Vielerorts wird die direkte Demokratie durch Abstimmungsquoren eingeschränkt. Bei Bürgerentscheiden oder Volksabstimmungen entscheidet also nicht einfach – wie bei Wahlen – die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zusätzlich muss ein Quorum erreicht werden, damit die Abstimmung überhaupt gültig ist, zum Beispiel eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent aller Wahlberechtigten oder eine Mindestzustimmung von 25 Prozent. Viele Politiker wollen Quoren eher aus- als abbauen. Sie argumentieren, Vorgaben zur Mindestbeteiligung und -zustimmung bewirkten repräsentativere Entscheidungen und verhinderten eine Diktatur von Minderheiten über Mehrheiten. Doch diese Argumente für Quoren sind falsch. Abstimmungsquoren schädigen die Demokratie.

 

Einzelne Entscheidungen betreffen nicht alle

Die Beteiligung bei Volksabstimmungen liegt in Deutschland im Schnitt bei 40 Prozent. Das ist ein hoher Wert wenn man bedenkt, dass jeweils nur eine einzige Frage entschieden wird, die nicht jeden gleich stark betrifft. Wenn Quoren, dann für Wahlen, nicht für Abstimmungen. Die Entscheidung über eine einzelne Sachfrage ist von geringerem Gewicht als eine Wahlentscheidung, die ein ganzes Maßnahmenpaket der künftigen Regierung festlegt. Wenn überhaupt, müssten Abstimmungsquoren also bei Wahlen gelten. Politiker werden nun rufen, das sei unsinnig und undemokratisch. Damit haben sie recht. Die Analogie zeigt, was Abstimmungsquoren wirklich sind: unsinnig und undemokratisch.

 

Die Minderheit siegt über die Mehrheit

Ein Beispiel: Für ein Volksbegehren für bessere Kinderbetreuung stimmen im Volksentscheid 85 Prozent mit „Ja“, 15 Prozent mit „Nein“. Es gilt ein 25-prozentiges Zustimmungsquorum. Entsprechen die 85 Prozent Ja-Stimmen 25 Prozent der Wahlberechtigten? Haben also insgesamt 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Ja“ gestimmt? In unserem Beispiel ist das nicht der Fall. Die Abstimmung ist ungültig. Eine Minderheit von 15 Prozent hat sich gegen eine Mehrheit von 85 Prozent durchgesetzt.

 

Verzerrung des politischen Prozesses zugunsten des Status quo

Mit Quoren sind Initiativen nur dann erfolgreich, wenn ihnen sehr große Mehrheiten zustimmen. An dieser Hürde scheitern viele Initiativen, auch wenn in der Abstimmung eine Mehrheit ihr „Ja“ gibt. Der Status quo wird begünstigt. Fehlentscheidungen zu korrigieren, ist schwerer. Bei hohen Quoren sind Fehlentscheidungen nur schwer korrigierbar.

Alle politischen Systeme sind aber fehleranfällig. Entscheidend ist deshalb, dass Fehler leicht korrigiert werden können.

 

Verweigerung der öffentlichen Diskussion

Quoren bewirken oft, dass Befürworter des Status quo den öffentlichen Diskurs verweigern, um die öffentliche Aufmerksamkeit, und damit die Beteiligung am Entscheid, tief zu halten, so dass das Quorum verfehlt wird. Dies schädigt die Qualität der öffentlichen Diskussion und damit auch die Qualität der politischen Entscheidungen. Je mehr Volks- und Bürgerentscheide an Quoren scheitern, desto weniger sind Bürger bereit, sich an weiteren Abstimmungen zu beteiligen.

 

Verzerrte Abstimmungsergebnisse

Quoren verzerren Abstimmungsergebnisse. Oft boykottieren Vertreter des Status quo die Abstimmung, so dass sie am Quorum scheitert. Eine unbekannte Anzahl trägt ihr „Nein“ also nicht zur Urne, das Ergebnis spiegelt die Meinung in der Bevölkerung nicht wider. Wenn so Volks- und Bürgerbegehren mit großer – aber eben überhöhter – Zustimmung angenommen werden, jedoch wegen des verfehlten Quorums nicht rechtskräftig sind, empfinden das viele Bürger als undemokratisch.

Prof. Dr. Reiner Eichenberger ist Ordinarius für Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Universität Fribourg sowie Forschungsdirektor von CREMA (Center of Research in Economics, Management, and the Arts).

Noch nie hat in Deutschland ein Volksentscheid das 50-Prozent-Quorum geknackt.

Noch nie konnte ein Volksentscheid, der nicht mit einer Wahl gleichzeitig stattfand, das 25-Prozent-Quorum erreichen. Mehr als die Hälfte der Volksentscheide, für die ein Zustimmungsquorum gilt, scheitern daran, der Großteil, obwohl eine Ja-Mehrheit in der Abstimmung erreicht wurde. 17 Prozent aller Bürgerentscheide konnten das Quorum nicht erreichen, 14 Prozent, obwohl in der Abstimmung eine Mehrheit dafür war.

Das Quorum hat so verhindert, dass die Mehrheits-Meinung der Abstimmenden umgesetzt wird.