Vorschlag für die Tagesordnung zur Mitgliederversammlung am 19./20.11.2011 in Düsseldorf

Freitag, 18.11.2011  
19 Uhr „Perspektiven der Demokratieentwicklung“ - Vortrag und Gespräch
   
Samstag, 19.11.2011 (11 Uhr)  
1. Begrüßung
1.1 Formalia
1.2 Beschluss des Protokolls der letzten MV vom 9. April 2011
1.3 Termine
   
2. Offene Punkte der letzten MV
2.1 Umsetzung des Ergebnisses einer Urabstimmung: „Spendentransparenz in die Finanzordnung aufnehmen“ und weitere Anpassungen der Finanzordnung
2.2 Die Ausrichtung der Arbeit im AK Justiz: Kurzvortrag und Antrag von Norbert Schlepp
2.3 Antrag auf Ergänzung der Leitung des AK Justiz und Antrag auf Veröffentlichung eines Artikels in der Vereinszeitschrift (von Horst Trieflinger)
2.4 Antrag zur Änderung Punkt „11. Protokoll“ der Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung (von Lars Niedermeyer)
2.5 Antrag zur Änderung Punkt „6. Tagesordnung“ der Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung (von Lars Niedermeyer)
   
3. Politisches, Berichte
3.1 Berichte aus den Landesverbänden
3.2 Bericht des Vorstands
3.3 Schwerpunkt: Die bundesweite Volksabstimmung
3.3.1 Vortrag "Die Ausgestaltung der direkten Demokratie auf Bundesebene" (Nationalrat Andreas Gross)
3.3.2 Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der strittigen Punkte zum Gesetzentwurf
3.3.2.1 Bindungswirkung/Veränderbarkeit von Volksentscheiden
3.3.2.2 Offenlegung von Spenden
3.3.2.3 Spenden- und Ausgabenbegrenzung
3.3.2.4 Kostenerstattung
3.3.2.5 Rolle des Internet
3.3.2.6 Rückzugsrecht
3.3.2.7 Weitere Punkte
3.3.3 Bericht zur Bundeskampagne
   
4. Umsetzung der Mitgliederurabstimmung „Änderung der Bundesvorstandswahlordnung“ Aufnahme der Briefwahl und neues Auszählverfahren (Zustimmungswahlverfahren)
   
5. Anträge
5.1 Antrag auf Satzungsänderung (von Dierk-Eckhard Becker): Streichung des Satzes aus §9, Absatz 2 „Vorstandsmitglieder dürfen für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.“
5.2 Antrag auf Satzungsänderung (von Thomas Hilbert): Ergänzung des §4 Zweck, Absatz 4 um einen weiteren Satz 2: „Um den Eckpfeiler Transparenz in Politik/Gesellschaft auch durch Vorbildfunktion zu fördern, übernimmt der Verein die Informationstransparenz der Selbstverpflichtungserklärung einer transparenten Zivilgesellschaft.“
5.3 Antrag, dass zu Löschungen/Sperrungen im Internetbereich zwingend die Kommunikationsregeln eingehalten werden müssen (von Thomas Hilbert)
5.4 Antrag auf Einführung von MD-Watch zur Bundesvorstandswahl 2012 (von Hagen Seifert)
5.5 Antrag zu Veröffentlichung Protokoll (von Manfred Bensel)
5.6 Anträge zu den vier Themenbereichen: Ernennung von Richtern durch Richterwahlausschüsse, Richterliche Nebentätigkeiten untersagen, Dienstaufsicht über Richter an unabhängigen Justizombudsmann übertragen, Richter sind nur auf Zeit zu ernennen (von Horst Trieflinger)
5.7 Antrag zur Sicherung des offenen Dialoges und der erforderlichen Rechtssicherheit für Mitgliederbegehren, Mitgliederanträge zu Versammlungen und Beiträge in der Vereinszeitschrift (von Gerd Eickelberg)
   
6. Abschluss und Verschiedenes