Mehr direkte Demokratie, aber wie?

Tagung zur Ausgestaltung direktdemokratischer Verfahren auf Bundesebene

Mittwoch, 21. und Donnerstag, 22. März 2012

Der Ruf nach politischer Mitbestimmung in Deutschland wird immer stärker. Zuletzt in Baden-Württemberg konnten die Bürgerinnen und Bürger in einem Volksentscheid direkt über eine Sachfrage entscheiden. Diese Möglichkeit fehlt auf der bundespolitischen Ebene bisher vollständig. Damit ist Deutschland im europäischen Vergleich eines der Schlusslichter.

Ob direkte Demokratie auch auf Bundesebene funktionieren kann, hängt vor allem von der Ausgestaltung der Verfahren ab. Dabei stellen sich viele Fragen: Welche Instrumente braucht es eigentlich, um die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen? Wie hoch sind die Hürden anzusetzen? Wie steht es mit dem Einfluss finanzstarker Gruppen? Wie lassen sich die Bundesländer sinnvoll an der Volksgesetzgebung beteiligen? Und eignen sich Volksentscheide auch zu europäischen Fragen? Diese und andere Themen wollen wir mit Ihnen diskutieren!

Die Tagung ist kostenlos. Eine Anmeldung ist bis zum 10. März möglich. (online anmelden)

Ort: Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, Berlin

Veranstalter: Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit Mehr Demokratie e.V.

Programm:

Mittwoch, 21. März      
9.00 Uhr Begrüßung und Einführung   Dr. Tobias Mörschel (Friedrich-Ebert-Stiftung)
Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.)
9.15 Uhr Direktdemokratische Verfahren im Regierungssystem und in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland Welche Formen direktdemokratischer Verfahren bieten sich an?
Wie ist das Verhältnis von repräsentative parlamentarischer und direkter Demokratie?		 Prof. Dr. Frank Decker, Universität Bonn
Prof. Dr. Hermann Heußner, Hochschule Osnabrück
11.15 Uhr Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen Was sind die Grenzen der direkten Demokratie?
Wie steht es mit der Vereinbarkeit von EU- und Völkerrecht?		 Prof. Dr. Christoph Möllers, HU Berlin
PD Dr. Otmar Jung, FU Berlin
14.00 Uhr Quoren und andere Verfahrenshürden bei direktdemokratischen Verfahren Wie sind die Quoren und Eintragungsmodalitäten auszugestalten?
Sind besondere Hürden für Verfassungsänderungen vorzusehen?		 Prof. Dr. Gottfried Mahrenholz, Karlsruhe
15.00 Uhr Arbeitsgruppen    
  1. Wie ist für eine ausgewogene Information beim Volksentscheid zu sorgen? Braucht es eine unabhängige Referendumskommission?
Wie ist ein Abstimmungsheft auszugestalten?
Soll es einen Anspruch auf Werbung im öff.-rechtl. Rundfunk geben?		 Gisela Erler, Staatsrätin Stuttgart
Dr. Nadja Braun-Binder, Waiblingen
  2. Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen Wie und zu welchem Zeitpunkt lassen sich direktdemokratische Verfahren in Beteiligungsverfahren integrieren? Martin Stadelmaier, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Olaf Bandt, BUND
  3. Mitwirkung der Bundesländer Wie kann die im Grundgesetz festgeschriebene Beteiligung der Bundesländer gewährleistet werden?
Lässt sich die Regelung des Ständemehrs aus der Schweiz auf die Bundesrepublik übertragen?		 Dr. Jürgen Kühling, Hamburg
Dr. Denise Renger, Vorstand des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie an der TU Dresden
  4. Konfrontation oder Kooperation: Wie lassen sich direktdemokratische und parlamentarische Abstimmungsverfahren verschränken? Sollten Initiative und Parlament Kompromisse aushandeln können?
Wie sind eigene Vorschläge des Parlaments in das Verfahren einzubinden?		 Prof. Dr. Pascale Cancik, Universität Osnabrück
Harald Baumann-Hasske, Dresden
17.00 Uhr Podium: Wer stimmt ab? Direkte Demokratie und soziale Exklusion Sind direktdemokratische Entscheidungen ausreichend legitimiert?
Wie lässt sich der Schieflage in der Abstimmungsbeteiligung unterschiedlicher sozialer Gruppen entgegenwirken?		 Dr. Hans-Peter Bartels, MdB
Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie e.V.
Tissy Bruns, Tagesspiegel
PD Dr. Bernd Wessels, Wissenschaftszentrum Berlin
Moderation: Dr. Christian Krell (FES)
Donnerstag, 22. März      
9.00 Uhr Offenlegungsbestimmungen, Spendenbegrenzung und Kostenerstattung Wie käuflich ist die direkte Demokratie?
Wie lässt sich Chancengleichheit bei der Durchführung von Volksbegehren herstellen?		 Prof. Dr. Theo Schiller, Universität Marburg
10.00 Uhr Direkte Demokratie und Haushaltsentscheidungen Ruinieren oder sanieren Bürger den öffentlichen Haushalt? Prof. Dr. Reiner Eichenberger, Universität Fribourg
11.15 Uhr Mehr (direkte) Demokratie und die Europäische Union Ist bei fortschreitender Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene eine Änderung des Grundgesetzes und ein Referendum notwendig?
Welche Formen der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene sind denkbar?		 Prof. Dr. Franz Mayer, Universität Bielefeld
Gerald Häfner, MdEP
12.45 Uhr Ende der Tagung    

Anmeldung bitte bis zum 10. März!

 

Online-Anmeldung

Sie können sich auch telefonisch unter 030/42082370 anmelden oder schicken eine Email an info(at)mehr-demokratie.de.

Bitte geben Sie Ihre vollständige Anschrift an.

Hier finden Sie unseren Tagungsflyer (PDF).