Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und Volkspetitionen) stets aktualisiert
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
Homepage
Ziel Status/Verlauf
1 Bayern Volksgesetzgebung „Ja zu Wahlfreiheit für Wirte und Gäste“ - gegen strikten Nichtraucherschutz
Homepage
Für Lockerungen / Ausnahmeregelungen des strikten Nichtraucherschutzgesetzes, unter anderem durch die Wiedereinführung von Raucherclubs. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 3. Januar 2013. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt.
2 Bayern Volksgesetzgebung "Direktwahl des Ministerpräsidenten"
Homepage
Für die Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 2. November 2012. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, benötigt.
3 Bayern Volksgesetzgebung "Mehr Zeit zum Lernen – MehrZeit zum Leben! Neunjähriges Gymnasium (G9) als Alternative anbieten“
Homepage
Für die Wahlfreiheit zwischen achtstufigem (G8) und neunstufigem (G9) Gymnasium. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 17. Mai 2013. Am 28. Februar 2014 wurden 27.000 Unterschriften eingereicht (25.000 benötigt). Nach Feststellung der Zulässigkeit wird nun als zweite Verfahrensstufe das Volksbegehren vom 3.-16. Juli 2014 stattfinden.
4 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern
Homepage
Die Berufung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse statt durch die Exekutive erfolgen. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 22. Februar 2014. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt..
5 Berlin Volksgesetzgebung Volksbegehren "100 % Tempelhofer Feld" zum vollständigen Erhalt des Tempelhofer Flughafenfeldes
Homepage
Das Tempelhofer Flughafenfeld soll unverändert erhalten bleiben. Jegliche „Gebäude, Abgrabungen oder Aufschüttungen“ sind untersagt. Nur am Rand wären Sportplätze, Bänke, Sanitäranlagen und Gemeinschaftsprojekte erlaubt. Die Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren wurde am 19. Dezember 2012 gestartet. Am 1. Februar 2013 reichten die Initiatoren 28.147 gültige Unterschriften ein (20.000 erforderlich). Der Landtag lehnte den Antrag inhaltlich ab und so kommt es vom 14.09.13 - 13.01.2014 zur zweiten Verfahrensstufe, dem Volksbegehren. Benötigt wurden ca. 174.000 Unterschriften = 7 Prozent der Wahlberechtigten. Die Initiatoren konnten 185.328 gültige Unterschriften (7,45 %) sammeln, so dass es nun zum Volksentscheid am 25. Mai 2014, dem Tag der Europawahl, kommt.
6 Berlin Volkspetition "Schule in Freiheit" (2. Anlauf)
Homepage
Für eine Reform des Schulwesens: Schulen sollen Inhalte und Qualitätsmaßstäbe selbständig gestalten können, Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft sollen gleichberechtigt finanziert werden. Start der Unterschriftensammlung war der 29. April 2013. Am 5. November 2011 reichten die Initiatoren 29.000 Unterschriften (20.000 benötigt) ein. Nun entscheidet das Abgeordnetehaus innerhalb von vier Monaten über das Anliegen.
7 Berlin Volkspetition Volksbegehren für Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr an allen Berliner Flughäfen
Homepage
Für erweitertes Nachtflugverbot (von 22 bis 6 Uhr). Die Unterschriftensammlung begann am 27. Mai 2013. Die Initiative reichte im Dezember 2013 insgesamt 23.666 gültige Unterschriften ein (20.000 benötigt). Nun muss sich das Landesparlament mit dem Anliegen beschäftigen.
8 Berlin Volksgesetzgebung Volksbegehren "Berlin häufchenfrei" - für Minimierung der Hundekotbelastung
Homepage
Minimierung der Hundekotbelastung in Berlin, u.a. durch kostenlose Verteilung von Hundekot-Beuteln und verstärkter Überwachung. Die Unterschriftensammlung begann am 26. November 2013. Insgesamt werden für die erste Verfahrensstufe (Antrag auf Volksbegehren) 20.000 Unterschriften benötigt.
9 Brandenburg Volksgesetzgebung Volksbegehren "Stoppt Massentierhaltung"
Gegen Massentierhaltung und Bau weiterer "Agrar-Fabriken". Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 13. März 2014. Benötigt werden 10.000 Unterschriften.
10 Hamburg Volksgesetzgebung "Für ein freies Hamburg - Gefahrengebiete abschaffen!"
Homepage
Gegen Gefahrengebiete in Hamburg, die von der Polizei eingerichtet werden können zur Überwachung und Gefahrenprävention. In ihnen hat die Polizei Ausnahmebefugnisse. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 20. Januar 2014. Die Initiatoren benötigen 10.000 Unterschriften.
11 Hamburg Volksgesetzgebung "G9 jetzt - HH!" - Für die Wiedereinführung des G9 an den Gymnasien" (gegen "Turbo-Abitur")
Homepage
Für eine neunjährige Gymnasialzeit (G9) statt acht Jahren (G8). Die Schulen sollen eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 haben. Die achtjährige Dauer wurde in Hamburg 2002 eingeführt. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. Mai 2013. Die Initiatoren reichten am 11. November 2013 insgesamt 16.730 Unterschriften ein (10.000 Unterschriften benötigt). Nun muss sich das Landesparlament mit dem Anliegen befassen.
12 Hessen Volksgesetzgebung "Volksinitiative ProG9: Mehr Zeit für gute Bildung!"
Homepage
Für Änderung des hess. Schulgesetzes: Für Rückkehr zur längeren Schulzeit (G 9), da das neue System (G 8) sich nicht bewährt habe. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, war am 24. Juni 2013. Insgesamt werden innerhalb eines Jahres die Unterschriften von 2 % der Wahlberechtigten (ca. 90.000) benötigt.
13 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform
Homepage
Gegen die Reform der Gerichtsstrukturen vom Oktober 2013, insbesondere gegen die Reduzierung der Zahl der Amtsgerichte von 21 auf 10. Die Unterschriftensammlung begann am 11. März 2014. Da die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, starteten die Initiatoren direkt mit dem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. Insgesamt 120.000 Unterschriften (etwa 8,9 Prozent) werden benötigt.
14 Niedersachsen Volkspetition Für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten
Homepage
Für eine bessere Kita-Betreuung durch einen verbesserten Betreuungsschlüssel im Kita-Gesetz. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition (in Niedersachsen „Volksinitiative“ genannt) startete am 8. September 2012. Innerhalb eines Jahres sammelten die Initiatoren mit ca. 100.000 Unterschriften deutlich mehr als erforderlich ( 70.000). Nun muss sich der Landtag mit der Volkspetition befassen.
15 Nordrhein-Westfalen Volkspetition "Befürworter für Ausnahmeregelungen zum Nichtraucherschutzgesetz NRW“ - Gegen Rauchverbot in Festzelten
Homepage
Für Aufhebung des Rauchverbots in Festzelten. Seit dem 1.05.2013 gilt ein strikteres Nichtraucherschutzgesetz in NRW. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 1. Juni 2013. Insgesamt werden 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt.
16 Nordrhein-Westfalen Volksgesetzgebung "Nichtrauchen - Rauchen - Wahlfreiheit“ (gegen strikteres Rauchverbot)
Homepage
Für die Wiedereinführung von Ausnahmen des Rauchverbots für Gastronomie, Festzelte und Vereinsheime und somit gegen Bestimmungen des seit 1.05.2013 geltenden strikteren Nichtraucherschutzgesetzes. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 7. Juni 2013. Insgesamt wurden mehr als die benötigten 3.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, gesammelt. Das Aktionsbündnis steht nun vor der Anmeldung des Volksbegehrens als zweiter Verfahrensstufe, will aber noch bis etwa Sommer 2014 warten, um genügend Ressourcen für ein Volksbegehren zu haben. Hierzu müssten innerhalb eines Jahr Unterschriften von 8 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden.
17 Nordrhein-Westfalen Volkspetition Gegen "Asylmissbrauch"
Homepage
Für Eindämmung des „Asylmissbrauchs“ durch verschiedene Maßnahmen. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 20. März 2013. Insgesamt werden 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt.
18 Sachsen-Anhalt Volkspetition "Kulturland Sachsen-Anhalt" - Gegen Kürzungen im Kulturbereich
Homepage
Verhinderung von Kürzungen von insgesamt 7 Mio. EUR bei versch. Kultureinrichtungen in Dessau, Eisleben und Halle, die bereits zum 1. Januar 2014 umgesetzt werden sollen. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition begann am 23. Juli 2013. Am 14. November 2013 wurden 30.700 gültige Unterschriften eingereicht (30.000 benötigt) und damit eine Anhörung im Landtag erreicht.
19 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "G9 jetzt!" - G 9 an allen Gymnasien in Schleswig-Holstein
Homepage
Für eine Änderung des Schulgesetzes mit dem Ziel, dass alle Gymnasialschüler das Abitur erst nach neunjährigem Bildungsgang an den Gymnasien ablegen. Start der Unterschriftensammlung war am 14. März 2013. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres benötigt.
20 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "Neue Wege für Schleswig-Holstein - A 20 endlich fertig stellen"
Homepage
Für den beschleunigten und vorrangigen Weiterbau der Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein. Start der Unterschriftensammlung war am 28. April 2013. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres benötigt. Bis Ende 2013 wurden bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.