http://www.mehr-demokratie.de/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/tmpl/favicon.png http://www.mehr-demokratie.de/ 16 16 Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung http://backend.userland.com/rss091 Wed, 09 May 2012 14:57:00 +0200 http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12227&cHash=8e845c88e89a70eae5c9fe53f6ec323e [24/12] SPD und Grüne lehnen Fiskalvertrag ohne Wachstums-Förderung ab/Abstimmung vertagt? Der Verein Mehr Demokratie ruft SPD und Grüne dazu auf, ihre Zustimmung zu ESM- und Fiskalvertrag an eine Grundgesetzänderung zu koppeln. Der Artikel 23 des Grundgesetzes, der die Mitwirkung der Bundesrepublik an einem vereinten Europa regelt, sowie der Artikel 79, der die Änderung des Grundgesetzes regelt, sollten nach Ansicht der Initiative um verpflichtende Volksabstimmungen ergänzt werden. Wie... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12226&cHash=385bbb0d101d10477dd2de595359753f [23/12] EU-Bürger aus sieben Ländern fordern Ausbau europäischer Austauschprogramme Am heutigen Europatag hat die Europäische Kommission die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert. Mit der Initiative „Fraternité 2020 – Mobility. Progress. Europe“ setzten sich Bürgerinnen und Bürger aus Österreich, Belgien, Ungarn, Italien, Luxemburg, Rumänien und Spanien dafür ein, dass europäische Austauschprogramme wie Erasmus ausgebaut werden sollen. Für eine erfolgreiche EBI müssen innerhalb... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12205&cHash=4cbf4f339a4d1668b34da5f72df34719 [22/12] Anhörung zu ESM- und Fiskalvertrag im Haushaltsausschuss Am heutigen Montag (7. Mai) befasst sich der Bundestag im Rahmen einer Anhörung im Haushaltsausschuss das letzte Mal mit Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag, bevor die Verträge am 25. Mai beschlossen werden sollen. Der Verein Mehr Demokratie kritisiert, dass ESM- und Fiskalvertrag im Bundestag durchgewinkt werden sollen: „Mit Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag wird ein Demokratieabbau im Zeichen der Schuldenbekämpfung... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12179&cHash=eb4ae0453f28ae32d46473aec2a73021 [21/12] Verkehrsminister stellt Weiche in Richtung Bürgerbeteiligung „Ein guter Anfang – ausbaufähig“ – so kommentiert der Verein Mehr Demokratie die am morgigen Dienstag (1. Mai) startende Initiative von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur öffentlichen Diskussion einer Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Es sei der richtige Weg, die Möglichkeiten des Internets für eine öffentliche Diskussion von Reformvorhaben zu nutzen. Begrüßenswert sei, dass die Bürger frühzeitig, noch vor... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12175&cHash=61fbddced174800338ff5a6c2116dbcb [20/12] Mehr Demokratie fordert mutige Reformen Der heute (27. April) vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Saarland sieht vor, die Bedingungen für die direkte Demokratie auf Landesebene zu verbessern. Es sollen Quoren gesenkt, der Finanzvorbehalt gelockert und Verfassungsänderungen durch Volksbegehren zugelassen werden, hieß es auf der Pressekonferenz am heutigen Freitag (27. April). Die Vorschläge lägen bereits auf dem Tisch und sollten nun zügig umgesetzt werden. „Nach... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12174&cHash=7e3812e74798ce241264161f1222138e [19/12] CDU und CSU könnten bald die einzigen Parteien ohne Volksentscheide im Parteiprogramm sein Die Piratenpartei wird auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende (28./29. April) in Neumünster über einen Antrag zur Aufnahme der direkten Demokratie ins Grundsatzprogramm beraten. Der Antrag sieht vor, dass sich die Piraten dafür einsetzen, die Regeln für Bürgerbegehren in den Kommunen und Volksbegehren in den Ländern bürgerfreundlicher zu gestalten sowie bundesweite Volksinitiativen und... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12104&cHash=7c108b54d9025fe3e9831bf1a8226383 [18/12] Fachverband kritisiert die geplante Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung Sollte die von CDU, FDP und SPD vorgeschlagene Einschränkung des Rederechts für Abgeordnete wie geplant beschlossen werden, wird damit an einem Grundpfeiler des Parlaments gerüttelt, meint der Verein Mehr Demokratie. „Laut Artikel 38 des Grundgesetzes sind die Abgeordneten an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, erklärt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12084&cHash=ef9c89aab79f94f80348bf6cc10ad2db [17/12] Verfassungsbeschwerde „Europa braucht mehr Demokratie“ startet Unter dem Motto „Volksentscheid! Sonst klagen wir“, plant ein vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufenes Bündnis, vertreten durch Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin und den Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart eine Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt. Sollten die Verträge wie geplant bis Mitte Juni und ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden, wird das Bündnis die... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12073&cHash=ca746204a040e2a3328ed5264a583f08 [16/12] CDU und SPD verhandeln am Donnerstag über Innen- und Rechtspolitik Vor dem Hintergrund der im Saarland laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD fordert der Verein Mehr Demokratie beide Parteien auf, Reformen der direkten Demokratie einzuleiten. Am morgigen Donnerstag (5. April) tagt erstmals die zuständige Fachgruppe. „Durch die Neuwahlen hat sich im Saarland die Tür in Richtung fairer Volksbegehren wieder einen Spalt weit geöffnet“, sagt Michael Efler, Sprecher des Mehr... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12055&cHash=985b9fe6bd7c128cf81e21f912f27ff4 [15/12] Ab 1. April können Bürger Themen in die Europapolitik einbringen Wenn am Sonntag (1. April) die Europäische Bürgerinitiative (EBI) offiziell in Kraft tritt, haben Bürgerinnen und Bürger Europas erstmals die Möglichkeit, auf direktdemokratischem Weg die Europapolitik zu beeinflussen. Mit einer Million Unterschriften aus sieben EU-Mitgliedstaaten kann die Bevölkerung ein Thema auf die Agenda der EU-Kommission setzen. „Mit der Europäischen Bürgerinitiative haben die Bürger den Fuß... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12036&cHash=84691fe7e37caa843763a8fac73d6afc [14/12] Bundestag soll den Weg für Volksabstimmungen freimachen Anlässlich der ersten Lesung zum ESM- und Fiskalvertrag im Bundestag am morgigen Donnerstag (29.3.) ruft der Verein Mehr Demokratie die Abgeordneten dazu auf, die Voraussetzungen für einen Volksentscheid über den ESM- und den Fiskalvertrag zu schaffen. „Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag haben schwerwiegende Auswirkungen auf den Haushalt und die Souveränität der Bundesrepublik“, erläutert Michael Efler, Vorstandssprecher von... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12012&cHash=f5e1f5685109d9570e5e38447701d21f [13/12] Fachverband und Staatsrechtler bereiten Verfassungsbeschwerde vor Anlässlich der für heute geplanten Beschlussfassung der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP zum permanenten Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag hat der Verein Mehr Demokratie seine Forderung nach Referenden in allen Mitgliedsstaaten unterstrichen. „Die gesamte Eurorettungspolitik findet über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg statt“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12008&cHash=e8c821d1aff1b3b076c045c225029ed3 [12/12] Demonstration am 24. März vor der ungarischen Botschaft Mehr Demokratie demonstriert am 24. März gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland (EUD) und den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) vor der ungarischen Botschaft gegen den Demokratieabbau in Ungarn. „Wir rufen bewusst nicht zu Sanktionen gegen Ungarn auf, sondern appellieren an die Regierungsmehrheit im Parlament, ihre verfassungsändernde Macht verantwortungsvoll zu gebrauchen“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11988&cHash=d8ba5a094afc6f5075decbea6ea13ce5 [11/12] Europäische Volkspartei gegen gemeinsame europäische Wahl-Listen Die konservative Fraktion im Europaparlament hat sich entschieden, geschlossen gegen die Einführung transnationaler Listen zu stimmen und damit einen wichtigen Schritt hin zu mehr Demokratie in Europa zu verhindern. Bis vor kurzem sah es so aus, als hätte der als „Duff-Proposal“ bezeichnete Gesetzesvorschlag, der eine Reform des Wahlrechts zum Europäischen Parlament in die Wege leiten soll, gute Chancen, verabschiedet zu... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11987&cHash=b37329078364855988fcd99a2200638c [10/12] Mehr Demokratie fordert Grundsatz-Debatte über Zukunft der EU Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Forderung des Außenministers Guido Westerwelle, eine neue EU-Verfassung zu erarbeiten, über die dann in allen Mitgliedstaaten abgestimmt werden soll. „Westerwelle hat die Zeichen der Zeit erkannt und blickt mit seiner Forderung endlich über den tagespolitischen Tellerrand. Damit eröffnet er die schon lange notwendige Debatte darüber, wie wir in Europa zusammen leben wollen“, sagt Mehr... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11986&cHash=8e4868fc8e05d05b8f8ed2da63dac700 [09/12] Mehr Demokratie fordert Zulassung finanzwirksamer Abstimmungen auch in Deutschland „6 Wochen Ferien für alle“ – das hätten die Schweizer Bürgerinnen und Bürger am gestrigen Sonntag (11.03.) mit einer Volksabstimmung beschließen können. Die Initiative, die zuvor in einem Volksbegehren erfolgreich war, wurde jedoch abgelehnt. 66,5 Prozent stimmten gegen den Anspruch auf bezahlte Ferien von jährlich mindestens sechs Wochen und nur 33,5 Prozent für die Vorlage. Die Abstimmungsbeteiligung... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11932&cHash=f2e7b3b7046f5b8c0430622d633d6231 [08/12] Fachverband fordert Zulassung finanzwirksamer Volksbegehren In den Bundesländern entwickelt sich eine lebendige Praxis der direkten Demokratie. Volksbegehren sind auch von Seiten der Politik zunehmend als wichtige Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie akzeptiert. Zu diesem Ergebnis kommt der Verein Mehr Demokratie in seinem Volksbegehrensbericht 2011. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 18 Volksbegehren gestartet – etwas mehr als im Vorjahr (2010: 13 Volksbegehren und 3... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11930&cHash=5ae50a22bc5c65ffaee5590b6ab080e6 [07/12] Fachverband startet Aufruf für Mehr Demokratie in Europa Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das von der irischen Regierung angekündigte Referendum zum EU-Fiskalpakt. „Irland geht mit gutem Beispiel voran. In allen betroffenen Ländern sollte es Volksabstimmungen über die Maßnahmen zur Eurorettung geben“, sagt Mehr Demokratie-Vorstand Roman Huber. Einen Tag vor dem EU-Gipfel, auf dem der ESM-Vertrag abgesegnet werden soll, hat der Fachverband einen Aufruf für mehr Demokratie in Europa... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11893&cHash=412eb27ed6cc40117bed7e0c663db0a2 [06/12] Landtag muss bis 23. Juni entscheiden Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute (23. Februar) die Volksinitiativen „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ und „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen“ für zulässig erklärt. Vier Monate hat der Landtag nun Zeit zu entscheiden, ob die vom Bündnis für mehr Demokratie angestoßenen Initiativen zum Ausbau der direkten Demokratie übernommen werden. „Die Zulässigkeitsentscheidung ist... http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11871&cHash=f1c69c1b14acf55bdf6802992815a6d7 [05/12] Mehr Demokratie fordert Referendum zu Fiskalvertrag auch in Deutschland Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Bereitschaft des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, über die im Fiskalpakt vorgesehene Schuldenbremse das Volk abstimmen zu lassen. Für den Fall, dass der französische Senat die Schuldenbremse ablehnt, will Sarkozy die notwendige Verfassungsänderung per Volksabstimmung erreichen. „Damit könnten die Bürgerinnen und Bürger des ersten europäischen Landes direkt...