Wissenschaftliche Analyse versus Nirwanaansatz

Die Diskussion um mehr direkte Demokratie scheint in zwei völlig getrennten Welten stattzufinden. Einerseits sind die Ergebnisse der wissenschaftlichen Literatur so eindeutig, wie Wissenschaft nur sein kann: Direkte Demokratie schafft Wohlfahrt. Viele empirische Studien finden für sie einen positiven Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Effizienz des Staates, die Bodenpreise als Maß für die Standortqualität oder ganz direkt auf die Zufriedenheit der Bürger. Auch Staatsausgaben, Defizite und die Verschuldung sind in direktdemokratischen Systemen niedriger. Hingegen gibt es nur wenige Untersuchungen, die keine systematischen vorteilhaften Effekte der direkten Demokratie feststellen, und nachteilige Wirkungen werden kaum je gefunden. Die Einigkeit der Wissenschaftler, die sich ernsthaft mit direkter Demokratie beschäftigen, ist deshalb groß, und die Differenzen beziehen sich nur auf feine Nuancen. Andererseits ist der Widerstand gegen direkte Demokratie immer noch sehr groß. Viele Politiker, aber auch manche Akademiker, argumentieren, die Bürger seien nicht ausreichend informiert, um selbst über Politikmaßnahmen zu entscheiden. Dies gäbe den gut organisierten Interessengruppen einen übermäßig starken Einfluss. Diese Kritiker der direkten Demokratie vernachlässigen dabei aber zwei entscheidende Aspekte:

Erstens argumentieren sie nicht aus vergleichender Perspektive. Sie vergleichen die reale direkte Demokratie mit einem unrealistischen Ideal. Das ist jedoch ein völlig fruchtloser „Nirwanaansatz“. Sie verkennen, dass die von ihnen als uninformiert gescholtenen Bürger nicht nur bei Sachentscheidungen Fehler begehen, sondern natürlich auch beim Wählen. Tatsächlich sind die Konsequenzen uninformierten Wählens, wo der politische Kurs für die kommenden Jahre festgelegt wird, viel schwerwiegender als bei einer einzigen direktdemokratischen Sachentscheidung.

Zweitens vernachlässigen die Kritiker, dass sich in der direkten Demokratie Mechanismen entwickeln, welche die Bürger mit der nötigen Information versorgen. Ein offensichtliches Beispiel sind die Stimmempfehlungen – die „Abstimmungsparolen“ – der politischen Parteien, Verbände und anderer Gruppen. Ein Bürger, der sich unfähig fühlt, eine Sachentscheidung selbst zu treffen, kann der Stimmempfehlung der Politiker und Gruppen folgen, denen er vertraut, also gewissermaßen seine Stimme delegieren. Es ist offensichtlich, dass in einem solchen System der politische Wettbewerb viel intensiver ist, die Politiker die Präferenzen der Bürger stärker berücksichtigen müssen und die an sie delegierte Macht weniger leicht missbrauchen können. Politisches Handeln gewinnt an Qualität.

Nicht zu vergessen sind außerdem die Erfahrungen mit gelebter Direktdemokratie. Praktisch haben nur die Schweiz und Lichtenstein auf nationaler Ebene eine voll ausgebaute direkte Demokratie. Und diese zwei Länder illustrieren immerhin, dass direkte Demokratie bei gutem Design der Wirtschaft und der Finanzpolitik nicht allzu schädlich sein kann.

 

Die heutige Wissenschaft unterschätzt die positive Wirkung der direkten Demokratie

Zwar belegen etliche Studien den großen Erfolg der direkten Demokratie eindrücklich, sie unterschätzen ihre vorteilhafte Wirkung dennoch systematisch. Denn direkte Demokratie hat typischerweise nicht nur einen direkten Effekt auf die interessierende Größe (zum Beispiel die Staatsverschuldung), sondern sie wirkt auf vielerlei ganz unterschiedliche Kanäle auf sie ein. Beispielsweise werden unter direkter Demokratie viel weniger Aufgaben und Einnahmen zentralisiert als wenn die Politiker alleine entscheiden.

Folglich hat direkte Demokratie einen stark positiven Effekt auf das Ausmaß der Gemeindeautonomie und des Föderalismus, was dann wiederum die Staatsausgaben senkt. Genau so fördert direkte Demokratie viele andere Größen, die sich vorteilhaft auf die Staatsverschuldung auswirken, wie zum Beispiel Volkseinkommen, Beschäftigung, institutionelle Vorkehrungen wie eine Schuldenbremse, und Ähnliches. Wenn nun in „guten“ statistischen Analysen der Einfluss all dieser Größen auf die Staatsschulden kontrolliert wird, wird der direkten Demokratie nur noch ihr direkter Einfluss, also ein Bruchteil ihrer tatsächlichen Wirkung, zugerechnet. Die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der direkten Demokratie dürften also sogar noch weit größer sein, als es die Forschung bisher gezeigt hat.

Prof. Dr. Reiner Eichenberger ist Ordinarius für Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Universität Fribourg sowie Forschungsdirektor von CREMA (Center of Research in Economics, Management, and the Arts).

Eichenberger, Reiner (1999). Mit direkter Demokratie zu besserer Wirtschafts- und Finanzpolitik: Theorie und Empirie. In Hans Herbert von Arnim (Hg.): Adäquate Institutionen: Voraussetzung für „gute“ und bürgernahe Politik? Duncker & Humblot: 259-288