Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindiche Volkspetitionen) stets aktualisiert
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
Homepage
Ziel Status/Verlauf
1 Bayern Volksgesetzgebung „Ja zur Legalisierung von Cannabis“
Homepage
Für die Legalisierung von Cannabis durch ein „Hanf-Gesetz“, in dem der Einsatz der Pflanze als Heilmittel, Rohstoff und Genussmittel für über 18-Jährige erlaubt sein soll. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 8. März 2014 2013. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt.
2 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern
Homepage
Die Berufung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse statt durch die Exekutive erfolgen. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 22. Februar 2014. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt..
3 Berlin Volksgesetzgebung „Unterrichtsgarantie – Schluss mit dem Unterrichtsausfall“
Homepage
Ziel ist die Reduzierung von Unterrichtsausfall. Dafür soll das Schulgesetz geändert und ein Fachlehrerbedarf von 110 Prozent festgeschrieben werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 19. Mai 2015. Es werden 20.000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten benötigt.
4 Berlin Volksgesetzgebung Berliner Mieten-Volksentscheid
Homepage
Für eine Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung durch zahlreiche Einzelmaßnahmen. Generelles Ziel ist der Erhalt und der Ausbau von preiswertem Wohnraum. Die Initiative veröffentlichte am 10. März 2015 ihren Gesetzentwurf, der vom Senat auf dessen Zulässigkeit hin geprüft wurde. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 11. April 2015. Es werden 20.000 Unterschriften benötigt.
5 Brandenburg Volksgesetzgebung "Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald"
Homepage
Für die Einführung einer höhenabhängigen Abstandregelung von Windkraftanlagen zu Wohngebieten sowie gegen jegliche Windkraftanlagen in Waldgebieten. Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 30. Januar 2015. Die Initiatoren müssen 20.000 Unterschriften sammeln.
6 Brandenburg Volksgesetzgebung "Musische Bildung jetzt"
Homepage
Für eine bessere finanzielle Förderung von Musikschulen. Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 27. Mai 2014. Am 20. November 2014 reichten die Initiatoren 35.000 Unterschriften (benötigt: 20.000) ein. Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
7 Brandenburg Volksgesetzgebung "Keine dritte Startbahn am BER"
Homepage
Gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen BER. Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 8. Mai 2014. Am 14. Januar 2015 wurden 29.000 Unterschriften eingereicht (20.000 benötigt). Der Landtag lehnte am 30. April 2015 die Volksinitiative inhaltlich ab. Nun müssen die Initiatoren entscheiden, ob es zur nächsten Stufe, dem Volksbegehren, kommt.
8 Brandenburg Volksgesetzgebung "Stoppt Massentierhaltung"
Homepage
Gegen Massentierhaltung und Bau weiterer "Agrar-Fabriken". Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 13. März 2014. Die Initiative reichte am 27.11.2014 mehr als 33.000 Unterschriften (20.000 benötigt) ein. Nachdem der Landtag das Anliegen inhaltlich abgelehnt hat, wollen die Initiatoren Ende April 2015 die zweite Verfahrensstufe, ein Volksbegehren, starten. Hierzu werden innerhalb von sechs Monaten 80.000 Unterschriften (etwa 3,9 Prozent der Wahlberechtigten) benötigt.
9 Bremen Volksgesetzgebung "Müllabfuhr in Bürgerhand"
Homepage
Ziel ist die Rekommunalisierung der in den 1990er Jahren privatisierten Abfallwirtschaft. Am 25. Juni 2014 begann die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag zum Volksbegehren. Die Initiatoren reichten am 10. August 2014 rund 6.500 Unterschriften ein (benötigt: 5.000 Unterschriften). Sollte der Senat das Begehren für formell zulässig erachten, findet die zweite Verfahrensstufe, das Volksbegehren, statt. Hierfür wären 5 Prozent der Bremer Wahlberechtigten erforderlich. Parallel dazu wurde eine unverbindliche Volkspetition gestartet.
10 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Für mehr Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung (10 H) - Volksinitiative
Homepage
Für Reform der Landesbauordnung. Für Erhöhung des Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnorten auf das Zehnfache der Höhe eines Windrades. Die Unterschriftensammlung begann am 20. April 2015. Für die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative), die in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, benötigen die Initiatoren 15.000 Unterschriften. Parallel dazu wurde auch ein Volksbegehren (2 Stufe) gestartet.
11 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Für mehr Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung (10 H) - Volksbegehren
Homepage
Für Reform der Landesbauordnung. Für Erhöhung des Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnorten auf das Zehnfache der Höhe eines Windrades. Die Unterschriftensammlung begann am 20. April 2015. Da die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, starteten die Initiatoren direkt mit dem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. Insgesamt werden 120.000 Unterschriften (ca. 8,9 Prozent der Wahlberechtigten) benötigt. Parallel dazu wurde eine Volksinitiative gestartet.
12 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Für mehr Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung sowie der Küste (2-20)
Homepage
Für Reform des Landesplanungsgesetzes. Für Erhöhung des Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung auf mindestens 2 Kilometer und von Offshoreanlagen zur Küste auf mindestens 20 Kilometer. Die Unterschriftensammlung begann am 20. April 2015. Da die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, starteten die Initiatoren direkt mit dem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. Insgesamt werden 120.000 Unterschriften (ca. 8,9 Prozent der Wahlberechtigten) benötigt..
13 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform
Homepage
Gegen die Reform der Gerichtsstrukturen vom Oktober 2013, insbesondere gegen die Reduzierung der Zahl der Amtsgerichte von 21 auf 10. Die Unterschriftensammlung begann am 11. März 2014. Da die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, starteten die Initiatoren direkt mit dem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. Am 9. Dezember 2014 wurden mit ca. 124.000 gültigen Unterschriften mehr als die benötigten 120.000 (etwa 8,9 Prozent der Wahlberechtigten) eingereicht. Nach der Ablehnung des Landtags könnte es im Herbst 2015 zum Volksentscheid kommen.
14 Nordrhein-Westfalen Volkspetition "Rundfunkbeitrag abschalten"
Homepage
Ziel ist es, dass das Land NRW die Rundfunkstaatsverträge kündigt und ein neues Konzept mit einem stark reduzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk erarbeitet wird. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 15. April 2015. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt.
15 Nordrhein-Westfalen Volkspetition "Windkraft auf Abstand - Ja zu 10H"
Homepage
Ziel ist es, den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Häusern und Schutzgebieten auf das 10fache der Höhe der Windkraftanlage festzulegen. Außerdem soll der Bau von Windkraftanlagen in Waldgebieten verboten werden. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 9. März 2015. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt.
16 Nordrhein-Westfalen Volkspetition "G 9 jetzt in NRW"
Homepage
Für Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in NRW. Seit 2005 gilt eine achtjährige Gymnasialzeit ("G 8"). Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 29. April 2014. Am 20. April 2015 wurden ca. 70.000 Unterschriften eingereicht (66.000 wurden benötigt). Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen.
17 Saarland Volkspetition "G 9 Jetzt" - Für Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit
Homepage
Für Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit. Die unverbindliche Volkspetition, im Saarland „Volksinitiative“ genannt, startete am 26. November 2014. Innerhalb von sechs Monaten müssen 5.000 Unterschriften gesammelt werden, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
18 Saarland Volksgesetzgebung Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen bei den saarländischen Sparkassen
Homepage
Die Dispozinsen bei den saarländischen Sparkassen sollen begrenzt werden, so dass die Dispozinsen maximal fünf Prozentpunkte über dem aktuellen Leitzins liegen dürfen. Die Initiatoren begannen Anfang April 2014 mit der Sammlung der Unterschriften für den Antrag auf Volksbegehren. Am 22. September 2014 reichten sie 5.255 Unterschriften ein (5.000 benötigt). Nachdem der Landtag das Anliegen abgelehnt hat, findet nun vom 9. März bis zum 8. Juni 2015 das Volksbegehren statt. Insgesamt müssen sich 7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger (ca. 56.000) in die Listen eintragen.
19 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "Für Gott in Schleswig-Holstein"
Homepage
Ziel ist eine Verfassungsänderung in Schleswig-Holstein. In die Präambel soll ein Gottesbezug aufgenommen werden. Start der Unterschriftensammlung war am 2. März 2015. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, werden 20.000 Unterschriften benötigt.
20 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "Pro Noten für Grundschulen"
Homepage
Ziel ist, das Schulgesetz so zu verändern, dass in der dritten und vierten Klasse wieder verbindlich Zensurenzeugnisse vergeben werden. Start der Unterschriftensammlung war am 31. Januar 2015. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, werden 20.000 Unterschriften benötigt.
21 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "Neue Wege für Schleswig-Holstein - A 20 endlich fertig stellen"
Homepage
Für den beschleunigten und vorrangigen Weiterbau der Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein. Start der Unterschriftensammlung war am 28. April 2013. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, wurden im März 2014 insgesamt 23.000 gültige Unterschriften gesammelt (20.000 benötigt). Am 12. Dezember 2014 lehnte der Landtag das Anliegen ab. Nun müssen sich die Initiatoren entscheiden, ob sie ein Volksbegehren als nächste Verfahrensstufe beantragen.