Die Abstimmung über die Schulreform in Hamburg war bundesweit in den Schlagzeilen und hat die Debatte um die Einführung des Volksentscheids belebt. Wir sprachen mit Manfred Brandt vom Landesverband Hamburg über die Situation.
Mit Spannung wurde das Ergebnis erwartet: Knapp eine halbe Million Menschen beteiligten sich an der Abstimmung; die Initiative „Wir wollen lernen“ konnten sich gegen die schwarz-grüne Regierung durchsetzen und hat die Reform gestoppt.
Wer in den letzten Tagen Nachrichten aus Hamburg verfolgt hat, konnte schnell den Eindruck bekommen, dass dort ein Übermaß an Demokratie herrsche. Kritiker von Bürgerentscheiden malten ein Schreckensszenario – durch ein zu viel an Mitsprache würden...
Am vergangenen Mittwoch war es so weit: Ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen die in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien ein Gesetz zur Nachbesserung der umstrittenen Schulreform. Das Ergebnis: der so genannte „Schulfrieden“. Dennoch...
In Sachen Direkter Demokratie machen die Bayern den Hamburgern was vor, darüber wundern sich Anne Dänner und Lynn Gogolin in einem Kommentar. Und tatsächlich bleibt die Regierung in Bayern mit der Direkten Demokratie entspannt, während sich die...
Der Bürgerentscheid zur Ansiedlung einer IKEA-Filiale in Hamburg-Altona zeigt deutlich, wie wichtig der faire Umgang mit direkter Demokratie ist. Manfred Brandt von Mehr Demokratie Hamburg erläutert die Hintergründe.
Am Ende zäher Verhandlungen stand ein Kompromiss - wir konnten damit in Hamburg eine deutliche Verbesserung des Wahlrechts durchsetzen. Alle Parteien unterstützten den Vorschlag in einer Sitzung der Bürgerschaft.
Zeitgleich mit dem Kampagnen-Auftakt in Berlin fand in Hamburg eine Aktion statt. Vor einem überdimensionalen „Grundgesetz“, bei dem nur ein Puzzlestück fehlte, haben wir Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid gesammelt.
Das Volksbegehren ist geschafft, der Landeswahlleiter hat verkündet, dass die Mindestzahl von 61.834 Unterschriften erreicht wurde. Ein Rückblick auf die 21 Tage aus Sicht von Ann-Catrin Köhler aus dem Mehr-Demokratie-Büro am Mittelweg und Ramona...
Zwischen Hoffen und Bangen, so lässt sich die Stimmung in Hamburg gerade zusammenfassen. Und so gibt es von der Sammlung schöne, aber auch nicht ganz so schöne Eindrücke.
... aber der Mehr-Demokratie-Sammler hält durch. Mit unermüdlichen Einsatz sammeln unsere Aktiven Unterschriften. Einen GROSSEN DANK an alle... hier der Bericht von Anne Dänner.
In Hamburg wird unseren Sammlern schon hinterhertelefoniert... jetzt kommt es auf den Postrücklauf an. Hier die neue Folge unseres Tagebuches.
Unsere Aktionsurlauber kommen an neue Orte, lernen neue Speisen kennen und erkennen neue Weisheiten. All dies in dieser Folge des Aktionsurlauber-Tagebuches von Anne Dänner.
In der ganzen Stadt sind unsere Sammler präsent. Diesmal berichtet Thorsten Sterk aus Köln über die Sammlung.
In unserem Sammlertagebuch erfahren Sie, wie die Stimmung in der Stadt eine lange Unterhose ersetzt - und warum das Wahlrecht unbedingt geändert werden muss.
Auch Bernhard Hellriegel, ehemaliger Bezirksamtsleiter Harburg, unterstützt unser Volksbegehren für ein faires Wahlrecht:
In diese Ausgabe unseres Sammlertagebuchs entdeckt Alexander Slonka sein Herz für Hamburg - und will gar nicht mehr zurück ins triste Leverkusen.
In dieser Ausgabe des Sammlertagebuches macht Alex Slonka aus NRW Bekanntschaft mit Anhängern des FC Verdi; diese machen viel Krach, sind aber aber auch für andere Ideen offen.
Auch die Bischöfin Maria Jepsen unterstützt unser Volksbegehren in Hamburg.
Unser Sammler geben alles - und immer mehr namhafte Hamburger Persönlichkeiten unterstützen das Volksbegehren für ein faires Wahlrecht.
Gesetzentwurf (pdf - 10 Seiten - 140 kB)
Musterstimmzettel (pdf - 4 Seiten - 116 kB)
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