Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindiche Volkspetitionen) stets aktualisiert
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
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Ziel Status/Verlauf
1 Bayern Volksgesetzgebung „Ja zur Legalisierung von Cannabis“
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Für die Legalisierung von Cannabis durch ein „Hanf-Gesetz“, in dem der Einsatz der Pflanze als Heilmittel, Rohstoff und Genussmittel für über 18-Jährige erlaubt sein soll. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 8. März 2014 2013. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt.
2 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern
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Die Berufung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse statt durch die Exekutive erfolgen. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 22. Februar 2014. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt..
3 Bayern Volksgesetzgebung „Ja zu Wahlfreiheit für Wirte und Gäste“ - gegen strikten Nichtraucherschutz
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Für Lockerungen / Ausnahmeregelungen des strikten Nichtraucherschutzgesetzes, unter anderem durch die Wiedereinführung von Raucherclubs. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 3. Januar 2013. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt.
4 Berlin Volksgesetzgebung Berliner Mieten-Volksentscheid
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Für eine Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung durch zahlreiche Einzelmaßnahmen. Generelles Ziel ist der Erhalt und der Ausbau von preiswertem Wohnraum. Die Initiative veröffentlichte am 10. März 2015 ihren Gesetzentwurf, der vom Senat derzeit noch auf dessen Zulässigkeit hin geprüft wird. Für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, werden 20.000 Unterschriften benötigt.
5 Brandenburg Volksgesetzgebung "Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald"
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Für die Einführung einer höhenabhängigen Abstandregelung von Windkraftanlagen zu Wohngebieten sowie gegen jegliche Windkraftanlagen in Waldgebieten. Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 30. Januar 2015. Die Initiatoren müssen 20.000 Unterschriften sammeln.
6 Brandenburg Volksgesetzgebung "Musische Bildung jetzt"
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Für eine bessere finanzielle Förderung von Musikschulen. Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 27. Mai 2014. Am 20. November 2014 reichten die Initiatoren 35.000 Unterschriften (benötigt: 20.000) ein. Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
7 Brandenburg Volksgesetzgebung "Keine dritte Startbahn am BER"
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Gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen BER. Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 8. Mai 2014. Am 14. Januar 2015 wurden 29.000 Unterschriften eingereicht (20.000 benötigt). Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
8 Brandenburg Volksgesetzgebung "Stoppt Massentierhaltung"
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Gegen Massentierhaltung und Bau weiterer "Agrar-Fabriken". Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 13. März 2014. Die Initiative reichte am 27.11.2014 mehr als 33.000 Unterschriften (20.000 benötigt) ein. Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
9 Bremen Volksgesetzgebung "Müllabfuhr in Bürgerhand"
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Ziel ist die Rekommunalisierung der in den 1990er Jahren privatisierten Abfallwirtschaft. Am 25. Juni 2014 begann die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag zum Volksbegehren. Die Initiatoren reichten am 10. August 2014 rund 6.500 Unterschriften ein (benötigt: 5.000 Unterschriften). Sollte der Senat das Begehren für formell zulässig erachten, findet die zweite Verfahrensstufe, das Volksbegehren, statt. Hierfür wären 5 Prozent der Bremer Wahlberechtigten erforderlich. Parallel dazu wurde eine unverbindliche Volkspetition gestartet.
10 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform
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Gegen die Reform der Gerichtsstrukturen vom Oktober 2013, insbesondere gegen die Reduzierung der Zahl der Amtsgerichte von 21 auf 10. Die Unterschriftensammlung begann am 11. März 2014. Da die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, starteten die Initiatoren direkt mit dem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. Am 9. Dezember 2014 wurden mit ca. 124.000 gültigen Unterschriften mehr als die benötigten 120.000 (etwa 8,9 Prozent der Wahlberechtigten) eingereicht. Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen, was er voraussichtlich Mitte März 2015 machen wird.
11 Nordrhein-Westfalen Volkspetition "Windkraft auf Abstand - Ja zu 10H"
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Ziel ist es, den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Häusern und Schutzgebieten auf das 10fache der Höhe der Windkraftanlage festzulegen. Außerdem soll der Bau von Windkraftanlagen in Waldgebieten verboten werden. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 9. März 2015. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt.
12 Nordrhein-Westfalen Volkspetition "G 9 jetzt in NRW"
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Für Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in NRW. Seit 2005 gilt eine achtjährige Gymnasialzeit ("G 8"). Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 29. April 2014. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
13 Saarland Volkspetition "G 9 Jetzt" - Für Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit
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Für Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit. Die unverbindliche Volkspetition, im Saarland „Volksinitiative“ genannt, startete am 26. November 2014. Innerhalb von sechs Monaten müssen 5.000 Unterschriften gesammelt werden, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
14 Saarland Volksgesetzgebung Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen bei den saarländischen Sparkassen
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Die Dispozinsen bei den saarländischen Sparkassen sollen begrenzt werden, so dass die Dispozinsen maximal fünf Prozentpunkte über dem aktuellen Leitzins liegen dürfen. Die Initiatoren begannen Anfang April 2014 mit der Sammlung der Unterschriften für den Antrag auf Volksbegehren. Am 22. September 2014 reichten sie 5.255 Unterschriften ein (5.000 benötigt). Nun muss sich der Landtag mit dem Antrag befassen.
15 Sachsen Volksgesetzgebung Für einen Verkleinerung des Landtags
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Für eine Verkleinerung des Landtags von 120 auf 100 Sitze. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe der Volksgesetzgebung – in Sachsen Volksantrag genannt – begann am 11. April 2014 zu Beginn des Landtagswahlkampfs. Benötigt werden 40.000 Unterschriften.
16 Sachsen Volksgesetzgebung Für geringere Quoren bei Volksanträgen und Volksbegehren
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Für eine Senkung der Unterschriftenquoren bei der Volksgesetzgebung. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe der Volksgesetzgebung – in Sachsen Volksantrag genannt – begann am 6. August 2014 mitten im Landtagswahlkampf. Benötigt werden 40.000 Unterschriften.
17 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "Pro Noten für Grundschulen"
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Ziel ist, das Schulgesetz so zu verändern, dass in der dritten und vierten Klasse wieder verbindlich Zensurenzeugnisse vergeben werden. Start der Unterschriftensammlung war am 31. Januar 2015. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, werden 20.000 Unterschriften benötigt.
18 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "Neue Wege für Schleswig-Holstein - A 20 endlich fertig stellen"
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Für den beschleunigten und vorrangigen Weiterbau der Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein. Start der Unterschriftensammlung war am 28. April 2013. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, wurden im März 2014 insgesamt 23.000 gültige Unterschriften gesammelt (20.000 benötigt). Am 12. Dezember 2014 lehnte der Landtag das Anliegen ab. Nun müssen sich die Initiatoren entscheiden, ob sie ein Volksbegehren als nächste Verfahrensstufe beantragen.