Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindiche Volkspetitionen) stets aktualisiert
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
Homepage
Ziel Status/Verlauf
1 Bayern Volksgesetzgebung „Ja zur Legalisierung von Cannabis“
Homepage
Für die Legalisierung von Cannabis durch ein „Hanf-Gesetz“, in dem der Einsatz der Pflanze als Heilmittel, Rohstoff und Genussmittel für über 18-Jährige erlaubt sein soll. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 8. März 2014 2013. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt.
2 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern
Homepage
Die Berufung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse statt durch die Exekutive erfolgen. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 22. Februar 2014. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt..
3 Bayern Volksgesetzgebung „Ja zu Wahlfreiheit für Wirte und Gäste“ - gegen strikten Nichtraucherschutz
Homepage
Für Lockerungen / Ausnahmeregelungen des strikten Nichtraucherschutzgesetzes, unter anderem durch die Wiedereinführung von Raucherclubs. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 3. Januar 2013. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt.
4 Brandenburg Volksgesetzgebung "Musische Bildung jetzt"
Homepage
Für eine bessere finanzielle Förderung von Musikschulen. Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 27. Mai 2014. Am 20. November 2014 reichten die Initiatoren 35.000 Unterschriften (benötigt: 20.000) ein. Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
5 Brandenburg Volksgesetzgebung "Keine dritte Startbahn am BER"
Homepage
Gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen BER. Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 8. Mai 2014. Am 14. Januar 2015 wurden 29.000 Unterschriften eingereicht (20.000 benötigt). Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
6 Brandenburg Volksgesetzgebung "Stoppt Massentierhaltung"
Homepage
Gegen Massentierhaltung und Bau weiterer "Agrar-Fabriken". Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 13. März 2014. Die Initiative reichte am 27.11.2014 mehr als 33.000 Unterschriften (20.000 benötigt) ein. Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
7 Bremen Volksgesetzgebung "Müllabfuhr in Bürgerhand"
Homepage
Ziel ist die Rekommunalisierung der in den 1990er Jahren privatisierten Abfallwirtschaft. Am 25. Juni 2014 begann die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag zum Volksbegehren. Die Initiatoren reichten Mitte Oktober ca. 6.500 Unterschriften ein (benötigt: 5.000 Unterschriften). Sollte die Bürgerschaft das Begehren inhaltlich ablehnen, können die Initiatoren ein Volksbegehren als zweite Verfahrensstufe beantragen.
8 Hamburg Volksgesetzgebung "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms"
Homepage
Für einen Stopp des Busbeschleunigungsprogramms, der von den Initiatoren als zu teuer angesehen wird. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 16. Oktober 2014. Die Initiatoren reichten am 12. Dezember 2014 rund 21.000 Unterschriften ein (10.000 benötigt). Nun muss sich das Landesparlament, die Hamburger Bürgerschaft, mit dem Anliegen befassen.
9 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform
Homepage
Gegen die Reform der Gerichtsstrukturen vom Oktober 2013, insbesondere gegen die Reduzierung der Zahl der Amtsgerichte von 21 auf 10. Die Unterschriftensammlung begann am 11. März 2014. Da die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, starteten die Initiatoren direkt mit dem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. Am 9. Dezember 2014 wurden etwa 150.000 Unterschriften (benötigt wurden 120.000 oder etwa 8,9 Prozent der Wahlberechtigten) eingereicht. Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
10 Nordrhein-Westfalen Volkspetition "G 9 jetzt in NRW"
Homepage
Für Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in NRW. Seit 2005 gilt eine achtjährige Gymnasialzeit ("G 8"). Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 29. April 2014. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
11 Saarland Volkspetition "G 9 Jetzt" - Für Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit
Homepage
Für Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit. Die unverbindliche Volkspetition, im Saarland „Volksinitiative“ genannt, startete am 26. November 2014. Innerhalb von sechs Monaten müssen 5.000 Unterschriften gesammelt werden, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
12 Saarland Volksgesetzgebung Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen bei den saarländischen Sparkassen
Homepage
Die Dispozinsen bei den saarländischen Sparkassen sollen begrenzt werden, so dass die Dispozinsen maximal fünf Prozentpunkte über dem aktuellen Leitzins liegen dürfen. Die Initiatoren begannen Anfang April 2014 mit der Sammlung der Unterschriften für den Antrag auf Volksbegehren. Am 22. September 2014 reichten sie 5.255 Unterschriften ein (5.000 benötigt). Nun muss sich der Landtag mit dem Antrag befassen.
13 Sachsen Volksgesetzgebung Für einen Verkleinerung des Landtags
Homepage
Für eine Verkleinerung des Landtags von 120 auf 100 Sitze. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe der Volksgesetzgebung – in Sachsen Volksantrag genannt – begann am 11. April 2014 zu Beginn des Landtagswahlkampfs. Benötigt werden 40.000 Unterschriften.
14 Sachsen Volksgesetzgebung Für geringere Quoren bei Volksanträgen und Volksbegehren
Homepage
Für eine Senkung der Unterschriftenquoren bei der Volksgesetzgebung. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe der Volksgesetzgebung – in Sachsen Volksantrag genannt – begann am 6. August 2014 mitten im Landtagswahlkampf. Benötigt werden 40.000 Unterschriften.
15 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "Neue Wege für Schleswig-Holstein - A 20 endlich fertig stellen"
Homepage
Für den beschleunigten und vorrangigen Weiterbau der Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein. Start der Unterschriftensammlung war am 28. April 2013. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, wurden im März 2014 insgesamt 23.000 gültige Unterschriften gesammelt (20.000 benötigt). Am 12. Dezember 2014 lehnte der Landtag das Anliegen ab. Nun müssen sich die Initiatoren entscheiden, ob sie ein Volksbegehren als nächste Verfahrensstufe beantragen.