Blau ist die Hoffnung: 6.549 Unterschriften für unabhängige Politik übergeben

Am 25. August 2009 haben wir die Unterschriften für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien an Bundestagspräsidenten Nobert Lammert übergeben. Nils Kellermann hat die Aktion vorbereitet und durchgeführt. Ein persönlicher Bericht...

Ich sitze im Berliner Büro vor einem unscheinbaren, grauen Pappkarton. In diesem schmucklosen Karton befindet sich eine nicht unbeträchtliche Menge blauer Karten. Postkarten an Herrn Norbert Lammert, Bundestagspräsident (CDU). In den vergangenen Monaten waren wir unterwegs – auf Straßen, Plätzen, an Infoständen und auf Veranstaltungen. Die Postkarten hatten wir immer dabei. Und das war nicht ganz umsonst. Immerhin haben 6.549 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift auf eine der blauen Postkarten gesetzt. Wofür? Für einen Aufruf von Mehr Demokratie für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien und für die Begrenzung von Privatspenden auf 50.000 Euro pro Jahr und Person.

Ich zähle die Karten ein letztes Mal durch, lege die Liste aller Online-Unterzeichner dazu, schreibe einen Brief an Lammert, der kommt ganz obenauf. Schließlich mache ich den Deckel zu, den ich vorher noch mit den blauen Karten beklebt habe, auf denen einmal zu lesen ist „Firmenspenden verbieten! Für eine unabhängige Politik“ und „Sie wollen mitentscheiden? Kaufen Sie sich doch eine Partei“. Ich erinnere mich an die Skandale, die zu Beginn des Jahres eine Welle öffentlicher Empörung auslösten, die dann doch relativ schnell wieder abklang. Ursache war die Millionenspende der Familie von Finck an CSU und FDP und die auf dem Fuße folgende Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Unsere Reaktion, unser Motto als Antwort auf den so erzeugten Verdacht der Käuflichkeit von Politik: Demokratie ist Herrschaft des Volkes und nicht des Geldes!

Diesen Aufruf für eine Begrenzung der Macht des Geldes auf die Politik, den knapp 6.600 Menschen unterzeichnet haben, klemme ich mir nun unter den Arm und mache mich auf zur U-Bahn Richtung Deutscher Bundestag. Dort werde ich den Karton mit der tausendfachen Hoffnung auf und der tausendfachen Forderung nach einer unabhängigeren Politik im Büro Norbert Lammert abgeben. Ein Termin war nicht zu bekommen. Was wird mit den Unterschriften passieren? Wird Lammert die Kiste überhaupt zur Kenntnis nehmen? Wird der Aufruf an den Petitionsausschuss weitergegeben? Wird Lammert beim Mittagessen über den Wunsch einiger Tausend Bürgerinnen und Bürger nachdenken? Ich hoffe es. Übrigens: Gäbe es bundesweite Volksentscheide könnte ich etwas mehr tun, als hoffen.

Die Übergabe ist kurz und schmerzlos, freundlich. Als nächstes auf dem Zettel: Unterschriften sammeln, diesmal für einen Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide in Berlin. Dafür arbeitet das Team von Mehr Demokratie unentwegt. Denn mit einfachen und verbindliche Verfahren könnten Bürgern und Bürgerinnen ihre Ideen durchsetzen.


6.549 Menschen haben diesen Aufruf unterschrieben:

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,

Familie von Finck hat direkt und über eine Firma fast zwei Millionen Euro an CSU und FDP gespendet. Die Familie ist Miteigentümer der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

Ein Zusammenhang mit der von FDP und CSU durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen ist nicht beweisbar. Der schale Nachgeschmack bleibt. So wird die Demokratie beschädigt. Die Reichen und Mächtigen scheinen das Geschäft unter sich auszumachen. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes und nicht des Geldes!

Darum fordere ich Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass Firmenspenden an Parteien verboten und dass die Spendenhöhe für Privatpersonen begrenzt wird.