Das Volksbegehren ist zu Ende, nicht aber die Initiative

"Das Volksbegehren ist zu Ende, nicht aber die Initiative." - so lautete die Antwort des Bündnisses für "Mehr Demokratie in Thüringen" auf die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts.

Das Gericht hatte mit seiner Entscheidung den Weg zum Volksentscheid verstellt. Die Fraktionen von PDS und SPD sind aber gemeinsam mit dem Bündnis sofort aktiv geworden und haben einen Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung und einen für die Novelle des Durchführungsgesetzes vorgelegt. Ebenso die Landesregierung, deren Vorschläge jedoch eine Verschlechterung der direkten Demokratie auf Landesebene bedeutet hätten. Unter dem Druck der fast 400.000 Unterschriften unter das Volksbegehren für "Mehr Demokratie in Thüringen" haben die drei Landtagsfraktion 14 Monaten um einen Konsens zur Verbesserung der Volksbegehren gerungen.

Am 13. November 2003 hat der Landtag die Reform einstimmig beschlossen. Dies ist ein Erfolg des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen" aus dem Herbst 2000.