Bundesländer: Volksbegehren

In allen Bundesländern können die Bürger Volksentscheide herbeiführen und an Stelle des Landesparlaments Entscheidungen fällen. Doch meist verhindern hohe Hürden, dass Bürgerinnen und Bürger dieses Recht nutzen.

Wir arbeiteten seit Jahren für bürgerfreundliche Regelungen. In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg gibt es schon eine rege Praxis; dort waren Initiativen von uns erfolgreich.