Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindiche Volkspetitionen) stets aktualisiert
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
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Ziel Status/Verlauf
1 Bayern Volksgesetzgebung „Ja zur Legalisierung von Cannabis“
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Für die Legalisierung von Cannabis durch ein „Hanf-Gesetz“, in dem der Einsatz der Pflanze als Heilmittel, Rohstoff und Genussmittel für über 18-Jährige erlaubt sein soll. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 8. März 2014 2013. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt.
2 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern
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Die Berufung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse statt durch die Exekutive erfolgen. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 22. Februar 2014. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt..
3 Berlin Volksgesetzgebung „Unterrichtsgarantie – Schluss mit dem Unterrichtsausfall“
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Ziel ist die Reduzierung von Unterrichtsausfall. Dafür soll das Schulgesetz geändert und ein Fachlehrerbedarf von 110 Prozent festgeschrieben werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 19. Mai 2015. Es werden 20.000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten benötigt.
4 Berlin Volksgesetzgebung Berliner Mieten-Volksentscheid
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Für eine Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung durch zahlreiche Einzelmaßnahmen. Generelles Ziel ist der Erhalt und der Ausbau von preiswertem Wohnraum. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 11. April 2015. Am 1. Juni 2015 wurden ca. 30.000 Unterschriften eingereicht (20.000 benötigt)..
5 Brandenburg Volksgesetzgebung "Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald"
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Für die Einführung einer höhenabhängigen Abstandregelung von Windkraftanlagen zu Wohngebieten sowie gegen jegliche Windkraftanlagen in Waldgebieten. Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 30. Januar 2015. Die Initiatoren müssen 20.000 Unterschriften sammeln.
6 Brandenburg Volksgesetzgebung "Musische Bildung jetzt"
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Für eine bessere finanzielle Förderung von Musikschulen. Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 27. Mai 2014. Am 20. November 2014 reichten die Initiatoren 35.000 Unterschriften (benötigt: 20.000) ein. Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
7 Brandenburg Volksgesetzgebung "Keine dritte Startbahn am BER"
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Gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen BER. Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 8. Mai 2014. Am 14. Januar 2015 wurden 29.000 Unterschriften eingereicht (20.000 benötigt). Der Landtag lehnte am 30. April 2015 die Volksinitiative inhaltlich ab. Nun müssen die Initiatoren entscheiden, ob es zur nächsten Stufe, dem Volksbegehren, kommt.
8 Brandenburg Volksgesetzgebung "Stoppt Massentierhaltung"
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Gegen Massentierhaltung und Bau weiterer "Agrar-Fabriken". Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 13. März 2014. Die Initiative reichte am 27.11.2014 mehr als 33.000 Unterschriften (20.000 benötigt) ein. Nachdem der Landtag das Anliegen inhaltlich abgelehnt hat, beantragten die Initiatoren die zweite Verfahrensstufe. Beim Volksbegehren werden vom 15. Juli 2015 bis 14. Januar 2016 insgesamt 80.000 Unterschriften (etwa 3,9 Prozent der Wahlberechtigten) benötigt.
9 Bremen Volksgesetzgebung "Müllabfuhr in Bürgerhand"
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Ziel ist die Rekommunalisierung der in den 1990er Jahren privatisierten Abfallwirtschaft. Am 25. Juni 2014 begann die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag zum Volksbegehren. Die Initiatoren reichten am 10. August 2014 rund 6.500 Unterschriften ein (benötigt: 5.000 Unterschriften). Sollte der Senat das Begehren für formell zulässig erachten, findet die zweite Verfahrensstufe, das Volksbegehren, statt. Hierfür wären 5 Prozent der Bremer Wahlberechtigten erforderlich. Parallel dazu wurde eine unverbindliche Volkspetition gestartet.
10 Hamburg Volksgesetzgebung "Lex Olympia"
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Für eine Sonderfallregelung zur Durchführung eines Olympia-Referendums, mit der auch das Parlament einen Volksentscheid zu Olympia auslösen kann. Die Verfassungsänderung soll nur so lange gelten, bis in Hamburg die Olympischen Spiele statt gefunden haben. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 27. Mai 2015. Die Initiatoren müssen binnen sechs Monaten 10.000 Unterschriften sammeln.
11 Hamburg Volksgesetzgebung "Rettet den Volksentscheid"
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Für Reformen der direkten Demokratie. Unter anderem werden obligatorische Verfassungsreferenden und die Einführung von Parlamentsreferenden vorgeschlagen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 27. Mai 2015. Die Initiatoren müssen binnen sechs Monaten 10.000 Unterschriften sammeln.
12 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Für mehr Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung (10 H) - Volksinitiative
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Für Reform der Landesbauordnung. Für Erhöhung des Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnorten auf das Zehnfache der Höhe eines Windrades. Die Unterschriftensammlung begann am 20. April 2015. Für die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative), die in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, benötigen die Initiatoren 15.000 Unterschriften. Parallel dazu wurde auch ein Volksbegehren (2 Stufe) gestartet.
13 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Für mehr Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung (10 H) - Volksbegehren
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Für Reform der Landesbauordnung. Für Erhöhung des Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnorten auf das Zehnfache der Höhe eines Windrades. Die Unterschriftensammlung begann am 20. April 2015. Da die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, starteten die Initiatoren direkt mit dem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. Insgesamt werden 120.000 Unterschriften (ca. 8,9 Prozent der Wahlberechtigten) benötigt. Parallel dazu wurde eine Volksinitiative gestartet.
14 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Für mehr Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung sowie der Küste (2-20)
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Für Reform des Landesplanungsgesetzes. Für Erhöhung des Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung auf mindestens 2 Kilometer und von Offshoreanlagen zur Küste auf mindestens 20 Kilometer. Die Unterschriftensammlung begann am 20. April 2015. Da die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, starteten die Initiatoren direkt mit dem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. Insgesamt werden 120.000 Unterschriften (ca. 8,9 Prozent der Wahlberechtigten) benötigt..
15 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform
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Gegen die Reform der Gerichtsstrukturen vom Oktober 2013, insbesondere gegen die Reduzierung der Zahl der Amtsgerichte von 21 auf 10. Die Unterschriftensammlung begann am 11. März 2014. Da die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, starteten die Initiatoren direkt mit dem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. Am 9. Dezember 2014 wurden mit ca. 124.000 gültigen Unterschriften mehr als die benötigten 120.000 (etwa 8,9 Prozent der Wahlberechtigten) eingereicht. Nach der Ablehnung des Landtags kommt es somit am 6. September 2015 zum Volksentscheid.
16 Nordrhein-Westfalen Volkspetition "Rundfunkbeitrag abschalten"
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Ziel ist es, dass das Land NRW die Rundfunkstaatsverträge kündigt und ein neues Konzept mit einem stark reduzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk erarbeitet wird. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 15. April 2015. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt.
17 Nordrhein-Westfalen Volkspetition "Windkraft auf Abstand - Ja zu 10H"
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Ziel ist es, den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Häusern und Schutzgebieten auf das 10fache der Höhe der Windkraftanlage festzulegen. Außerdem soll der Bau von Windkraftanlagen in Waldgebieten verboten werden. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 9. März 2015. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt.
18 Saarland Volkspetition "G 9 Jetzt" - Für Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit
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Für Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit. Die unverbindliche Volkspetition, im Saarland „Volksinitiative“ genannt, startete am 26. November 2014. Innerhalb von sechs Monaten müssen 5.000 Unterschriften gesammelt werden, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
19 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "Für Gott in Schleswig-Holstein"
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Ziel ist eine Verfassungsänderung in Schleswig-Holstein. In die Präambel soll ein Gottesbezug aufgenommen werden. Start der Unterschriftensammlung war am 2. März 2015. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, werden 20.000 Unterschriften benötigt.
20 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "Pro Noten für Grundschulen"
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Ziel ist, das Schulgesetz so zu verändern, dass in der dritten und vierten Klasse wieder verbindlich Zensurenzeugnisse vergeben werden. Start der Unterschriftensammlung war am 31. Januar 2015. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, werden 20.000 Unterschriften benötigt.