfindenden Bundesparteitag der SPD über einen Antrag zum Ausbau der Demokratie in der Bundesrepublik abgestimmt. Das Konzept „Mehr Demokratie leben“ wurde im Rahmen der SPD-Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ ausgearbeitet und vom Parteivorstand eingebracht. Mehr Demokratie begrüßt den Antrag: „Besonders erfreulich ist, dass die Einführung von Instrumenten der... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11494&cHash=94b90b0ef318c364c6bf014b60ff42d0 [69/11] Fachverband bewertet Volksabstimmung: Viele faire Aspekte Der Verein Mehr Demokratie hat in seinem Monitoring die Volksabstimmung zum Stuttgart 21-Ausstiegsgesetz unter dem Strich als „unfair“ bewertet, obwohl viele Teilaspekte als „fair“ eingestuft wurden. Grund für das schlechte Gesamturteil ist das Zustimmungsquorum von einem Drittel aller Wahlberechtigten, das die Projekt-Gegner von vorneherein benachteiligt hätte. Positiv wertet der Verein, dass Projekt-Befürworter und -Gegner... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11471&cHash=b9478fae8f2804c2001352d503764c06 [68/11] Rund 38 Prozent beteiligen sich durchschnittlich an Volksentscheiden ohne Kopplung an Wahlen Der Verein Mehr Demokratie warnt davor, die Abstimmungsbeteiligung beim Volksentscheid zu Stuttgart 21 vorschnell zu interpretieren. Auch dürfe man die Abstimmungsbeteiligung nicht mit der Beteiligung bei Wahlen vergleichen. Bei Abstimmungen über Sachfragen fühle sich anders als bei Wahlen selten die gesamte Bevölkerung angesprochen. Die durchschnittliche Abstimmungsbeteiligung bei den bisher... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11444&cHash=ce217f576ba463cce9790f9de5e7e34b [67/11] Fachverband ruft Gegner und Befürworter zur Beteiligung auf Wenige Tage vor dem Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 hat der Verein Mehr Demokratie ein Informationsblatt zur Abstimmung veröffentlicht. Zugleich ruft der unabhängige Fachverband Stuttgart 21-Gegner und -Befürworter gleichermaßen auf, abstimmen zu gehen. „Je mehr Menschen an dieser Volksabstimmung teilnehmen, desto höher wird ihre Legitimation sein und desto eher werden die Menschen das Ergebnis... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11387&cHash=ee2996efca3fc9747316c6507f345ce0 [66/11] Mehr Demokratie begrüßt Hürdensenkung und kritisiert Einschränkungen bei der Bauleitplanung Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Reform bei kommunalen Bürgerbegehren, die morgen (15. November) im Hessischen Landtag verabschiedet werden soll. Der Gesetzentwurf der Landtags-Fraktionen von CDU und FDP zur Reform der Hessischen Gemeindeordnung sieht vor, das 10-Prozent-Unterschriftenquorum bei Bürgerbegehren zu senken. „Bisher findet in einer hessischen Gemeinde nur alle 22 Jahre ein... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11383&cHash=c989475698fc43f922126c1840abdbdc [65/11] Fachverband erstellt Monitoring zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 Die heiß diskutierte Informationsbroschüre der Landesregierung zum Volksentscheid über das Stuttgart 21-Ausstiegsgesetz ist nach Ansicht der Initiative Mehr Demokratie fair gestaltet. Zu diesem Ergebnis kommt der Mehr Demokratie-Bundesverband im Rahmen eines derzeit laufenden Monitorings zur Volksabstimmung, dessen Ergebnis unmittelbar nach der Abstimmung präsentiert werden soll. Ziel des Monitorings ist es, die... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11369&cHash=fb31d4ae52ecbd9fca99800b4a83c5f7 [64/11] Ohne Fünf-Prozent-Sperrklausel wird der Wählerwille besser abgebildet Das Bundesverfassungsgericht hat heute (9. November) die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei den Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien. Mehr Demokratie begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Der Wille der Wählerinnen und Wähler wird ohne die Fünf-Prozent-Hürde besser abgebildet“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11363&cHash=bfdc603339fd6ad266a8660af22f2ff2 [63/11] Bremen will auf der Justizministerkonferenz eine Debatte zu anstoßen Am morgigen Mittwoch (9. November) will Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) über die Justizministerkonferenz die Bundesregierung zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen auffordern. Stimmen die Justizminister mehrheitlich für einen Ausbau der direkten Demokratie, wird das Thema an die Bundesregierung weitergeleitet. Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß Bremens: „Je selbstverständlicher Volksbegehren...