Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindiche Volkspetitionen) stets aktualisiert
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
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Ziel Status/Verlauf
1 Bayern Volksgesetzgebung „Ja zur Legalisierung von Cannabis“
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Für die Legalisierung von Cannabis durch ein „Hanf-Gesetz“, in dem der Einsatz der Pflanze als Heilmittel, Rohstoff und Genussmittel für über 18-Jährige erlaubt sein soll. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 8. März 2014 2013. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt.
2 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern
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Die Berufung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse statt durch die Exekutive erfolgen. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 22. Februar 2014. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt..
3 Bayern Volksgesetzgebung „Ja zu Wahlfreiheit für Wirte und Gäste“ - gegen strikten Nichtraucherschutz
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Für Lockerungen / Ausnahmeregelungen des strikten Nichtraucherschutzgesetzes, unter anderem durch die Wiedereinführung von Raucherclubs. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 3. Januar 2013. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt.
4 Bayern Volksgesetzgebung "Direktwahl des Ministerpräsidenten"
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Für die Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 2. November 2012. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, benötigt.
5 Berlin Volkspetition "Schule in Freiheit" (2. Anlauf)
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Für eine Reform des Schulwesens: Schulen sollen Inhalte und Qualitätsmaßstäbe selbständig gestalten können, Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft sollen gleichberechtigt finanziert werden. Start der Unterschriftensammlung war der 29. April 2013. Am 5. November 2011 reichten die Initiatoren 29.000 Unterschriften (20.000 benötigt) ein. Nun entscheidet das Abgeordnetehaus innerhalb von vier Monaten über das Anliegen.
6 Berlin Volkspetition Volksbegehren für Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr an allen Berliner Flughäfen
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Für erweitertes Nachtflugverbot (von 22 bis 6 Uhr). Die Unterschriftensammlung begann am 27. Mai 2013. Die Initiative reichte im Dezember 2013 insgesamt 23.666 gültige Unterschriften ein (20.000 benötigt). Nun muss sich das Landesparlament mit dem Anliegen beschäftigen.
7 Berlin Volksgesetzgebung Volksbegehren "Berlin häufchenfrei" - für Minimierung der Hundekotbelastung
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Minimierung der Hundekotbelastung in Berlin, u.a. durch kostenlose Verteilung von Hundekot-Beuteln und verstärkter Überwachung. Die Unterschriftensammlung begann am 26. November 2013. Insgesamt werden für die erste Verfahrensstufe (Antrag auf Volksbegehren) 20.000 Unterschriften benötigt.
8 Brandenburg Volksgesetzgebung Volksinitiative "Musische Bildung jetzt"
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Für eine bessere finanzielle Förderung von Musikschulen. Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 27. Mai 2014. Benötigt werden 20.000 Unterschriften.
9 Brandenburg Volksgesetzgebung Volksinitiative "Stoppt Massentierhaltung"
Gegen Massentierhaltung und Bau weiterer "Agrar-Fabriken". Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 13. März 2014. Benötigt werden 20.000 Unterschriften.
10 Hamburg Volksgesetzgebung "G9 jetzt - HH!" - Für die Wiedereinführung des G9 an den Gymnasien" (gegen "Turbo-Abitur")
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Für eine neunjährige Gymnasialzeit (G9) statt acht Jahren (G8). Die Schulen sollen eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 haben. Die achtjährige Dauer wurde in Hamburg 2002 eingeführt. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. Mai 2013. Die Initiatoren reichten am 11. November 2013 insgesamt 16.730 Unterschriften ein (10.000 Unterschriften benötigt). Nun muss sich das Landesparlament mit dem Anliegen befassen.
11 Hessen Volksgesetzgebung "Volksinitiative ProG9: Mehr Zeit für gute Bildung!"
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Für Änderung des hess. Schulgesetzes: Für Rückkehr zur längeren Schulzeit (G 9), da das neue System (G 8) sich nicht bewährt habe. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, war am 24. Juni 2013. Insgesamt werden innerhalb eines Jahres die Unterschriften von 2 % der Wahlberechtigten (ca. 90.000) benötigt.
12 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform
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Gegen die Reform der Gerichtsstrukturen vom Oktober 2013, insbesondere gegen die Reduzierung der Zahl der Amtsgerichte von 21 auf 10. Die Unterschriftensammlung begann am 11. März 2014. Da die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, starteten die Initiatoren direkt mit dem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. Insgesamt 120.000 Unterschriften (etwa 8,9 Prozent) werden benötigt.
13 Niedersachsen Volkspetition Für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten
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Für eine bessere Kita-Betreuung durch einen verbesserten Betreuungsschlüssel im Kita-Gesetz. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition (in Niedersachsen „Volksinitiative“ genannt) startete am 8. September 2012. Innerhalb eines Jahres sammelten die Initiatoren mit ca. 100.000 Unterschriften deutlich mehr als erforderlich ( 70.000). Nun muss sich der Landtag mit der Volkspetition befassen.
14 Nordrhein-Westfalen Volkspetition "G 9 jetzt in NRW"
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Für Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in NRW. Seit 2005 gilt eine achtjährige Gymnasialzeit ("G 8"). Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 29. April 2014. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
15 Nordrhein-Westfalen Volksgesetzgebung "Nichtrauchen - Rauchen - Wahlfreiheit“ (gegen strikteres Rauchverbot)
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Für die Wiedereinführung von Ausnahmen des Rauchverbots für Gastronomie, Festzelte und Vereinsheime und somit gegen Bestimmungen des seit 1.05.2013 geltenden strikteren Nichtraucherschutzgesetzes. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 7. Juni 2013. Insgesamt wurden mehr als die benötigten 3.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, gesammelt. Das Aktionsbündnis steht nun vor der Anmeldung des Volksbegehrens als zweiter Verfahrensstufe, will aber noch bis etwa Sommer 2014 warten, um genügend Ressourcen für ein Volksbegehren zu haben. Hierzu müssten innerhalb eines Jahr Unterschriften von 8 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden.
16 Sachsen Volksgesetzgebung Für einen Verkleinerung des Landtags
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Für eine Senkung der Unterschriftenquoren der Volksgesetzgebung. Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative – als erste Stufe der Volksgesetzgebung und in Sachen „Volksantrag“ genannt – begann am 06.August 2014. Benötigt werden 40.000 Unterschriften.
17 Sachsen Volksgesetzgebung Für geringere Quoren bei Volksanträgen und Volksbegehren
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Für eine Verkleinerung des Landtags von 120 auf 100 Sitze. Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative – als erste Stufe der Volksgesetzgebung und in Sachen „Volksantrag“ genannt – begann am 11.April 2014 zu Beginn des Landtagswahlkampfs in Sachsen. Benötigt werden 40.000 Unterschriften.
18 Sachsen-Anhalt Volkspetition "Kulturland Sachsen-Anhalt" - Gegen Kürzungen im Kulturbereich
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Verhinderung von Kürzungen von insgesamt 7 Mio. EUR bei versch. Kultureinrichtungen in Dessau, Eisleben und Halle, die bereits zum 1. Januar 2014 umgesetzt werden sollen. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition begann am 23. Juli 2013. Am 14. November 2013 wurden 30.700 gültige Unterschriften eingereicht (30.000 benötigt) und damit eine Anhörung im Landtag erreicht.
19 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "G9 jetzt!" - G 9 an allen Gymnasien in Schleswig-Holstein
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Für eine Änderung des Schulgesetzes mit dem Ziel, dass alle Gymnasialschüler das Abitur erst nach neunjährigem Bildungsgang an den Gymnasien ablegen. Start der Unterschriftensammlung war am 14. März 2013. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres benötigt.
20 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "Neue Wege für Schleswig-Holstein - A 20 endlich fertig stellen"
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Für den beschleunigten und vorrangigen Weiterbau der Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein. Start der Unterschriftensammlung war am 28. April 2013. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, wurden im März 2014 insgesamt 23.000 gültige Unterschriften gesammelt (20.000 benötigt). Nun muss sich das Parlament mit dem Anliegen befassen.