Am Ende eines langen Kampfes stand ein Kompromiss - wir konnten damit in Hamburg eine deutliche Verbesserung des Wahlrechts durchsetzen. Alle Parteien unterstützten den Vorschlag in einer Sitzung der Bürgerschaft am 11. Juni 2009 (Details).

 

Wir haben lange dafür gekämpft. Bereits 2004 konnten wir mit einem Volksentscheid ein neues Wahlrecht durchsetzen. Doch die CDU-Regierung hat im Alleingang den Einfluss der Wählerinnen und Wähler an entscheidender Stelle wieder verringert. Ihr Vorgehen war aus zwei Gründen skandalös:

• Die Regierung hat das vom Volk beschlossene Wahlrecht verändert, bevor es einmal zur Anwendung kam.
• Und sie hat dies im Alleingang gemacht. Dabei ist es guter Brauch, dass diese zentrale Frage im Einverständnis mit den anderen Parteien entschieden wird.

Erst durch einen weiteren Anlauf, einen Volksentscheid zu bekommen, konnten wir uns durchsetzen. Nachdem wir im Frühjahr 2009 erneut die nötigen Unterschriften für ein gültiges Volksbegehren sammeln konnten, kam es zu einem Kompromiss.

Unsere Geschichte des Hamburger Wahlrechts schildert alle wichtigen Ereignisse im Überblick.

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Die Geschichte des Hamburger Wahlrechts