Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindiche Volkspetitionen) stets aktualisiert
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
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Ziel Status/Verlauf
1 Bayern Volksgesetzgebung „Ja zur Legalisierung von Cannabis“
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Für die Legalisierung von Cannabis durch ein „Hanf-Gesetz“, in dem der Einsatz der Pflanze als Heilmittel, Rohstoff und Genussmittel für über 18-Jährige erlaubt sein soll. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 8. März 2014 2013. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt.
2 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern
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Die Berufung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse statt durch die Exekutive erfolgen. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 22. Februar 2014. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt..
3 Bayern Volksgesetzgebung „Ja zu Wahlfreiheit für Wirte und Gäste“ - gegen strikten Nichtraucherschutz
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Für Lockerungen / Ausnahmeregelungen des strikten Nichtraucherschutzgesetzes, unter anderem durch die Wiedereinführung von Raucherclubs. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 3. Januar 2013. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt.
4 Berlin Volkspetition "Offenes Schloss"
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Das Berliner Schloss soll wie folgt gestaltet werden: Der Ostflügel des Schlosses soll komplett wegelassen werden (Umsetzung des „Braunfels-Entwurfs“). Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition begann am 19. Januar 2014. Benötigt werden 20.000 Unterschriften. .
5 Brandenburg Volksgesetzgebung "Musische Bildung jetzt"
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Für eine bessere finanzielle Förderung von Musikschulen. Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 27. Mai 2014. Am 20. November 2014 reichten die Initoatoren 35.000 Unterschriften (benötigt: 20.000) ein. Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
6 Brandenburg Volksgesetzgebung "Stoppt Massentierhaltung"
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Gegen Massentierhaltung und Bau weiterer "Agrar-Fabriken". Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 13. März 2014. Die Initiative reichte am 27.11.2014 mehr als 33.000 Unterschriften (20.000 benötigt) ein. Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
7 Hamburg Volksgesetzgebung "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms"
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Für einen Stopp des Busbeschleunigungsprogramms, der von den Initiatoren als zu teuer angesehen wird. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 16. Oktober 2014. Die Initiatoren reichten am 12. Dezember 2014 rund 21.000 Unterschriften ein (10.000 benötigt). Nun muss sich das Landesparlament, die Hamburger Bürgerschaft, mit dem Anliegen befassen.
8 Hessen Volksgesetzgebung "ProG9: Mehr Zeit für gute Bildung!"
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Für Änderung des hess. Schulgesetzes: Für Rückkehr zur längeren Schulzeit (G 9), da das neue System (G 8) sich nicht bewährt habe. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, war am 24. Juni 2013. Insgesamt werden innerhalb eines Jahres die Unterschriften von 2 % der Wahlberechtigten (ca. 90.000) benötigt.
9 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform
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Gegen die Reform der Gerichtsstrukturen vom Oktober 2013, insbesondere gegen die Reduzierung der Zahl der Amtsgerichte von 21 auf 10. Die Unterschriftensammlung begann am 11. März 2014. Da die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, starteten die Initiatoren direkt mit dem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. Am 9. Dezember 2014 wurden etwa 150.000 Unterschriften (benötigt wurden 120.000 oder etwa 8,9 Prozent der Wahlberechtigten) eingereicht. Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
10 Niedersachsen Volkspetition Für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten
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Für eine bessere Kita-Betreuung durch einen verbesserten Betreuungsschlüssel im Kita-Gesetz. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition (in Niedersachsen „Volksinitiative“ genannt) startete am 8. September 2012. Innerhalb eines Jahres sammelten die Initiatoren mit ca. 100.000 Unterschriften deutlich mehr als erforderlich ( 70.000). Nun muss sich der Landtag mit der Volkspetition befassen.
11 Nordrhein-Westfalen Volkspetition "G 9 jetzt in NRW"
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Für Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in NRW. Seit 2005 gilt eine achtjährige Gymnasialzeit ("G 8"). Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 29. April 2014. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
12 Saarland Volkspetition "G 9 Jetzt" - Für Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit
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Für Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit. Die unverbindliche Volkspetition, im Saarland „Volksinitiative“ genannt, startete am 26. November 2014. Innerhalb von sechs Monaten müssen 5.000 Unterschriften gesammelt werden, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
13 Saarland Volksgesetzgebung Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen bei den saarländischen Sparkassen
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Die Dispozinsen bei den saarländischen Sparkassen sollen begrenzt werden, so dass die Dispozinsen maximal fünf Prozentpunkte über dem aktuellen Leitzins liegen dürfen. Die Initiatoren begannen Anfang April 2014 mit der Sammlung der Unterschriften für den Antrag auf Volksbegehren. Am 22. September 2014 reichten sie 5.255 Unterschriften ein (5.000 benötigt). Nun muss sich der Landtag mit dem Antrag befassen.
14 Sachsen Volksgesetzgebung Für einen Verkleinerung des Landtags
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Für eine Senkung der Unterschriftenquoren der Volksgesetzgebung. Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative – als erste Stufe der Volksgesetzgebung und in Sachen „Volksantrag“ genannt – begann am 06.August 2014. Benötigt werden 40.000 Unterschriften.
15 Sachsen Volksgesetzgebung Für geringere Quoren bei Volksanträgen und Volksbegehren
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Für eine Verkleinerung des Landtags von 120 auf 100 Sitze. Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative – als erste Stufe der Volksgesetzgebung und in Sachen „Volksantrag“ genannt – begann am 11.April 2014 zu Beginn des Landtagswahlkampfs in Sachsen. Benötigt werden 40.000 Unterschriften.
16 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "G9 jetzt!" - G 9 an allen Gymnasien in Schleswig-Holstein
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Für eine Änderung des Schulgesetzes mit dem Ziel, dass alle Gymnasialschüler das Abitur erst nach neunjährigem Bildungsgang an den Gymnasien ablegen. Start der Unterschriftensammlung war am 14. März 2013. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres benötigt.
17 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "Neue Wege für Schleswig-Holstein - A 20 endlich fertig stellen"
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Für den beschleunigten und vorrangigen Weiterbau der Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein. Start der Unterschriftensammlung war am 28. April 2013. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, wurden im März 2014 insgesamt 23.000 gültige Unterschriften gesammelt (20.000 benötigt). Am 12. Dezember 2014 lehnte der Landtag das Anliegen ab. Nun müssen sich die Initiatoren entscheiden, ob sie ein Volksbegehren als nächste Verfahrensstufe beantragen.